21.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 39/7
(11)
Im Juni 2021 verpflichteten sich die Philippinen auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der APG (AsiatischPazifische Gruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit ihres Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Seither haben die Philippinen Schritte zur Verbesserung dieses Systems unternommen und dazu Leitlinien für Streichungen von der Liste sowie für die Aufhebung der Einfrierung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit gezielten finanziellen Sanktionen in Fällen von Prolifera­ tionsfinanzierung entwickelt und umgesetzt.
Die Philippinen sollten an der Umsetzung ihres Aktionsplans arbeiten, u. a. durch (1) den Nachweis einer wirksamen risikobasierten Aufsicht über bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors; (2) den Nachweis, dass die Aufsichtsbehörden Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nutzen, um die mit „Casino Junkets“ verbundenen Risiken zu mindern; (3) die Umsetzung der neuen Registrierungsanforderungen für Finanztransfers und die Verhängung von Sanktionen gegen nicht registrierte, illegale Betreiber von Finanztransfer-Systemen; (4) einen gezielten und besseren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Informationen über wirtschaftliche Eigentümer und Maßnahmen zur Gewährleistung, dass solche Informationen verlässlich und aktuell sind; (5) den Nachweis einer stärkeren Nutzung von Finanzinformationen und Intensivierung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Geldwäsche im Einklang mit dem jeweiligen Risiko; (6) den Nachweis, dass mehr Fälle von Terrorismusfinanzierung aufgedeckt, untersucht und strafrechtlich verfolgt werden; (7) den Nachweis geeigneter Maßnahmen in Bezug auf den Nonprofit-Sektor (einschließlich nicht registrierter gemeinnütziger Organisationen), die die rechtmäßige Tätigkeit gemeinnütziger Organisationen nicht beeinträchtigen und (8) einen wirksameren Rahmen für gezielte finanzielle Sanktionen in Bezug auf Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung.
Angesichts dieser Sachlage sollten die Philippinen gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
(12)
Im Februar 2021 verpflichtete sich Senegal auf hoher politischer Ebene, mit der FATF und der GIABA (Zwischenstaatliche Aktionsgruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche in Westafrika) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Senegal sollte weiter an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, um seine strategischen Mängel zu beheben, unter anderem durch (1) Schulungen und Öffentlich­ keitsarbeit, um die zuständigen Behörden für Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken (insbesondere im Zusammenhang mit bestimmte Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors) zu sensibilisieren; (2) das Ersuchen um Rechtshilfe und andere Formen der internationalen Zusammenarbeit entsprechend dem landespezifischen Risikoprofil; (3) die angemessene und wirksame Beaufsichtigung von Finanzinstituten und bestimmten Unternehmen und Berufsgruppen außerhalb des Finanzsektors; (4) die Aktualisierung und Pflege umfassender Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen und zu Rechtsvereinbarungen sowie Stärkung des Sanktionssystems für Verstöße gegen Transparenzpflichten; (5) die weitere Aufstockung der Humanressourcen der zentralen Meldestelle, um sicherzustellen, dass diese über effektive Kapazitäten für operative Analysen verfügt; (6) den Nachweis, dass weiterhin konsequente, dem Risikoprofil Senegals entsprechende Bemühungen stattfinden, um die Aufdeckungsmechanismen zu stärken und die Fähigkeiten zur Untersuchung und Strafverfolgung von Geldwäschestraftaten und einschlägigen Vortaten zu verbessern; (7) die Einführung umfassender, standardisierter Strategien und Verfahren für die Ermittlung, Rückverfolgung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen und Tatwerkzeugen aus Straftaten, im Einklang mit dem landesspezifischen Risikoprofil; (8) die Sensibilisierung der Behörden für Terrorismusfinanzierungsrisiken sowie Kapazitätsaufbau und Unterstützung der für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung zuständigen Strafverfolgungs­ behörden und Staatsanwaltschaften im Einklang mit der einschlägigen nationalen Strategie von 2019 und (9) die Umsetzung einer wirksamen und gezielten Regelung für finanzielle Sanktionen im Zusammenhang mit Terrorismus- und Proliferationsfinanzierung sowie die risikobasierte Überwachung und Beaufsichtigung von gemeinnützigen Organisationen.
Angesichts dieser Sachlage sollte Senegal gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.
(13)
Im Juni 2021 verpflichtete sich Südsudan auf hoher politischer Ebene, mit der FATF zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeit seines Systems zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu stärken.
Südsudan wird an der Umsetzung seines Aktionsplans arbeiten, unter anderem durch (1) Beantragung der Mitgliedschaft in der ESAAMLG (Ost- und südafrikanische Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“), Mitarbeit in dieser Arbeitsgruppe und Zusage, sich einer gegenseitigen Evaluierung durch die ESAAMLG oder eine andere Bewertungsstelle zu unterziehen; (2) umfassende Überprüfung des Gesetzes von 2012 zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit Unterstützung internationaler Partner (u. a. technische Unterstützung), um die Einhaltung der FATF-Standards sicherzustellen; (3) Benennung der für die Koordinierung der nationalen Bewertungen der Geldwäsche- und Terrorismusfi­ nanzierungsrisiken zuständigen Behörde bzw. Behörden; (4) Beitritt zum Wiener Übereinkommen von 1988, zum Übereinkommen von Palermo von 2000 und zum Übereinkommen über die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung von 1999 sowie Umsetzung dieser Übereinkommen; (5) Gewährleistung, dass die zuständigen Behörden über eine geeignete Struktur und die entsprechenden Kapazitäten verfügen, um einen auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielenden risikobasierten Ansatz für die Überwachung umzusetzen; (6) Entwicklung eines umfassenden Rechtsrahmens für die Erhebung von Angaben zu wirtschaftlichen Eigentümern von juristischen Personen und Überprüfung der Richtigkeit dieser Angaben; (7) Einrichtung einer voll funktionsfähigen und unabhängigen zentralen Meldestelle; (8) Schaffung und Umsetzung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für gezielte finanzielle Sanktionen im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Terrorismus- und Proliferationsfi­ nanzierung und (9) Beginn der Umsetzung einer gezielten risikobasierten Überwachung/Beobachtung von gemeinnützigen Organisationen, bei denen das Risiko eines Missbrauchs für die Zwecke der Terrorismusfinanzierung besteht.
Angesichts dieser Sachlage sollte Südsudan gemäß Artikel 9 der Richtlinie (EU) 2015/849 als Land betrachtet werden, dessen System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung strategische Mängel aufweist.