L 37/52
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
BESCHLUSS (EU) 2022/220 DER KOMMISSION vom 15. Februar 2022 über den Standpunkt der Europäischen Union, der in dem durch die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss im Hinblick auf die Annahme einer Arbeitsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zu vertreten ist, sowie über die Ernennung eines Vorsitzenden für die Europäische Union im Gemeinsamen Ausschuss
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf den Beschluss 2012/243/EU des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, In Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen ZivilluftfahrtOrganisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit wurde am 28. April und 4. Mai 2011 in Montréal und Brüssel unterzeichnet.
Die Kooperationsvereinbarung wurde ab dem Datum der letzten Unterzeichnung bis zu ihrem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
(2)
Die Kooperationsvereinbarung wurde im Namen der Union mit Beschluss 2012/243/EU gebilligt.
Die Kooperations­ vereinbarung trat am 8. März 2012 in Kraft.
(3)
Nach Nummer 3.3 der Kooperationsvereinbarung können die Vertragsparteien Arbeitsvereinbarungen über die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren treffen, die für die wirksame Durchführung der in den Anhängen der Kooperationsvereinbarung festgelegten Kooperationsmaßnahmen erforderlich sind.
(4)
Nach Nummer 7.1 der Kooperationsvereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern jeder Vertragspartei zusammensetzt.
Nach Nummer 7.3 Buchstabe c ist der Gemeinsame Ausschuss für die Annahme der Anhänge der Kooperations- und Arbeitsvereinbarung im Anwendungsbereich der Anhänge zuständig.
(5)
Auf der Grundlage der Arbeitsvereinbarung vom 21. September 2011 haben die Vertragsparteien im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt erfolgreich zusammengearbeitet.
Angesichts der Entwicklungen in diesem Bereich und insbesondere der Übernahme der einschlägigen Aufgaben der Gemeinsamen Forschungsstelle durch die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit wird es als notwendig erachtet, die Arbeitsvereinbarung vom 21. September 2011 durch eine neue Arbeitsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt zu ersetzen.
Die neue Arbeitsvereinbarung soll auf einer der nächsten Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses angenommen werden.
(6)
Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses des Rates über den Abschluss der Kooperationsvereinbarung legt die Kommission nach Anhörung eines vom Rat ernannten Sonderausschusses und unter umfassender Berücksichtigung der von diesem abgegebenen Stellungnahme den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Beschlüsse über Arbeitsvereinbarungen fest.
(7)
Der Sonderausschuss wurde am 25. Januar 2022 gehört.
(8)
Der von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt zur Annahme einer Arbeitsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Meldung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt sollte daher angenommen werden.
(1) ABl.
L 121 vom 8.5.2012, S. 16.