18.2.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 37/51
Artikel 11 Bewertung und Beschlussfassungsverfahren (1) Eine faire, transparente und unparteiische Behandlung ist jederzeit unter gebührender Berücksichtigung vertraulicher Informationen zu gewährleisten.
Jeder Austausch erfolgt schriftlich und beschränkt sich auf die Erläuterung der eingereichten Informationen.
Anhörungen finden nicht statt.
(2) Der Beschluss über die Rechtmäßigkeitsprüfung wird gemäß den Artikeln 12 bis 16 der Geschäftsordnung der Kommission (1) erlassen.
Alle Dienststellen der Kommission, die ein berechtigtes Interesse an dem Beschluss haben, werden im Rahmen einer förmlichen dienststellenübergreifenden Konsultation gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung konsultiert.
(3)
Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung wird anhand der Argumente beider Parteien beurteilt.
(4)
Die Kommission kann beschließen
a) den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit als unzulässig abzulehnen; b) den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit als unbegründet abzulehnen, da es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass die angefochtene Handlung rechtswidrig war; c) den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit abzulehnen, da sich der/die festgestellte(n) Fehler nicht auf das endgültige Ergebnis des von der Exekutivagentur gefassten Beschlusses ausgewirkt hat/haben; d) den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit als begründet zu erachten.
(5) In den unter den Buchstaben a, b und c genannten Fällen wird die angefochtene Handlung bestätigt.
Im unter Buchstaben d genannten Fall wird die angefochtene Handlung aufgehoben.
(6) Der Beschluss der Kommission erstreckt sich nicht auf Fragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung, die vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und nur von der Kommission während des Verfahrens zur Prüfung der Rechtmäßigkeit als problematisch erachtet wurden.
(7) Der Beschluss der Kommission kann spezifische Anweisungen an die Exekutivagentur in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen enthalten.
Artikel 12 Mitteilung und Folgemaßnahmen (1) Die Kommission unterrichtet den Beschwerdeführer und die Exekutivagentur über den Beschluss über die Rechtmäßigkeitsprüfung.
(2) Hebt die Kommission die angefochtene Handlung auf, ergreift die Exekutivagentur unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss nachzukommen.
Die Exekutivagentur erstattet der zuständigen Dienststelle Bericht über die Umsetzung des Beschlusses.
(3) Die Umsetzung wird von der zuständigen Dienststelle im Einklang mit dem Beschluss zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur überwacht und erforderlichenfalls beaufsichtigt.
(1) K(2000) 3614 (ABl.
L 308 vom 8.12.2000, S. 26).