L 37/46
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/219 DER KOMMISSION vom 11. Februar 2022 zur Festlegung einer Verfahrensordnung für die nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 vorgesehene Prüfung der Rechtmäßigkeit von einem Dritten Schaden zufügenden Handlungen von Exekutivagenturen infolge einer diesbezüglichen Beschwerde bei der Kommission durch eine unmittelbar oder individuell betroffene Person
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr.
58/2003 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 kann die Kommission ersucht werden, die Rechtmäßigkeit der Handlungen einer Exekutivagentur, die einem Dritten Schaden zufügen, zu prüfen.
(2)
Nachdem die Kommission von den Argumenten des betroffenen Dritten und der Exekutivagentur Kenntnis genommen hat, muss sie innerhalb von zwei Monaten einen Beschluss fassen.
(3)
In ihrem endgültigen Beschluss nach Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 kann die Kommission die Handlung der Exekutivagentur entweder aufrechterhalten oder aber die Exekutivagentur anweisen, die Handlung teilweise oder vollständig zu ändern.
(4)
Die betreffende Exekutivagentur ist nach Artikel 22 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 gehalten, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen um dem Beschluss der Kommission Folge zu leisten.
(5)
Nach ihrer Prüfung kann die Kommission die Ausführung der betreffenden Handlung aussetzen oder vorläufige Maßnahmen erlassen, wenn die Rechte der Partei, die die Rechtmäßigkeitsprüfung beantragt hat, gefährdet sein könnten.
(6)
Die gewonnenen Erfahrungen zeigen, dass eine Verfahrensordnung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen von Exekutivagenturen nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 festgelegt werden muss.
(7)
Diese Verfahrensordnung sollte weder auf von der Kommission von Amts wegen durchgeführte Prüfungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 noch auf nach Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung von Mitgliedstaaten eingeleitete Verfahren Anwendung finden.
(8)
Diese Verfahrensordnung wird durch den Anhang zum Beschluss der Kommission zur Festlegung von Leitlinien für die Einrichtung und den Dienstbetrieb von Exekutivagenturen, die aus dem EU-Haushalt und aus anderen Quellen finanziert werden, ergänzt —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Die Verfahrensordnung für die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Handlungen von Exekutivagenturen durch die Kommission nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr.
58/2003 ist im Anhang festgelegt.
Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(1) ABl.
L 11 vom 16.1.2003, S. 1.