L 37/36
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
18.2.2022
Empfehlungen des Rates sieht Griechenland weiterhin Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Erholung vor und beabsichtigt, zusätzliche Investitionen aus Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität zu finanzieren.
Wie vom Rat empfohlen, plant Griechenland zudem, die national finanzierten Investitionen aufrechtzuerhalten.
Angesichts des hohen gesamtstaatlichen Schuldenstands Griechenlands vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie und der großen Herausforderungen für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf mittlere Sicht ist es, wie die Kommission feststellte, wichtig, bei der Ergreifung unterstützender haushaltspolitischer Maßnahmen eine umsichtige Haushaltspolitik beizubehalten, um mittelfristig tragfähige öffentliche Finanzen zu gewährleisten.
Die Kommission erinnerte ferner an die Bedeutung der Zusammensetzung der öffentlichen Finanzen und der Qualität der haushaltspolitischen Maßnahmen.
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Griechenland ist seit Beginn der Pandemie an den Anleihemärkten präsent geblieben und hat 2021 mit einer Aufnahme von Anleihen in Höhe von 14 Mrd. EUR seinen Finanzierungsplan übererfüllt.
Das Rating griechischer Staatsanleihen hat sich 2021 trotz der Pandemie weiter verbessert, wodurch der Abstand zum Rating „Investment grade“ geringer geworden ist.
Die aktuell günstigen Finanzierungsbedingungen werden durch die auf europäischer Ebene vereinbarten Liquiditätsmaßnahmen, einschließlich des Pandemie-Notfallankaufprogramms der Europäischen Zentralbank, unterstützt.
Ausgehend von der im 12. Bericht über die verstärkte Überwachung enthaltenen Schuldentragfähigkeitsanalyse dürfte der Bruttofinanzierungsbedarf des Staates auf kurze Sicht hoch bleiben, was hauptsächlich auf das für 2021 wie für 2022 prognostizierte hohe Primärdefizit und die Erfassung der Finanzierungsströme aus der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Darlehensfazilität zurückzuführen ist, wenngleich der zusätzliche Finanzierungsbedarf für Letztere durch die unterstellte Auszahlung des Darlehens aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gedeckt sein dürfte.
Für die darauffolgenden Jahre wird ein moderater Finanzierungsbedarf erwartet, der bis 2030 unter 15 % des BIP bleiben dürfte.
Griechenland hält weiterhin einen hohen Liquiditätspuffer aufrecht, der das Land vor kurzfristigen Schwankungen schützt.
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Der griechische Bankensektor ist seit Ende des Programms des Europäischen Stabilitätsmechanismus stabiler und schockresistenter geworden, doch bestehen nach wie vor Altlasten und erhebliche Grundsatzprobleme, die durch die Folgen des Covid-Ausbruchs noch verstärkt werden.
Die Einlagen nehmen nach wie vor stetig zu und die Banken sorgen weiterhin für angemessene Liquidität und nutzen hierfür die akkommodierende Geldpolitik.
Der Anteil notleidender Kredite im Bankensektor ist von 40,6 % im Dezember 2019 (10) auf 15 % im September 2021 und damit merklich zurückgegangen, was hauptsächlich auf Verbriefungen im Rahmen des Verbriefungsprogramms „Hercules“ zurückzuführen ist.
Weitere geplante Transaktionen im Rahmen der Regelung dürften die griechischen Banken in ihren Bemühungen unterstützen, den Anteil notleidender Kredite 2022 auf einen einstelligen Wert zu senken, wenngleich dieser immer noch über dem EU-Durchschnitt bleiben dürfte.
Das Risiko erheblicher negativer Auswirkungen auf die Qualität der Vermögenswerte infolge des Auslaufens der Maßnahmen für Schuldenmoratorien ist bislang nicht eingetreten.
Dennoch bestehen nach wie vor Abwärtsrisiken, die 2022 nach Wegfall der verbliebenen staatlichen Unterstützungsprogramme eintreten könnten.
Die Fähigkeit, Schulden zurückzuzahlen, ist sowohl bei privaten Haushalten als auch bei nicht finanziellen Kapitalgesellschaften nach wie vor gering, während der unterentwickelte Kapitalmarkt den Zugang der Unternehmen zu nicht schuldenbasierten Finanzierungen einschränkt.
Die Verbriefungen notleidender Kredite führen zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf, der die Rentabilität und die Kapitalposition der Banken kurzfristig belastet, es den Banken aber ermöglichen wird, ihre Risikokosten in Zukunft zu senken und in ihren Bilanzen Platz für neue Kredite zu schaffen.
Die finanzielle Verknüpfung von Staat und Banken hat sich während der Pandemie akzentuiert, und die Gesamtqualität des Eigenkapitals der Banken ist nach wie vor gering, doch wurden 2021 einige erfolgreiche Maßnahmen zur Kapitalerhöhung durchgeführt.
Die Behörden setzen sich weiterhin für einschlägige Reformen des Finanzsektors ein, wie Verbesserungen der Funktionsweise des neuen Insolvenzrahmens, der im Juni 2021 in Kraft getreten ist und nun durch die entsprechende elektronische Infrastruktur unterstützt wird.
Die jüngste Verabschiedung einer umfassend überarbeiteten Zivilprozessordnung dürfte auch die Effizienz der Vollstreckungsverfahren, einschließlich der Durchführung elektronischer Auktionen, erhöhen.
Gleichzeitig werden die Arbeiten zur Verbesserung der Funktionalität der Plattform für elektronische Auktionen und zur Abarbeitung des Rückstands bei den Haushaltsin­ solvenzen und der in Anspruch genommenen Staatsbürgschaften fortgesetzt.
Die Auswirkungen dieser Reformen werden davon abhängen, dass sie rechtzeitig und konsequent umgesetzt werden.
Positiv ist zu vermerken, dass der Schuldenvollstreckungsprozess nach den pandemiebedingten Unterbrechungen der Gerichtsverfahren wieder aufgenommen wurde.
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Darüber hinaus haben die Behörden eine Reihe weiterer wichtiger zugesagter Reformen verabschiedet, die für die Bekämpfung der Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Griechenlands relevant sind, ungeachtet der Verzögerungen in einigen Bereichen, die zum Teil durch die Pandemie und in jüngerer Zeit auch durch die Waldbrände im Sommer 2021 verursacht wurden.
Insbesondere wurde für die Behörde für öffentliche Einnahmen eine Gehaltsreform durchgeführt, dank der sie qualifiziertes Personal anziehen und halten kann.
Auch die Systeme zur Rechnungsführung und zur Überwachung der Kassenmittel wurden verbessert.
Die Behörden haben den Anteil der zentralisierten Beschaffung im Gesundheitswesen weiter erheblich ausgeweitet und von den Leistungserbringern weiterhin alle Mehrausgaben, die über die gesetzlich festgelegten Ausgabenobergrenzen hinausgehen, zurückgefordert.
Sie schlossen auch die Einführung der sozialen Grundsicherung ab und führten eine Überprüfung der Subventionsregelungen für den öffentlichen Nahverkehr durch.
Diese Maßnahmen dürften die Effizienz der
(10) Quelle: Griechische Zentralbank, gemessen auf Einzelbasis.