L 35/18
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.2.2022
(7)
Die europäische Expertengruppe für Halbleiter sollte einen raschen und wirksamen Informationsaustausch über Marktentwicklungen, die eine konkrete Gefahr für die Versorgung der Union darstellen, zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erleichtern und eine einheitliche und koordinierte Krisenreaktion fördern.
(8)
Als erste Maßnahme wird den Mitgliedstaaten empfohlen, Informationen von Unternehmensverbänden oder erforderlichenfalls von einzelnen Halbleiter- und Geräteherstellern einzuholen.
Dies würde die Fähigkeit der europäischen Expertengruppe für Halbleiter verbessern, mögliche Krisenreaktionsmaßnahmen zu bestimmen und gezielt auszurichten.
Die gesammelten Daten sollten das Produktionsvermögen, die Produktionskapazität und die derzeitigen Hauptstörungen und Engpässe betreffen.
Jede Erhebung oder jeder Austausch von Informationen sollte im Einklang mit den geltenden Vorschriften für den Datenaustausch und die Vertraulichkeit von Informationen und Daten erfolgen.
(9)
Diese Empfehlung enthält Vorschläge für Krisenreaktionsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten erörtern und deren Umsetzung sie erwägen könnten, sofern dies relevant und verhältnismäßig ist.
(10)
Soweit dies nach der Bewertung der aktuellen Krise erforderlich erscheint, könnten die Mitgliedstaaten möglicherweise auf in der Union niedergelassene Halbleiterhersteller zugehen und diese auffordern, Verträgen mit jenen Unternehmen Vorrang einzuräumen, die Produkte für kritische Sektoren liefern, sodass die Betriebskontinuität dieser Sektoren gewährleistet bleibt.
(11)
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten in Erwägung ziehen, der Kommission ein Mandat für die Vergabe von Aufträgen für bestimmte Produkte in ihrem Namen zu erteilen, um durch die Kaufkraft eine Hebelwirkung zu erzielen und die Versorgung kritischer Sektoren im öffentlichen Interesse sicherzustellen, sofern dies der Bewertung der aktuellen Krise zufolge relevant und angemessen ist.
(12)
Schließlich sollten die Mitgliedstaaten prüfen, ob die Union bestimmte Ausfuhren überwachen sollte, um die Versorgung des Binnenmarkts sicherzustellen.
Sollten sie solche Schutzmaßnahmen für angemessen, notwendig und verhältnismäßig halten, könnten sie dies erörtern und die Kommission um eine Bewertung bitten, ob die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen in Bezug auf Ausfuhren gemäß der Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gegeben sind.
(13)
Die empfohlenen Überwachungsmaßnahmen sollten den Grundsätzen der Antizipation, Koordinierung und Abwehrbereitschaft folgen, damit ein Frühwarnsystem eingerichtet werden kann, um Halbleiterkrisen zu verhindern und das Halbleiter-Ökosystem der Union zu stärken.
Zu diesem Zweck werden die Mitgliedstaaten gebeten, in der europäischen Expertengruppe für Halbleiter über geeignete Frühwarnindikatoren zu diskutieren, mit deren Hilfe künftigen Engpässen in der Halbleiter-Lieferkette frühzeitig entgegengewirkt werden kann.
(14)
Es ist eine weitere eingehende Bewertung der Risiken erforderlich, die die Wertschöpfungskette stören, beeinträchtigen oder nachteilig beeinflussen können, einschließlich der Herkunft und Bezugsquellen von Lieferungen von außerhalb der Union.
Daher wird den Mitgliedstaaten empfohlen, einschlägige Informationen zu sammeln und zusammenzuarbeiten, damit die Kommission eine gemeinsame Risikobewertung für die HalbleiterWertschöpfungskette in der Union vornehmen kann.
Bei der Vorbereitung der Risikobewertungen sind die dabei zu berücksichtigenden Faktoren anzugeben.
(15)
Die Kommission legt in ihrem Verordnungsvorschlag einen ständigen und verbindlichen Mechanismus für eine koordinierte Überwachung und Krisenreaktion dar, der auf den in dieser Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen aufbaut.
Sobald die Verordnung in Kraft tritt, kann diese Empfehlung aufgehoben werden —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
1.
ZWECK DIESER EMPFEHLUNG
(1)
Diese Empfehlung soll eine rasche, wirksame und koordinierte Reaktion der Union auf die derzeitigen Lieferengpässe bei Halbleitern und auf künftige ähnliche Fälle ermöglichen.
(3) Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (ABl.
L 83 vom 27.3.2015, S. 34).