L 24/4
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.2.2022
(10)
Der Einspruch erhebenden Partei zufolge würde die Eintragung des Namens „Ceylon Cinnamon“ somit unrechtmäßi­ gerweise einen freihaltebedürftigen Pflanzennamen als geografische Angabe schützen.
Darüber hinaus würde nach dieser Eintragung ein erheblicher Teil der auf dem Markt vorhandenen Waren umbenannt werden müssen, da die Verwendung des herkömmlichen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern bekannten Namens ebenso wie die Bezugnahme auf die Pflanzenart Cinnamomum Ceylanicum nicht mehr zulässig wäre.
(11)
Der Antragsteller gab an, dass seiner Ansicht nach kein Konflikt zwischen dem Namen „Ceylon Cinnamon“ und dem Pflanzennamen bestehe, da der international anerkannte botanische Name der Pflanze, aus der „Ceylon Cinnamon“ hergestellt werde, nicht, wie die Gegenpartei behauptet, Cinnamomum Ceylanicum, sondern Cinnamomum Verum sei.
Cinnamomum Zeylanicum oder Cinnamomum Ceylanicum seien lediglich Synonyme für Cinnamomum Verum.
Der Name „Ceylon Cinnamon“ stehe somit nicht mit dem Namen der Pflanze in Konflikt, aus der das mit dem Namen versehene Erzeugnis gewonnen wird.
Darüber hinaus wies der Antragsteller darauf hin, dass es sich bei dem zu schützenden Namen nicht um einen Pflanzennamen handele und dass der Name Zeylanicum oder Ceylanicum vom historischen Namen „Ceylon“ abgeleitet sei.
(12)
Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung vorgebrachten Argumente und die über die Konsultationen zwischen den Beteiligten erhaltenen Informationen geprüft.
(13)
Der Name „Ceylon Cinnamon“ bezieht sich auf ein Erzeugnis, das insbesondere aufgrund seiner ausgeprägten organoleptischen Eigenschaften besondere Charakteristika und Merkmale aufweist.
Außerdem genießt der Name ein gefestigtes Ansehen.
Er erfüllt somit die Voraussetzungen für die Eintragung als geschützte geografische Angabe.
(14)
Laut der Sortendatenbank des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) ist der Begriff „Ceylan“, der der Art mit dem lateinischen Namen Cinnamomum Verum J. Presl. entspricht, in Mexiko eingetragen.
In der Sortendatenbank sind mehrere Handelsmarken und Namen eingetragen, die den Begriff „Ceylon“ oder den Begriff „Cinnamon“ enthalten, aber keine bzw. keiner von ihnen bezieht sich auf die Art Cinnamomum Ceylanicum.
(15)
Die „Leitsätze des Deutschen Lebensmittelgesetzbuches für Gewürze und andere würzende Zutaten“ sind in einem Konflikt zwischen dem Namen einer Pflanzensorte und einem Namen, der im EU-Register für geschützte Ursprungs­ bezeichnungen und geschützte geografische Angaben gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingetragen werden soll, nur bedingt beweis- und rechtswirksam.
(16)
Das Erzeugnis, auf das sich der Name, für den ein Antrag auf Eintragung gestellt wurde, bezieht, stammt aus Sri Lanka, dessen früherer Name Ceylon auch heute noch weitverbreitet und allgemein bekannt ist.
Daher kann der Name „Ceylon Cinnamon“ an sich die Verbraucherinnen und Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses nicht irreführen.
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 sind die Gründe für ein Verbot, nämlich die Kollision mehrerer Namen und die Gefahr der Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher, miteinander verknüpft.
Daher verstößt die Eintragung des Namens „Ceylon Cinnamon“ als geschützte geografische Angabe (g. g.
A.) nicht gegen diese Bestimmung.
(17)
Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass die Eintragung von „Ceylon Cinnamon“ als geschützte geografische Angabe nicht verhindern würde, dass der botanische Name Cinnamomum Zeylanicum oder Cinnamomum Ceylanicum oder andere Synonyme des botanischen Namens für Zimtprodukte, die von Pflanzen mit diesen botanischen Namen stammen und außerhalb des geografischen Gebiets angebaut werden, in der Kennzeichnung verwendet werden können, sofern die in Artikel 42 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 aufgeführten Bedingungen eingehalten werden und auf dem Etikett eindeutig das Ursprungsland angegeben und keine weitere Anspielung auf Sri Lanka enthalten ist.
Hierdurch wird überdies gewährleistet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die entsprechenden Informationen erhalten, um die Abgrenzung gegenüber dem als g. g.
A. eingetragenen Erzeugnis vorzunehmen.
(18)
Der Name „Ceylon Cinnamon“ g. g.
A. sollte somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden.
(19)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —