L 17/58
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.1.2022
(16)
Die niederländischen Behörden sollten deshalb aufgefordert werden, Artikel 3 und 4 des genannten Erlassentwurfs nicht anzunehmen, da sie angesichts der vorstehenden Ausführungen nicht die erforderlichen Begründungen für deren Annahme vorgelegt haben und diese Artikel Gegenstand einer ablehnenden Stellungnahme der Kommission vom 27. Januar 2021 sind.
(17)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Einziger Artikel Auf der Grundlage der Bemerkungen der Kommission in ihrer ablehnenden Stellungnahme und in dem vorliegenden Beschluss darf das Königreich der Niederlande die Artikel 3 und 4 des Entwurfs eines Erlasses über Kleinkindergetränke und Kleinkindermilch, den es der Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr.
1925/2006 gemeldet hat und der Gegenstand einer den niederländischen Behörden am 27. Januar 2021 übermittelten ablehnenden Stellungnahme der Kommission war, nicht annehmen.
Dieser Beschluss ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2022
Für die Kommission Stella KYRIAKIDES Mitglied der Kommission