30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/5
29. begrüßt die Forderung der Präsidentin der Europäischen Kommission nach mehr Solidarität zwischen den Generationen und betont die führende Rolle des AdR bei der Zusammenarbeit mit jungen Menschen und Jugendorganisationen, um die Zukunft Europas zu gestalten, insbesondere durch die Entwicklung einer EU-Charta für Jugend und Demokratie; 30. nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil von Frauen unter den gewählten Mandatsträgern auf allen politischen Ebenen von der lokalen bis zur nationalen im Zeitraum 2011-2020 zugenommen hat, bedauert jedoch, dass sie nach wie vor insgesamt nur ein Drittel der politischen Funktionen auf allen Ebenen innehaben.
Im Jahr 2021 war das Geschlechterverhältnis unter den gewählten Vertretern in nur 16 von 285 Regionalparlamenten in der EU ausgewogen.
Der AdR räumt ein, dass auch seine Zusammensetzung bei Weitem kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern widerspiegelt, und erwartet von den Mitgliedstaaten, sich dieses Problems anzunehmen; der AdR wird daher Überlegungen darüber anstellen, wie die Beteiligung von Frauen an seiner Arbeit und ihr Anteil an seinen Führungspositionen und seiner Zusammensetzung erhöht werden kann, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zur Stärkung von Frauen in der Kommunal- und Regionalpolitik auf den Weg zu bringen, um die Diskriminierung in der Politik zu überwinden und Hindernisse, mit denen Frauen auf ihrem Lebensweg konfrontiert sind (u. a. klischeehafte Vorstellungen), zu bekämpfen; 31. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unter umfassender Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um das in der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt festgelegte Ziel rasch zu erreichen; betont ebenso, wie wichtig es ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Istanbul ratifizieren, d. h. das Übereinkommen des Europarats, mit dem ein umfassender Rahmen auf gesamteuropäischer Ebene geschaffen werden soll, um Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhindern, strafrechtlich zu verfolgen und zu beseitigen; 32. verweist auf den entscheidenden Beitrag, den die Gemeinden und Regionen in ihrer Rolle sowohl als Arbeitgeber als auch als Erbringer und Auftraggeber von Leistungen der Sozialfürsorge zum sozialen Zusammenhalt, zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Beschäftigung in Europa leisten.
Bei der Umsetzung des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte kommt es darauf an, die Sozialpartner und die Gemeinden und Regionen sowohl in die Gestaltung als auch in die Durchführung von EU-Initiativen im Sozialbereich umfassend einzubeziehen, damit die Maßnahmen zweckgerecht und wirkungsvoll sind.
Das Europäische Semester spielt hierbei eine entscheidende Rolle.
Die lokale und regionale Ebene muss Beschlüsse mittragen und Verantwortung dafür haben, wie die gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen.
Bei einer Reform des Europäischen Semesters müssen eine territoriale Dimension und auch die Nachhaltigkeitsziele in das Europäische Semester aufgenommen werden; 33. befürwortet die von der Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union unterstützte Forderung des Europäischen Parlaments nach einem Konvent zur Überarbeitung der Verträge.
Der AdR sollte umfassend in den Konvent eingebunden werden, um gewählte Mandatsträger der lokalen und regionalen Ebene in Europa zu vertreten, und tritt dafür ein, das Konzept der aktiven Subsidiarität zu fördern und stärker mit regionalen Parlamenten und Verbänden lokaler und regionaler Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten.
Die Multi-Level-Governance ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine inklusive und wirksame EU-Beschlussfassung unter besonderer Berücksichtigung der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen und ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten.
Der AdR begrüßt in diesem Zusammenhang die Ankündigung der Europäischen Kommission, Bürgerversammlungen und andere Verfahren der partizipativen Demokratie durchgängig in die Politikgestaltung der EU einzubeziehen, verweist jedoch auf die Rolle demokratisch gewählter Vertreter, die ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig sind, und sagt seine aktive Mitwirkung an diesen Prozessen zu; 34. beabsichtigt, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen, um der territorialen Dimension der europäischen Politik bei der Verwirklichung des Zusammenhalts als einem übergeordneten Ziel der EU Rechnung zu tragen, auch unter Berücksichtigung der Vorschläge der Konferenz zur Zukunft Europas sowie der besonderen Bedürfnisse von Grenzregionen und Randgebieten; 35. beauftragt seinen Präsidenten, den EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte sowie diese Entschließung der Präsidentin des Europäischen Parlaments, der Präsidentin der Europäischen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Rates sowie den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten zu übermitteln, und ruft die regionalen und lokalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in Europa auf, den Bericht bei den Bürgerinnen und Bürgern und den örtlichen Medien bekannt zu machen.
Brüssel, den 12. Oktober 2022 Der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Vasco ALVES CORDEIRO