30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/49
... mit Schwerpunkt auf einer echten Vertrauenspartnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörper­ schaften ...
47. stellt eine gewisse Zentralisierung der Kohäsionspolitik 2021-2027 sowie eine Gefährdung des Partnerschafts­ prinzips und der Rolle der regionalen Gebietskörperschaften fest, wenn es darum geht, den Investitionsbedarf im Rahmen der operationellen Programme zu ermitteln; 48. begrüßt die im Kohäsionsbericht formulierte Absicht, die Multi-Level-Governance und das Partnerschaftsprinzip zu stärken; 49. unterstützt die kürzlich zu diesem Zweck eingeleitete Initiative für eine „European Community of Practice on Partnership“ 2021-2027, die den Europäischen Verhaltenskodex für Partnerschaften erheblich verbessern dürfte; 50. betont den einzigartigen Ansatz der Kohäsionspolitik: Die operationellen Programme der ESI-Fonds beruhen auf einer lokalen Analyse des territorialen Bedarfs und durchlaufen einen vollständig partizipativen und demokratischen Prozess, anders als die durch die Aufbau- und Resilienzfazilität geförderten nationalen Konjunkturprogramme, die weitgehend ohne Einbeziehung der Regionen konzipiert wurden; 51. fordert die Kommission deshalb auf, den Regionen bei der Verwaltung der Struktur- und Investitionsfonds mehr Mitsprache einzuräumen und die Rechtsvorschriften in Bezug auf die Partnerschaft, besonders für den Zeitraum nach 2027, zu stärken; Kohäsionspolitik als Instrument zur Umkehr des Bevölkerungsrückgangs in Binnen-, ländlichen und Berggebieten 52. ist besorgt über die fortschreitende Bevölkerungsalterung, die rückläufigen Geburtenraten und die Entvölkerung von Binnengebieten, insbesondere von ländlichen und Berggebieten; 53. stellt fest, dass wirtschaftliche und soziale Störungen wie die zuletzt durch die COVID-19-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verursachten Probleme die Zukunftsaussichten junger Menschen beeinträchtigen; 54. betont, dass eine EU-Demografiestrategie festgelegt werden muss, bei der insbesondere die Chancen berücksichtigt werden, die die legalen Zuwanderungsströme in der Union bieten, und durch die zugleich die Koordinierung in Fragen der illegalen Einwanderung gestärkt sowie den Flüchtlingen Unterstützung und Schutz geboten wird; Besondere Aufmerksamkeit für Gebiete mit dauerhaften geografischen Nachteilen 55. bedauert, dass im Kohäsionsbericht nur oberflächlich auf die Herausforderungen für Regionen mit dauerhaften geografischen Nachteilen und für Gebiete in äußerster Randlage eingegangen wird; 56. fordert, dass den Regionen mit dauerhaften geografischen Nachteilen gemäß der Definition in Artikel 174 AEUV, insbesondere Inselregionen, Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte sowie Grenz- und Bergregionen, und den Gebieten in äußerster Randlage in jedem Reformvorhaben für die Zukunft der Kohäsionspolitik besondere Aufmerksamkeit gilt; 57. unterstreicht die wichtige Arbeit, die im Europäischen Parlament zur Frage des Zusammenhalts der Inseln geleistet wurde, und erkennt die Bedeutung eines europäischen Inselpakts an; 58. begrüßt hinsichtlich der ländlichen Gebiete, dass die potenziell negativen Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Zusammenhalt in Europa im Kohäsionsbericht anerkannt werden; fordert die Europäische Kommission deshalb auf, für die in Artikel 174 anerkannten Gebiete und für die Kooperation zwischen städtischen und ländlichen Gebieten künftig verstärkt Mittel und Instrumente der Kohäsionspolitik und der GAP-Strategiepläne unter Berücksichtigung des EU-weiten Bevölkerungs- und Flächenanteils ländlicher Gebiete einzusetzen, insbesondere unter Anwendung von Mindestschwellen, wobei jedes dieser Gebiete komparative und komplementäre Vorteile für eine harmonische territoriale Entwicklung aufweist; 59. hebt zugleich die positive Rolle hervor, die Metropolregionen bei der Gewährleistung einer dem Zusammenhalt dienenden Entwicklung durch die Verteilung von Wohlstand und Nutzen in einem bestimmten Gebiet und die Schaffung effizienterer Verbindungen zwischen Stadt und Land spielen; bekräftigt, dass das Pro-Kopf-BIP kein vollständiges Bild von ihrem Entwicklungsstand vermittelt, und empfiehlt die Anwendung der Methode des Indexes des sozialen Fortschritts, um die dringendsten Herausforderungen zu ermitteln, die in den Metropolregionen aus Mitteln der Kohäsionspolitik finanziert werden müssen (2);
(2)
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Die Herausforderungen für die Metropolregionen und ihre Position in der künftigen Kohäsionspolitik nach 2020 (ABl.
C 79 vom 10.3.2020, S. 8).