C 498/48
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
Ein neuer strategischer Rahmen für die europäischen Struktur- und Investitionsfonds ...
35. stellt eine gewisse Tendenz zur Zunahme von Investitionsfonds auf europäischer Ebene fest, darunter einige in direkter Mittelverwaltung, in geteilter Mittelverwaltung (wie die europäischen Struktur- und Investitionsfonds — ESI-Fonds) oder mit einer führenden Rolle des Staates bei ihrer Umsetzung (aus der Aufbau- und Resilienzfazilität geförderte nationale Aufbau- und Resilienzpläne); 36. ist besorgt über die derzeitige Tendenz, immer mehr Mittel aus den ESI-Fonds auf andere Maßnahmen oder Programme wie die nationalen Aufbau- und Resilienzpläne oder auf direkt verwaltete Programme wie Horizont Europa zu übertragen; spricht sich deshalb entschieden gegen die Übertragung eines Teils der Mittel der Kohäsionspolitik und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) auf die Aufbau- und Resilienzfazilität aus, denn dieses auf Artikel 175 AEUV basierende Instrument soll die kohäsionspolitischen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele von Artikel 174 AEUV ergänzen und nicht umgekehrt; weist zudem darauf hin, dass die Kohäsionspolitik bereits maßgeblich zu den europäischen grünen Investitionen und zur Unabhängigkeit der Energieversorgung der EU beiträgt; stellt deshalb abschließend fest, dass die Rezentralisierung der europäischen Fonds durch die Übertragung der oben genannten Mittel auf die Aufbau- und Resilienzfazilität nicht gerechtfertigt ist; 37. stellt zwei negative Folgen dieser Tendenz fest: Sie trägt dazu bei, zum einen die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik als langfristiger Entwicklungspolitik zu schwächen und zum anderen sie im mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union zur bloßen Haushaltslinie zu degradieren; 38. fordert die Europäische Kommission deshalb auf, einen neuen strategischen Rahmen für den Zeitraum nach 2027 auszuarbeiten, der auf Partnerschaft und Multi-Level-Governance ausgerichtet ist und allgemeine Bestimmungen für sämtliche EU-Investitionsfonds mit territorialer Dimension enthält, d. h. die ESI-Fonds, den möglichen künftigen Klima-Sozialfonds, den ELER und gegebenenfalls die künftige Aufbau- und Resilienzfazilität; 39.
betont insbesondere, dass der ELER wieder in diesen neuen strategischen Rahmen aufgenommen werden muss;
40. fordert ferner, den Europäischen Sozialfonds (ESF) künftig besonders zu berücksichtigen, um seine territoriale Dimension zu steigern, und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei seiner Umsetzung aufzuwerten; ... für eine effektiv vereinfachte Umsetzung der ESI-Fonds ...
41. stellt fest, dass der kohäsionspolitische Rechtsrahmen für den Zeitraum 2021-2027 erhebliche Vereinfach­ ungsmaßnahmen wie etwa die Ausweitung der vereinfachten Kostenoptionen enthält, die nach ihrer Anwendung im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2021-2027 bewertet werden müssen; 42. weist jedoch darauf hin, dass infolge der zunehmenden Zahl der Fonds, Bestimmungen, Fristen und Durchführungsmodalitäten für die Fonds in geteilter Mittelverwaltung der Verwaltungsaufwand für die häufig auf regionaler Ebene tätigen Verwaltungsbehörden der Fonds in letzter Zeit gestiegen ist; 43. stellt fest, dass dieser Verwaltungsaufwand zu Verzögerungen bei der Umsetzung der ESI-Fonds geführt hat, für die häufig die Regionen verantwortlich gemacht werden, so dass die Kohäsionspolitik von den europäischen Bürgerinnen und Bürgern nicht als wirksame Investitionspolitik wahrgenommen wird; 44. weist auf die entscheidende Rolle der Regionen hin, wenn es darum geht, die Umsetzung der ESI-Fonds flexibler zu gestalten und sie mit einem ortsbezogenen Ansatz zu verknüpfen, um an die lokalen Bedingungen angepasste Entwicklungsstrategien zu unterstützen; 45. fordert die Kommission nunmehr auf, unter Einbeziehung der Verwaltungsbehörden der ESI-Fonds auf regionaler Ebene einen langfristigen Reflexionsprozess zur Vereinfachung der Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfvorschriften einzuleiten, der in eine echte Reform mit Blick auf das nächste kohäsionspolitische Legislativpaket für den Zeitraum nach 2027 mündet; 46. bekräftigt seine Forderung nach einem Vertrauensvertrag zwischen der Europäischen Kommission und den für die Verwaltung der Kohäsionspolitik zuständigen Behörden, damit für Programme mit einer minimalen Restfehlerquote im Programmplanungszeitraum 2021-2027 vereinfachte Verwaltungs-, Kontroll- und Prüfvorschriften für den nächsten Programmplanungszeitraum gelten und die ESI-Fonds für die Projektträger somit wieder attraktiv werden;