30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/47
25. fordert die Europäische Kommission deshalb auf, eine neue langfristige europäische Strategie für 2030 auszuarbeiten, in der die Erfordernisse des ökologischen und des digitalen Wandels miteinander verknüpft werden und zugleich der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt der EU gestärkt wird; betont, dass diese Strategie den Rahmen für alle europäischen Maßnahmen und Fonds zur Förderung von Investitionen nach dem durch den Kohäsionsbericht eingeführten Grundsatz „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ bilden sollte; 26. bedauert, dass es an Instrumenten zur Koordinierung und Verknüpfung der Aufbau- und Resilienzfazilität und der Kohäsionspolitik fehlt sowie Überschneidungen und Verdrängungseffekte möglich sind, da es keinen wirksamen Mechanismus zur Überprüfung der Zusätzlichkeit der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität gibt; 27. betont, dass die europäischen Investitionsmaßnahmen gleichrangig sein müssen, um eine Konkurrenz zwischen den verschiedenen europäischen Maßnahmen vor Ort zu vermeiden, da die Regeln für staatliche Beihilfen derzeit ein Hindernis für die Umsetzung der Kohäsionspolitik im Vergleich zu anderen Politikbereichen sind; 28. fordert die Europäische Kommission in diesem Zusammenhang zu grundlegenden Überlegungen auf, um den europäischen Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen so weiterzuentwickeln, dass für die aus den einzelnen europäischen Programmen und Fonds geförderten Vorhaben dieselben Regeln gelten; Definition einer besseren Integration der Kohäsionspolitik in das Europäische Semester 29.
stellt fest, dass im Kohäsionsbericht nicht auf den Zusammenhang zwischen der Kohäsionspolitik und der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU eingegangen wird, obwohl das Europäische Semester für die Umsetzung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2021-2027 immer wichtiger wird; 30. begrüßt die Aufnahme eines neuen Abschnitts über territoriale Ungleichheiten in die Länderberichte des im Mai 2022 veröffentlichten Frühjahrspakets des Europäischen Semesters, sofern damit ausschließlich die Stärkung des territorialen Zusammenhalts in Europa und nicht die Auferlegung von Strukturreformen angestrebt wird, die in keinerlei Zusammenhang zu den langfristigen Zielen der Kohäsionspolitik stehen; 31. ruft die Kommission zu weiteren Bemühungen auf, um die Herausforderungen des territorialen Zusammenhalts der europäischen Gebiete und Regionen in den Länderberichten sowie in den entsprechenden länderspezifischen Empfehlungen stärker zu berücksichtigen; 32. fordert umfassendere Überlegungen zur Reform des derzeitigen Rahmens für die wirtschaftspolitische Koordinierung, um die Integration des Grundsatzes „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ in die einzelnen Phasen des Europäischen Semesters sowie eine bessere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu ermöglichen; 33. stellt auf der Grundlage des Achten Kohäsionsberichts fest, dass das Defizit öffentlicher Investitionen in der Europäischen Union versteckte Schulden darstellt; bekräftigt deshalb erneut seine bereits häufig erhobene Forderung nach einer „goldenen Kofinanzierungsregel“: die im Zuge der Kofinanzierung der Struktur- und Investitionsfonds von den Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften getätigten öffentlichen Ausgaben sollten, unter Einhaltung der Kofinanzie­ rungsgrenzen der EU, nicht als strukturelle öffentliche oder gleichgestellte Ausgaben gemäß der Definition im Stabilitätsund Wachstumspakt gelten; betont, dass öffentliche Investitionen, etwa in den nachhaltigen ökologischen, digitalen und sozialen Wandel sowie in die Aufrechterhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, für künftige Generationen wesentlich sind und deshalb hinsichtlich der öffentlichen Investitionen, auch durch geänderte europäische Rechnungs­ legungsvorschriften, angemessen geregelt werden sollten; 34. bekräftigt seine in früheren Stellungnahmen (1) erhobene Forderung nach einem Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in das Europäische Semester, der nötig ist, um das Europäische Semester transparenter, inklusiver und demokratischer sowie durch die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften wirksamer zu gestalten.
Auf diese Weise wird die Eigenverantwortung auf lokaler und regionaler Ebene gestärkt und somit die Umsetzung der gewünschten Wirtschaftsreformen in den Mitgliedstaaten verbessert;
(1)
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Europäischer Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie: Aufbau und Resilienzfazilität und Instrument für technische Unterstützung“ (ABl.
C 440 vom 18.12.2020, S. 160).
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen — Das Europäische Semester und die Kohäsionspolitik: Abstimmung von Strukturreformen auf langfristige Investitionen (ABl.
C 275 vom 14.8.2019, S. 1).
Stellungnahme des Ausschusses der Regionen „Bessere Steuerung des Europäischen Semesters: ein Verhaltenskodex für die Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften“ (ABl.
C 306 vom 15.9.2017, S. 24).