C 498/46
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
12. betont die Wirksamkeit der Kohäsionspolitik bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch die seit April 2020 eingeführten Flexibilitätsmaßnahmen (die beiden Pakete „Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise“ (CRII)); 13. hält es jedoch für wesentlich, mit der Kohäsionspolitik weiterhin die Stärkung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in Europa anzustreben; Definition des Konzepts „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ 14. sieht Chancen infolge der Einführung eines neuen Konzepts in den Kohäsionsbericht, mit dem ein Gesamtansatz der Kohäsionspolitik auf alle territorial wirksamen öffentlichen EU-Maßnahmen ausgedehnt werden soll; 15. betont, dass seine Initiative, die Rolle des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts als Grundwert der Europäischen Union aufzuzeigen, mit diesem Konzept uneingeschränkt unterstützt wird; 16. ist der Ansicht, dass mit diesem Konzept in jeder europäischen Maßnahme der Vielfalt der unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten in der Europäischen Union Rechnung getragen, deren Wirksamkeit gesteigert sowie das Handeln der Europäischen Union bei den Bürgerinnen und Bürgern bekannter gemacht werden könnte; 17. lehnt jedoch eine zu restriktive Auslegung dieses Konzepts ab, wonach es nur für operationelle Programm und nicht einmal für Partnerschaftsvereinbarungen gelten soll; weist die Europäische Kommission nachdrücklich darauf hin, dass das Prinzip „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ für alle EU-Maßnahmen gelten muss, um den Auswirkungen bestimmter Strategien oder europäischer Programme, die dem Zusammenhalt nicht dienen, zu begegnen; 18. unterstützt insbesondere die Aussage des Kohäsionsberichts, dass mit der Aufbau- und Resilienzfazilität der Zusammenhalt in Europa gefördert werden muss; 19. fordert von den Mitgliedstaaten und der Kommission, dass der auf Multi-Level-Governance und Partnerschaft basierende Ansatz der Kohäsionspolitik direkt in die Aufbau- und Resilienzfazilität und ihr etwaiges Nachfolgeprogramm integriert wird; 20. betont ferner, dass die Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und dem Programm Horizont Europa besser aufeinander abgestimmt und intensiviert werden müssen, um die Innovation in allen europäischen Regionen zu stärken und so deren Forschungs- und Innovationskapazitäten auszubauen, was es der EU ermöglicht, durch Investitionen in regionale Exzellenz im internationalen Wettbewerb mitzuhalten und für Regionen mit mittlerem Einkommen ein Ausweg aus der Entwicklungsfalle sein kann; 21. weist deshalb darauf hin, dass die von der Entwicklungsfalle der Regionen mit mittlerem Einkommen betroffenen Gebiete entweder aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Kategorie oder durch einen erleichterten Zugang zu den Instrumenten der territorialen Zusammenarbeit im Bereich der Innovation besonders unterstützt werden sollten; 22. fordert, den auf Strategien für intelligente Spezialisierung basierenden Ansatz zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und des Innovationsökosystems auf der Grundlage ortsbezogener Strategien sowie des Ausbaus der territorialen Zusammenarbeit zu konsolidieren; 23. ruft die Europäische Kommission dazu auf, das Konzept „Dem Zusammenhalt nicht schaden“ zu definieren und zu einem effektiven Instrument für die Bewertung der Auswirkungen der europäischen Maßnahmen auf den Zusammenhalt in Europa zu machen; schlägt vor, die in der Mitteilung „Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU“ vorgesehene Prüfung der Auswirkungen auf den ländlichen Raum in dieses Instrument zu integrieren, um den Besonderheiten dieser Gebiete Rechnung zu tragen; fordert die Europäische Kommission auf, spezifische Leitlinien für die praktische Umsetzung dieses Konzepts, auch durch einen Rechtsakt, zu entwickeln und dazu den Europäischen Ausschuss der Regionen zu konsultieren; Kohäsionspolitik als Kernstück einer langfristigen europäischen Strategie 24. weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik zwar entscheidend für die Verwirklichung des europäischen Grünen Deals und der europäischen Säule sozialer Rechte, jedoch nicht Teil einer veritablen langfristigen europäischen Strategie ist — anders als die Kohäsionspolitik 2014-2020, die unmittelbar mit der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 verknüpft war;