C 498/42
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
19. empfiehlt, angemessene digitale Kompetenzen in alle Maßnahmen im Rahmen des lebenslangen Lernens aufzunehmen, um alle europäischen Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, vom allgemeinen Recht auf Zugang zum Internet Gebrauch zu machen.
Bildung darf dabei nicht nur im Sinne von Ausbildung verstanden werden, sondern soll die Bürgerinnen und Bürger zu einer aktiven Teilhabe und reflektierten Informationsgewinnung befähigen;
20. betont in diesem Zusammenhang, dass der Verbesserung der digitalen Kompetenzen weniger digitalaffiner Bevölkerungsgruppen, wie etwa älteren Menschen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden und dafür gesorgt werden muss, dass sie zumindest über Grundkenntnisse verfügen.
Zudem gilt es, junge Menschen in weniger entwickelten Regionen zu unterstützen, deren Bildungsleistung aufgrund der digitalen Kluft und des fehlenden Zugangs zu einer angemessenen Online-Bildung in mehreren Regionen besonders stark von der Krise betroffen war.
Bei der Zuweisung des Bildungshaushalts zur Bewältigung des Bildungsnotstands sollte in der EU-Politik den regionalen Unterschieden, insbesondere den weniger entwickelten Regionen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden als in den letzten Jahren.
Digitale Bildungsinhalte sollten auch Möglichkeiten für Kinder nationaler Minderheiten umfassen und so für Gleichheit unter Menschen unterschiedlicher sozialer Herkunft sorgen;
21. betont, dass ein unverzichtbarer Teil der Digitalkompetenz für alle Bevölkerungsteile auch eine ausreichende Medienkompetenz zur Bewertung der Seriosität von Informationen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Finanzen und Zeitgeschehen, ist.
Dies gilt insbesondere aufgrund der Zunahme von Phänomenen wie Fake News und Hate Speech;
22. schlägt vor, dass die Europäische Kommission in Fortführung der kürzlich vorgelegten Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen einen umfassenden Rahmen, Rechtsakte und Instrumente zur Durchsetzung der europäischen digitalen Rechte und zur Förderung einer engeren Zusammenarbeit mit den europäischen Bürgern schafft, um dafür Sorge zu tragen, dass die digitalen Grundsätze Verbreitung finden und dem gesellschaftlichen Bedarf entsprechen.
Ferner sollte eine Überarbeitung der im Jahr 2000 eingeführten Charta der Grundrechte der Europäischen Union unter Berücksichtigung der neu proklamierten digitalen Rechte ins Auge gefasst werden;
23. begrüßt die Empfehlung der Konferenz zur Zukunft Europas, den gleichberechtigten Zugang zum Internet zu einem Grundrecht aller europäischen Bürgerinnen und Bürger zu machen.
In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, dass über eine souveräne und widerstandsfähige digitale Infrastruktur der EU ein zuverlässiger Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten gegeben ist.
Durch geeignete Maßnahmen ist dafür zu sorgen, dass der Wettbewerb fair und offen ist und dass Monopole und generell ein Missbrauch von Marktmacht, Anbieterbindung, Datenkonzentration und Abhängigkeit von Drittländern bei Infrastruktur und Dienstleistungen verhindert werden;
24. schlägt im Einklang mit der Empfehlung, die das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (11) in seinen speziellen Empfehlungen an die nationalen Regulierungsbehörden ausgesprochen hat, vor, die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen (zwischen Telekommunikationsbetreibern und anderen Diensteanbietern wie Stromanbieter, Eisenbahngesellschaften usw.) zu fördern, um die Kosten des Ausbaus von Breitbandnetzen und der Abdeckung abgelegener Gebiete zu senken;
25. weist darauf hin, dass viele Regionen gute Erfahrungen mit öffentlich-privaten Partnerschaften sowohl beim Ausbau der digitalen Infrastruktur als auch bei der Verringerung der digitalen Kluft gemacht haben, und betont die Rolle regionaler digitaler Knotenpunkte für eine umfassendere Digitalisierung;
26. betont nachdrücklich, dass die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten die Chancen der dezentralen Arbeit nutzen und für das Leben auf dem Lande, auf Inseln, in Berggebieten und in sehr dünn besiedelten Gebieten mit geringer Siedlungsdichte werben sollten, indem sie die Vorteile des Lebens in diesen Gebieten hervorheben.
Das könnte zu einem ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltigeren und erschwinglicheren Leben führen, wenn neben anderen grundlegenden Erfordernissen der digitale Zusammenhalt gewährleistet ist, d. h., wenn wichtige digitale Dienste allgemein verfügbar sind;
27. plädiert für den Austausch bewährter Verfahren aus allen europäischen Regionen, die Beispiele für nachhaltige Möglichkeiten der dezentralen Arbeit sind, um dazu beizutragen, dass sich die dezentrale Arbeit in der Arbeitswelt fest etabliert und dabei ihr wirtschaftliches, soziales und ökologisches Potenzial bestmöglich genutzt wird;
(11)
Iclaves & Esade, Study on post-COVID measures to close the digital divide, Abschlussbericht, Oktober 2021.