DE
30.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/39
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Digitaler Zusammenhalt (2022/C 498/08)
Berichterstatter:
Gaetano ARMAO (IT/EVP), Vizepräsident und Mitglied der Regionalregierung der Region Sizilien
POLITISCHE EMPFEHLUNGEN DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),
Einführung 1. möchte gleich zu Beginn bekräftigen, dass der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Artikel 174) als eines der wichtigsten Ziele angegeben ist, um konkret eine harmonische und ausgewogene Entwicklung in der gesamten Europäischen Union (EU) und ihren Regionen zu erreichen; 2. betont, dass der Begriff „digitaler Zusammenhalt“ die Anerkennung der grundlegenden Rolle der Technologie in unserem Leben bedingt und die Aufnahme der Kohäsionsziele in die digitalen Rechte, Grundsätze und Strategien der Union erfordert, wofür Artikel 175 AEUV entsprechend überarbeitet werden müsste; 3. verweist darauf, dass der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) im EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen 2021 den digitalen Zusammenhalt als einen wichtigen Faktor für die Schaffung inklusiver Gesellschaften in der EU hervorgehoben und betont hat, dass der Begriff „digitaler Zusammenhalt“ eine wichtige zusätzliche Dimension zu den im EU-Vertrag verankerten Zielen des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts ist (1).
Die Digitalisierung kann helfen, soziale und territoriale Ungleichheiten zu verringern, denn sie erreicht auch Menschen, die andernfalls von bestimmten Dienstleistungen ausgeschlossen wären oder nur begrenzt Zugang dazu hätten; 4. weist darauf hin, dass der Begriff des digitalen Zusammenhalts (2) und die zu seiner konkreten Verwirklichung erforderlichen Maßnahmen, wie in einer neueren großen Zukunftsstudie (3) des Europäischen Ausschusses der Regionen dargelegt, bedeuten, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Europa einen guten Zugang zum Internet und zu digitalen Diensten hat und dass die Souveränität und Robustheit der digitalen Infrastruktur der EU gestärkt werden; 5. betont, dass die EU darauf hinwirken sollte, dass der digitale Wandel allen Bürgerinnen und Bürgern der EU so zugänglich wie möglich ist, und dass sie besonderes Augenmerk darauf richten sollte, den weniger entwickelten Regionen sowie Regionen mit dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie Inselgruppen, Gebieten in äußerster Randlage, Inseln sowie Grenz- und Bergregionen dabei zu helfen, ihre Digitalisierung rascher zu vollziehen, denn sie stehen vor besonderen Herausforderungen.
Dabei sollte möglichst auf ihren Stärken aufgebaut werden, wofür auch die Peer-to-Peer-Zusammenarbeit wichtig ist; 6. sieht in der Technologie zwar ein wichtiges Mittel, das uns bei der Anpassung an schwierige Situationen in allen Gesellschaftsbereichen hilft; verweist aber gleichzeitig darauf, dass die herausragende Rolle der Digitaltechnik bei der Reaktion auf COVID-19 und beim Aufbau von Krisenfestigkeit gegen COVID-19 Mängel bei der digitalen Infrastruktur und der digitalen Kompetenz aufgezeigt und die digitale Kluft in der EU eher noch vertieft hat;
(1) (2) (3)
EU-Jahresbarometer zur Lage der Gemeinden und Regionen, Kapitel IV — Der digitale Wandel auf lokaler und regionaler Ebene, S. 63.
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen: „Digitales Europa für alle: Intelligente und inklusive Lösungen vor Ort“ (ABl.
C 39 vom 5.2.2020, S. 83).
Susana Fontana, Fabio Bisogni (Fondazione FORMIT), Simona Cavallini, Rossella Soldi (Progress Consulting S.r.l.), Territoriale Zukunftsstudie über die Bewältigung der digitalen Kluft und die Förderung des digitalen Zusammenhalts, 16.
Mai 2022 (Entwurf).