C 498/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
2. bedauert, dass die Präsidentin der Europäischen Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union weder die aktive und zentrale Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bewältigung dieser Herausforderungen noch die Notwendigkeit anerkannt hat, die Multi-Level-Governance in der Politikgestaltung der EU stärker zu berücksichtigen und den Zusammenhalt zum übergeordneten Ziel der EU zu machen, wie bereits im Vertrag von Maastricht vorgesehen, mit dem das Subsidiaritätsprinzip eingeführt und auch der AdR gegründet wurde; 3. gibt zu bedenken, dass sich die Inflation ungleich auf die Gebiete auswirkt und die Gefahr besteht, dass sich bereits vorhandene territoriale, soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten weiter verschärfen.
Die höheren Energie- und Mobilitätskosten treffen sozial schwache Bevölkerungsgruppen deutlich härter.
Die Menschen in einkommensschwächeren Regionen bekommen höhere Preise für grundlegende Güter und Waren unverhältnismäßig stark zu spüren und drohen, in die Armut abzurutschen; 4. betont die Wichtigkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, um die Europäische Union gesellschaftlich, wirtschaftlich und administrativ weiter zu vertiefen.
Ein Drittel der EU-Bevölkerung lebt in Grenzregionen, wo größere Städte oder wirtschaftliche Zentren oft auf der anderen Seite der Grenze liegen.
Dieses ungenutzte Potenzial in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Krisenbewältigung, Energieversorgung, Mobilität, Bildung und Arbeit muss besser genutzt und gesondert gefördert werden; 5. fordert die Europäische Union auf, die Städte und Regionen in der EU und in der Ukraine bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die der Krieg mit sich bringt.
Der Wiederaufbau der Ukraine ist für die Europäische Union eine Notwendigkeit, eine moralische Pflicht und eine Investition.
Dabei muss dem Grundsatz der OECD eines besseren Wiederaufbaus („Build Back Better“) gefolgt werden.
Außerdem gilt es, nachhaltige, grüne und digitale Konzepte für eine integrierte territoriale Entwicklung zum Tragen zu bringen.
Sowohl der Wiederaufbau der Ukraine als auch die Bewältigung der Folgen des Krieges und der Pandemie in der EU werden eine deutliche Verlagerung der Prioritäten im Rahmen des laufenden mehrjährigen Finanzrahmens erfordern.
Die Finanzlage der Gemeinden, Regionen und Mitgliedstaaten ist heute schon angespannt.
Ferner muss der Wiederaufbau der Ukraine mit der Förderung der lokalen Demokratie auf der Grundlage starker Partnerschaften mit lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union Hand in Hand gehen.
Ein dezentralisierter Wiederaufbauprozess böte den Ukrainerinnen und Ukrainern zudem eine Perspektive für den Verbleib in ihrem Land und würde dadurch weitere Migrationsströme abschwächen; lehnt gleichzeitig Hindernisse für die Zuwanderung von Ukrainerinnen und Ukrainern ab und fordert eine möglichst baldige Überarbeitung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (2) über vorübergehenden Schutz, um Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltstitel von mehr als drei Jahren zu geben; 6. ist der Auffassung, dass die Unterstützung ukrainischer Flüchtlinge den Anstoß für eine Reform des Migrations- und Asylsystems der EU geben sollte, das auf Solidarität, Anreizen für eine gerechte Lastenteilung und Achtung der Grundrechte sowie dem Schutz der Außengrenzen beruht.
Dies ist umso dringlicher, als der drastische Anstieg der Lebensmittelpreise weltweit möglicherweise zu einem Zustrom von Migranten in die Städte und Regionen der EU führen wird; 7. betont, dass auch die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften von den vehement steigenden Energierechnungen für öffentliche Dienstleistungen und den Auswirkungen der Inflation auf das öffentliche Beschaffungswesen und die Gehälter betroffen sind.
Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen als aktive Partner bei Energie­ sparkampagnen, bei neuen Projekten zur Erzeugung erneuerbarer Energie und bei Notfallplänen für Unterbrechungen der Energieversorgung betrachtet werden, damit örtliche Gegebenheiten und grenzüberschreitende Lösungen berücksichtigt werden; verweist ferner auf das Potenzial der Erzeugung erneuerbarer Energien auf lokaler Ebene als Beitrag zur Diversifizierung des Energiemixes der EU und zur Verringerung unserer Abhängigkeit von Drittländern und fordert eine Anpassung der EU-Finanzierungssysteme sowie der Vergabevorschriften für öffentliche Aufträge und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, um dafür zu sorgen, dass lokale Investitionspläne auch in Zeiten hoher Inflation durchführbar bleiben; 8. fordert die Organe und Einrichtungen der EU und die Mitgliedstaaten auf, außerordentliche Maßnahmen zu ergreifen, um die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in ihren Bemühungen zur Abfederung der Auswirkungen der Energiekrise auf Haushalte, benachteiligte Gruppen und örtliche kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufrecht­ erhaltung öffentlicher Dienstleistungen zu unterstützen.
Dies könnte u. a. dadurch bewerkstelligt werden, dass ihnen ein Teil der Steuereinnahmen aus Übergewinnen der Energiekonzerne zugewiesen wird; 9. fordert die Europäische Kommission auf, umgehend eine EU-weite Preisobergrenze für alle Gasimporte in die Europäische Union vorzuschlagen und die Entkopplung zwischen Gas- und Energiepreisen zu unterstützen, was zur Abmilderung des Inflationsdrucks beitragen würde;
(2)
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl.
L 212 vom 7.8.2001, S. 12).