C 498/36
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Gerechter und nachhaltiger Wandel im Kontext kohle- und energieintensiver Regionen (2022/C 498/07)
Hauptberichterstatte­ rin:
Sari RAUTIO (FI/EVP), Vorsitzende des Rates des Gesundheitsbezirks Häme
Referenzdokument:
Befassungsschreiben des tschechischen Ratsvorsitzes vom 16. Juni 2022
POLITISCHE EMPFEHLUNGEN DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN
1. begrüßt das Ziel einer klimaneutralen Europäischen Union bis 2050, das einen digitalen und grünen Wandel in den Gemeinden und Regionen Europas erfordert, welcher sich grundlegend auf die Art und Weise auswirken wird, wie die Menschen arbeiten und leben; 2. stellt fest, dass der gerechte Übergang aufgrund des von Russland im Februar 2022 begonnenen Angriffskriegs noch schwieriger und zugleich dringlicher geworden ist, da Europa in kurzer Zeit seine Abhängigkeit von externen Energielieferungen verringern muss; unterstreicht, dass der Übergang zu einer emissionsarmen Gesellschaft unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durch Schaffung neuer Arbeitsplätze und gleicher Chancen in ländlichen und kohleabhängigen Regionen erfolgen muss; 3. begrüßt, dass die Mitgliedstaaten 74 Pläne vorgelegt haben, die alle auf den unterschiedlichen Gegebenheiten in den jeweiligen Regionen beruhen; betont, dass das sich verändernde globale Umfeld zu einer Energiekrise geführt hat, die einige Mitgliedstaaten dazu zwingt, vorübergehend auf flexible regionale Lösungen zurückzugreifen, um die Ziele des Programms zu erreichen; 4. beklagt die schwerfälligen Genehmigungsverfahren für die Pläne und betont, dass einige Regionen Probleme bei der zeitgerechten Planung und Durchführung von Projekten haben, da der größte Teil der insgesamt verfügbaren Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den Zeitraum 2021–2023 bestimmt ist, was kaum Spielraum für eine nachhaltige Umsetzung von Projekten bis Ende des Programmplanungszeitraums lässt; bedauert, dass nur ein Bruchteil der Programme von der Kommission bewertet und genehmigt wurde, und fordert die Kommission auf, eine Verlängerung der Frist zur Ausgabe derjenigen Mittel für den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) in Erwägung zu ziehen, die aus der Aufbauund Resilienzfazilität stammen; 5. vertritt die Auffassung, dass ausgehend davon der Zeitrahmen für die Umsetzung des Fonds überprüft werden sollte, um dessen Erfolg zu gewährleisten; 6. betont, dass der JTF durchgängig in der Kohäsionspolitik berücksichtigt werden sollte, damit Synergien und Ausstrahlungseffekte in vollem Umfang genutzt werden können; 7. erinnert daran, dass sich der gerechte Übergang auf solche Regionen konzentrieren muss, in denen der Wandel tiefgreifender und die damit verbundenen Risiken größer sind, da die Ausgangslage in den Mitgliedstaaten und Regionen sehr unterschiedlich ist; hält fest, dass der Erfolg des Fonds von den größten Empfängerländern Polen und Deutschland abhängt, auf die zusammen mit knapp 33 % etwa ein Drittel des gesamten Fonds entfällt.
Auch Rumänien, Tschechien und Bulgarien sind bedeutende Nutznießer des Fonds.
Auf die genannten fünf Mitgliedstaaten entfällt zusammen knapp 60 % der Fondsmittel.
Der Erfolg des gesamten Programms steht und fällt mit der fristgerechten Umsetzung der Pläne dieser Mitgliedstaaten (territoriale Pläne für einen gerechten Übergang); 8. betont, dass im Zusammenhang mit dem JTF unbedingt die aktuelle umfassende Energiekrise berücksichtigt werden muss.
Die Energiekrise stellt zumindest kurzfristig gesehen auch eine ernsthafte Bedrohung für einen gerechten und ökologischen Wandel dar.
Insbesondere die Energiewirtschaft, die energieintensiven Industriebranchen, das produzierende Gewerbe und die KMU ringen derzeit mit dem enormen Preisdruck, der den grünen Wandel zu einer noch größeren Herausforderung macht; unterstreicht, dass die von der Stahlindustrie angestrebte Kohlenstoffneutralität auch von der Verfügbarkeit von Ökostrom für die Wasserstofferzeugung und von alternativen Energiequellen als Ersatz für Erdgas abhängt; begrüßt, dass der JTF bei der Verwirklichung dieses Ziels eine Rolle spielen kann;