C 498/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
Von der Anerkennung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu einer wirksamen Umsetzung von Maßnahmen auf mehreren Ebenen 13. räumt ein, dass es mit dem Klimapakt von Glasgow zwar nicht gelungen ist, der Dringlichkeit und dem Umfang der erforderlichen Maßnahmen gerecht zu werden, als Erfolg jedoch zu verbuchen ist, dass die zweite Phase des Übereinkommens von Paris eingeleitet und alle offenen Punkte des Pariser Regelwerks (7) abschließend geklärt werden konnten; ist allerdings nach wie vor zutiefst besorgt darüber, dass die derzeit vorgelegten national festgelegten Beiträge die Welt auf Kurs für einen Temperaturanstieg von 2,5 oC bringen; 14. bekräftigt die im Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft Europas erhobenen Forderungen nach einer schnelleren Umsetzung des grünen Wandels; ist nach wie vor besorgt über die Erschwinglichkeit von Energie für die Bürger und Unternehmen, insbesondere in der aktuellen Krise; betont, dass die am stärksten benachteiligten Gruppen und Regionen vor unerwünschten negativen Auswirkungen der Energiewende geschützt werden müssen, und verweist erneut auf die Ergebnisse der strategischen Vorausschau 2022 der Europäischen Kommission; 15. ist der Auffassung, dass es angesichts des Umfangs der erforderlichen Maßnahmen integrierter, auf mehreren Ebenen ansetzender Strategien und bereichsübergreifender Lösungen bedarf; hält es daher für erforderlich, die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Bekämpfung des Klimawandels förmlich anzuerkennen; unterstreicht, dass eine effektive und systematische Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, sowohl in der Vor­ bereitungsphase als auch während der Verhandlungen, gefördert werden sollte; 16. betont die Bedeutung des AdR als institutionelle Vertretungsinstanz von mehr als einer Million Kommunal- und Regionalpolitiker und „Netz der Netze“; unterstreicht seine einzigartige Funktion als Motor für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler Ebene und seine Bereitschaft, mit den europäischen Institutionen und Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris partnerschaftlich zusammenzuarbeiten, um im Vorfeld der COP 27 und danach die Zusammenarbeit auf mehreren Ebenen fördern; 17. betont die Bedeutung der „Under2 Coalition“ als erstes globales Klimaabkommen für subnationale Regierungen, das im Vorfeld des Übereinkommens von Paris ins Leben gerufen wurde; hebt die aktualisierten und ambitionierteren Ziele der „Under2 Coalition“ in der Absichtserklärung von 2021 hervor, in der sie sich zu Maßnahmen verpflichtet, um das 1,5- oC-Ziel sowie Netto-Null-Emissionen bis 2050 oder früher zu erreichen; ruft die AdR-Mitglieder auf, dieses Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen und legt den bisherigen Unterzeichnern der „Under2 Coalition“ nahe, sich der ambitionierteren Absichtserklärung von 2021 anzuschließen; 18. unterstreicht die wichtige Rolle der Gruppe der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften (Local Governments and Municipal Authorities, LGMA) bei der Bündelung der Stimmen der lokalen und regionalen Gebietskörper­ schaften auf globaler Ebene und beim kontinuierlichen Ausbau eines weltweiten Netzes nachgeordneter Gebietskörper­ schaften, die sich für den Klimaschutz engagieren; fordert alle Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention auf, mit der Gruppe der der lokalen und nachgeordneten Gebietskörperschaften und allen nichtstaatlichen Akteuren zusammenzu­ arbeiten, um einen konstruktiven Beitrag zu dem Prozess im Vorfeld der COP 27 zu leisten, und enger mit Friends of Multilevel Action zusammenzuarbeiten; Beibehaltung des Klimaschutzziels und Förderung von Kapazitäten durch den Ausbau von Forschung und Innovation 19. macht darauf aufmerksam, dass sich über 10 000 lokale und regionale Gebietskörperschaften in ganz Europa zu ehrgeizigen Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels durch die Beteiligung an Initiativen wie dem Konvent der Bürgermeister verpflichtet und Strategien und Klimaschutzmaßnahmen wie Aktionspläne für nachhaltige Energie und Klimaschutz sowie weitere durch regionale Initiativen vorangetriebene lokale Klimaschutzpläne entwickelt haben; hebt hervor, dass 75 % der über 11 000 Unterzeichner des Globalen Bürgermeister­ konvents ehrgeizigere Ziele für die Verringerung der Treibhausgasemissionen (8) als ihre jeweiligen nationalen Regierungen festgelegt haben und dass über 50 % ihre Emissionen schneller reduzieren wollen, wodurch ein kritisches politisches Gegengewicht gegen Rückschritte auf nationaler Ebene aufgebaut wird; 20. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften mit ihrem Engagement und ihren Maßnahmen die sowohl international als auch auf nationaler Ebene unternommenen Anstrengungen ergänzen und unterstützen und dass nationale und internationale Ziele nur mit dem Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften verwirklicht werden können; bekräftigt, dass die regional und lokal festgelegten Beiträge als Ergänzung zu den national festgelegten Beiträgen formell einbezogen und die Bestrebungen von Städten sowie lokalen und regionalen Gebietskörperschaften weltweit zur Verringerung ihrer CO2-Emissionen offiziell anerkannt, überwacht und gefördert werden müssen;
(7) (8)
Während mit dem Übereinkommen von Paris ein Rahmen für internationale Maßnahmen vorgegeben wird, wird mit dem Pariser Regelwerk seine Durchführung eingeleitet, indem die Instrumente und Verfahren für seine vollständige, faire und wirksame Umsetzung festgelegt werden.
Quelle: Wirkungsbericht 2021 des Globalen Bürgermeisterkonvents.