30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/1
I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen)
ENTSCHLIEßUNGEN
AUSSCHUSS DER REGIONEN 151.
ADR-PLENARTAGUNG, 11.10.2022-12.10.2022
Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen zur Lage der Regionen und Städte in der Europäischen Union (2022/C 498/01)
DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR), UNTER BEZUGNAHME AUF
— seinen EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte, der auf einem inklusiven, faktengestützten und wissenschaftlichen Ansatz unter Mitwirkung zahlreicher Partner und Institutionen beruht (1), in den das Barometer zur Lage der Regionen und Gemeinden mit den Standpunkten lokaler und regionaler Mandatsträger eingeflossen ist und der politischen Entscheidungsträgern auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene Aufschluss über die dringendsten Herausforderungen für das kommende Jahr geben und grundlegende Empfehlungen dazu unterbreiten soll; — die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas und die zahlreichen Vorschläge, die für lokale und regionale Gebietskörperschaften als maßgebliche Akteure bei der Bereitstellung von Lösungen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar relevant sind; — die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Union 2022 vom 14. September 2022 und die Absichtserklärung an die Präsidentin des Europäischen Parlaments und den Präsidenten des Europäischen Rates; IN ERWÄGUNG FOLGENDER GRÜNDE:
— Der rechtswidrige und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine brachte und bringt weiterhin Tod und Zerstörung; Millionen Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen und entweder innerhalb der Ukraine oder in die Europäische Union, insbesondere in ihre östlichen Mitgliedstaaten, umzusiedeln, wo die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die erste Anlaufstelle für Hilfe sind; — zusätzlich zu den Auswirkungen des Klimawandels, den Folgen der COVID-19-Pandemie und den Störungen im Handel entstehen durch den Krieg in der Ukraine große Belastungen für zahlreiche Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie lokale und regionale Gebietskörperschaften überall in der EU, die durch die Energie- und Lebensmittelpreise sowie die stetig steigende Inflation weiter unter Druck geraten; 1. betont, dass aus dem vom AdR erstellten EU-Jahresbericht zur Lage der Regionen und Städte hervorgeht, dass in der EU ein besorgniserregendes territoriales Gefälle besteht, das infolge der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, des Krieges in der Ukraine und des immer schneller voranschreitenden Klimawandels weiter zunimmt;
(1)
https://cor.europa.eu/de/our-work/Pages/State-of-Regions-and-Cities-2022.aspx?origin=spotlight.