30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/25
7. unterstreicht, dass Städte und Regionen durch die Einbindung der einschlägigen lokalen und regionalen Interessenträger, u. a. Unternehmen, Hochschulen und Forschungszentren, Organisationen der Zivilgesellschaft sowie Bürgerinnen und Bürger, dazu beitragen, das Bewusstsein und die öffentliche Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen auf lokaler, regionaler, nationaler und globaler Ebene zu stärken und ein gutes Leben für alle innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten zu ermöglichen und zu propagieren; 8. weist darauf hin, dass der Klimaschutz ein Hauptthema der Bürgerforen und der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas war, was zu 49 Vorschlägen mit ergänzenden detaillierten Maßnahmen geführt hat.
Die Menschen in der EU fordern einen schnelleren ökologischen Wandel, mehr Aufmerksamkeit für Bildungsbelange, bessere Kommunika­ tion und soziale Gerechtigkeit (1); 9. erinnert an die ausgeprägte geschlechtsspezifische Dimension des Klimawandels, sind doch Frauen weltweit stärker von den Folgen des Klimawandels betroffen; hält daher in den Klimaverhandlungen die Beteiligung von Frauen in Führungspositionen für entscheidend für wirksame Klimaschutzmaßnahmen.
Die subnationale Klimadiplomatie kann helfen, diese Lücke zu schließen, da proportional mehr Frauen in der lokalen Politik aktiv sind; 10. betont, dass in den Städten viele junge Menschen leben, die die Klimaschutzbewegung anführen.
Sie bilden neue Bewegungen und Initiativen wie „Youth Climate Strike“, wodurch eine neue Art von Druck auf die lokalen, regionalen und nationalen Regierungen entsteht.
Durch die Zusammenarbeit mit den Jugendorganisationen bieten die Städte jungen Menschen die richtigen Instrumente, Plattformen und Räumlichkeiten, damit sie ihre Standpunkte auf der Straße und durch die Teilnahme an Kommunalratssitzungen zum Ausdruck bringen können.
Dadurch bilden die Städte und Regionen letztlich aktiv die Führungspersönlichkeiten von morgen heran, die bereit sind, lokale Probleme anzugehen und ihre eigene Gemeinschaft zu vertreten; 11. weist darauf hin, dass die Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften besonders wichtig ist, wenn es darum geht, die Chancen und Risiken geplanter Klimaschutzmaßnahmen für Beschäftigung, Einkommen und Wirtschaftstätigkeit verschiedener Geschlechter, Alters- und Berufsgruppen und Geschäftsbereiche zu ermitteln; 12. ist der Ansicht, dass die Städte und Regionen aufgrund ihrer Bürgernähe Akteure sind, die zur Stärkung der Handlungskompetenz und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger und verantwortungsvollen Regierungsführung beitragen: die subnationale Diplomatie schafft eine direkte Verbindung zwischen den Bürgern und globalen Anliegen.
Dadurch wird das Demokratiedefizit der traditionellen multilateralen Politikgestaltung überwunden, bei der die Bürger nicht an den getroffenen Entscheidungen beteiligt sind; 13. vertritt die Auffassung, dass die subnationale Klimadiplomatie dazu beitragen kann, spezifische Herausforderungen der zwischenstaatlichen Diplomatie zu überwinden, wie beispielsweise die häufig anzutreffenden, festgefahrenen Situationen und das Nord-Süd-Gefälle; 14. verweist auf internationale Klimaschutzbündnisse der Regionen und Kommunen wie die Under2 Coalition, die einen wichtigen Beitrag zu einer internationalen Klimaschutzpolitik auf subnationaler Ebene leisten und daher stärker in die Verhandlungen der Vereinten Nationen eingebunden werden sollten; fordert die Kommission auf, diese Bündnisse in ihre Klimadiplomatie einzubeziehen; 15. führt mehrere Bereiche an, in denen subnationale Akteure die internationale und die europäische Klimaagenda voranbringen: a) Annahme fortschrittlicher Klimaschutzmaßnahmen in ihrem Hoheitsgebiet und Einbeziehung lokaler Interessenträger und Vertreter verschiedener Gruppen in die Umsetzung dieser Maßnahmen; b) Einbeziehung weiterer subnationaler Akteure in die horizontale Diplomatie, um sich zu ehrgeizigen Klimazielen zu verpflichten und damit breitere und stärkere Allianzen von Gebieten zu schaffen, die sich für den Klimaschutz einsetzen; c) durch vertikale Diplomatie Einflussnahme auf die nationale Umwelt- und Klimapolitik und starkes Auftreten in der Klimadebatte und bei nationalen Verhandlungen; Begrenzung potenzieller Schäden im Falle nachteiliger nationaler Maßnahmen;
(1)
In Vorschlag 3 Maßnahme 11 wird eine „Stärkung der Führungsrolle der EU und Übernahme einer stärkeren Rolle und Verantwortung bei der Förderung ehrgeiziger Klimaschutzmaßnahmen, eines gerechten Übergangs und der Unterstützung bei der Bewältigung von Verlusten und Schäden im internationalen Rahmen“ gefordert.