C 498/24
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
Stellungnahme des Europäischen Ausschusses der Regionen — Der Beitrag des AdR zur Förderung der Klimadiplomatie auf subnationaler Ebene im Vorfeld der COP 27 und der COP 28
(2022/C 498/05)
Berichterstatter:
Olgierd GEBLEWICZ (PL/EVP), Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomors­ kie (Westpommern)
POLITISCHE EMPFEHLUNGEN DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR)
1. unterstreicht die Bedeutung der subnationalen Ebene für die Verwirklichung der Klimaziele, wobei der Schwerpunkt auf der künftigen Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele und der Erfüllung der Ziele des Übereinkommens von Paris liegt, um die Erderwärmung auf 1,5 oC zu begrenzen;
2. bedauert die fehlende Anerkennung der Bedeutung der subnationalen Ebene in den Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Februar 2022 zum Thema „Klimadiplomatie: eine beschleunigte Umsetzung der Ergebnisse von Glasgow“, in denen auf die zentrale Bedeutung der Klimadiplomatie und der Öffentlichkeitsarbeit gegenüber Drittländern verwiesen wird, um die Umsetzung des auf der COP 26 angenommenen Klimapakts von Glasgow zu beschleunigen;
3. fordert die nationalen Regierungen nachdrücklich auf, bei der Aushandlung der globalen Klimaziele und der Definition der national festgelegten Beiträge und der nationalen Anpassungspläne auf eine echte Einbeziehung ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu achten, denn sie sind es, die diese internationalen Zusagen und Verpflichtungen konkret einhalten müssen; befürchtet daher, dass die national festgelegten Beiträge wahrscheinlich nicht erfolgreich umgesetzt werden, wenn sie nicht von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebilligt werden, und würde es begrüßen, wenn die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) diesen Umstand vor der Annahme dieser Beiträge systematisch prüft; in diesem Zusammenhang fordert der AdR die nationalen Regierungen auf, sowohl regionale als auch kommunale Delegierte in die nationalen Verhandlungsdelegationen der UNFCCC- Klimagipfel aufzunehmen;
4. betont, dass sich die Städte und Regionen als Erstbetroffene mit den Auswirkungen des Klimawandels auseinandersetzen müssen, darunter mit klimabedingten Katastrophen, sozialen Auswirkungen wie Energiearmut, zunehmenden wetterbedingten Gesundheitsproblemen, Umweltproblemen wie dem dramatischen Rückgang der biologischen Vielfalt sowie dem Verlust von Ökosystemen und Ökosystemleistungen, und bestehenden Ungleichheiten, die durch den Klimawandel noch weiter verschärft werden; unterstreicht, dass die subnationale Klimadiplomatie notwendig ist, um die nationalen Klimaziele zu erreichen, da die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Vorbereitung und Umsetzung detaillierter Pläne zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Eindämmung mitwirken, die den Umweltbedingungen und sozioökonomischen Anforderungen sowie der Energie- und Klimagerechtigkeit vor Ort präzise Rechnung tragen;
5. betont, dass erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen der Städte und Regionen über die nationalen Ziele hinausgehen können, ohne Wachstum und territorialen Zusammenhalt zu gefährden.
Dies bewirkt einen starken „Demonstrationseffekt“, der wiederum nationalen und subnationalen politischen Fraktionen, die sich für eine fortschrittlichere Klimapolitik einsetzen, eine Hebelwirkung verleiht;
6. hält es für wesentlich, die Klimaschutznetze der Städte und Regionen zu unterstützen und ihre Aktivitäten in der Klimadiplomatie auf subnationaler Ebene zu stärken, um ein kritisches politisches Gegengewicht gegen Rückschritte auf nationaler Ebene aufzubauen und somit die Verwirklichung der globalen Klimaziele sicherzustellen;