30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/21
Eine zukunftstaugliche Mobilität in der Stadt 39. betont, dass neue technische Lösungen zwar eine wichtige Rolle dabei spielen, die Städte lebenswerter zu machen, bestehende Technologien wie Elektro(lasten)fahrräder oder elektrische (Oberleitungs-)Busse, Straßenbahnen und Züge aber das Rückgrat der Bemühungen um einen emissionsfreien Güter- und Personenverkehr bilden sollten; 40. unterstreicht, dass es wichtig ist, schnellere Fortschritte bei der Konzipierung integrierter Fahrscheinsysteme für alle öffentlichen Verkehrsmittel zu erzielen; fordert die Kommission auf, im Rahmen gemeinsamer Bestimmungen die Entwicklung einer einheitlichen EU-App ins Auge zu fassen, um den Zugang zu Verkehrsdiensten in Städten in der gesamten EU zu erleichtern und die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern, was sich sowohl auf den Bahntourismus als auch auf den Berufsverkehr positiv auswirken würde; 41. fordert eine enge und frühzeitige Zusammenarbeit mit den LRG bei der möglichen Nutzung von EUid-Brieftaschen durch Verkehrsunternehmen und Fahrgäste, worauf auch im neuen Rahmen für urbane Mobilität eingegangen wird; 42. weist darauf hin, dass geteilte Mobilität eine Lösung zur Verringerung des Verkehrsaufkommens in Städten und für Probleme im Zusammenhang mit Verkehrsüberlastung ist und dass ihre Entwicklung gefördert werden sollte; 43. macht darauf aufmerksam, dass die Datenerhebung ein wichtiges Instrument für die Planung der Verkehrs­ infrastruktur ist und dass deshalb alle erhobenen Daten allen einschlägigen Akteuren zur Verfügung gestellt werden sollten; es ist zwar wichtig, einfach nutzbare Lösungen wie mobile All-In-One-Apps zu erleichtern, doch muss auch der Datenschutz gewährleistet werden.
Es bedarf einer gemeinsamen und koordinierten Methode für die Datenerhebung in den verschiedenen Gebieten, um den Austausch bewährter Verfahren und den Vergleich zuverlässiger Mobilitätsindikatoren zu erleichtern; 44. betont, dass die geschlechtsspezifische Dimension bei der Gestaltung einer nachhaltigen Mobilitätspolitik angemessen berücksichtigt werden muss, wobei den besonderen Bedürfnissen von Frauen und ihrer zusätzlichen Anfälligkeit für Mobilitätsarmut sowie den Bedürfnissen anderer Gruppen Rechnung zu tragen ist; Pläne für nachhaltige städtische Mobilität als Schlüsselinstrument für die Dekarbonisierung der Mobilität in der Stadt 45. bekräftigt seine Unterstützung für den stärkeren Schwerpunkt auf Plänen für nachhaltige städtische Mobilität (Sustainable Urban Mobility Plans, SUMP) im Zusammenhang mit dem Rahmen für urbane Mobilität; sie sollten für die über 400 städtischen Knotenpunkte, die im Zuge der vorgeschlagenen Überarbeitung der TEN-V-Verordnung festgelegt wurden, zu einer verbindlichen Auflage gemacht werden.
Städte und Gemeinden, die bereits Pläne ausgearbeitet haben, die den Anforderungen der SUMP entsprechen, sollten diese Pläne jedoch nutzen können; 46. unterstützt ferner die Empfehlung, dass Städte einen SUMP aufstellen sollten; betont jedoch, dass solche Pläne die Möglichkeit der Ausweitung auf Gebiete mit mehreren Gemeinden, die als Metropolregionen oder städtische Ballungsräume fungieren, bieten müssen; 47. begrüßt die Absicht der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, langfristige Programme zur Förderung der SUMP umzusetzen, um zum Aufbau von Kapazitäten und zur Umsetzung dieser Pläne im Einklang mit den SUMP-Leitlinien der EU beizutragen, und fordert in diesem Zusammenhang eine verpflichtende enge Zusammenarbeit mit den LRG; ruft die Kommission auf, auf eine enge Zusammenarbeit zwischen den nationalen Stellen, die künftig mit der Verwaltung der Programme für nachhaltige städtische Mobilität betraut werden sollen, und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vor Ort hinzuwirken und diese Zusammenarbeit in der Praxis zu überwachen; 48. betont, dass es zur Bewerkstelligung der Mobilitätswende in städtischen Gebieten entscheidend ist, dass die SUMP ganze funktionale Gebiete wirksam abdecken; fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie Anreize für eine bessere Anbindung und für den Zugang zu Mobilitätsdiensten in vorstädtischen und stadtnahen sowie in umliegenden ländlichen Gebieten geschaffen werden können; 49. begrüßt die angekündigten optimierten Indikatoren und Benchmarking-Instrumente, die Ende 2022 veröffentlicht werden sollen, sowie die geplante programmunterstützende Maßnahme im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ zur Förderung städtischer TEN-V-Knoten in diesem Bereich.
Allerdings muss darauf geachtet werden, dass die Entwicklung und Weiterverfolgung von Indikatoren nicht zu einer übermäßigen Arbeitsbelastung der Städte oder Gemeinden führt;