30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/19
17. fordert eine weitere Euro-Abgasnorm für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lastkraftwagen und Busse (Euro 7/VII), um den Ausstoß toxischer Schadstoffe (Stickoxide, Ammoniak, Kohlenmonoxid und Feinstaub PM 10-2,5) zu verringern und Zehntausende vorzeitiger Todesfälle pro Jahr zu verhindern; bedauert zutiefst den Beschluss der Europäischen Kommission, die Euro 7/VII-Vorschläge in ihrem Arbeitsprogramm für 2022 erneut aufzuschieben, was Zweifel am Null-Schadstoff-Ziel der Kommission und an ihrem Engagement für den europäischen Grünen Deal aufkommen lässt und die Industrie bei der Planung technischer Veränderungen beeinträchtigt; Eine für alle zugängliche Mobilität 18. fordert ein öffentliches Verkehrssystem, das allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich ist, da bereits bei der Konzeption auf Inklusion geachtet wurde, insbesondere im Hinblick auf Menschen mit Behinderungen; betont die Vorteile einer frühzeitigen Einbindung der Nutzer in die Planung von Infrastrukturen und Verkehrsdiensten; bekräftigt die Bedeutung der Barrierefreiheit, die in der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021-2030 und im europäischen Rechtsakt zur Barrierefreiheit hervorgehoben wird; verweist auf die Bedeutung von Projekten wie der Auszeichnung „Access City Award“; 19.
fordert einen umfassenderen Ansatz zur Gewährleistung von Barrierefreiheit während der gesamten Beförderung;
20. betont, dass die Bekämpfung von Mobilitätsarmut im Interesse des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts sehr wichtig ist; fordert daher einen multimodalen und integrierten Ansatz, um gegen Mobili­ tätsausgrenzung vorzugehen und einen gleichberechtigten Zugang zu städtischen Zentren sicherzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die in dem neuen Rahmen für urbane Mobilität bekundete Absicht der Kommission, „Ungleichheiten beim Zugang zum öffentlichen Verkehrsnetz [zu beseitigen], einschließlich der Verbesserung des Zugangs zu Bahnhöfen“; fordert ferner zusätzliche Unterstützung für kleinere Städte und stadtnahe Gebiete sowie abhängige ländliche und Berggebiete gerade in den weniger entwickelten Regionen, um die Anbindung dieser Gebiete und einen gleichberechtigten Zugang ihrer Bürgerinnen und Bürger zur Umstellung auf eine nachhaltige Mobilität zu gewährleisten; Stärkung des öffentlichen Verkehrs als Rückgrat der Mobilität in der Stadt 21. begrüßt die Absicht der Kommission, „mit nationalen und lokalen Verwaltungseinheiten und allen Interessenträgern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass [der öffentliche Verkehr] das Rückgrat der urbanen Mobilität bleibt“; unterstreicht, dass alle vorhandenen Instrumente und Ressourcen hierauf ausgerichtet werden müssen; verweist zudem auf die wichtige Rolle, die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei der Sicherstellung der Anbindung an städtische Zentren spielen; 22. betont, dass es dringend notwendig ist, die Gesamtkapazität des öffentlichen Verkehrs sowohl im Hinblick auf die geografische Abdeckung als auch auf die Häufigkeit der Verbindungen zu erhöhen, um der zu erwartenden Zunahme des Fahrgastaufkommens Rechnung zu tragen; verweist auf das chronische Investitionsdefizit in den letzten Jahrzehnten und die Investitionslücke bei den öffentlichen Verkehrsbetrieben, worauf auch der Europäische Rechnungshof hingewiesen hat; 23. betont, dass der öffentliche Verkehr durch alternative Angebote und multimodale Konzepte ergänzt werden muss; fordert in diesem Zusammenhang flexible und nachfrageorientierte Lösungen für die erste und für die letzte Meile; unterstreicht ebenfalls, wie wichtig es ist, die aktive Mobilität und insbesondere das Radfahren zu fördern; 24. macht deutlich, dass eine nachhaltige öffentliche Verkehrsinfrastruktur, u. a. mit geeigneten Ladesystemen für Elektrobusse, die nicht nur Fernfahrten unter ungünstigen Gelände- und Wetterbedingungen, sondern auch eine höhere Reisegeschwindigkeit ermöglichen, bereitgestellt und ausgebaut werden muss; 25. fordert die Stärkung multimodaler Knotenpunkte, um ein nahtloses Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln zu ermöglichen, u. a. indem der Zugang zur aktiven Mobilität verbessert und sichere Fahrradstellplätze bereitgestellt werden, damit das Umsteigen von Personen und das Umladen von Gütern schneller und effizienter vonstattengeht; 26. betont, wie wichtig stadtnahe Verbindungen einschließlich grenzüberschreitender Verbindungen sind, da der Pendelverkehr nicht an der Stadtgrenze Halt macht und auch in ländlichen Gebieten sowie in Grenzregionen über Staatsgrenzen hinweg erleichtert werden muss, z. B. indem an das Verkehrsnetz angeschlossene Park & Ride-Parkplätze bereitgestellt werden; 27. weist darauf hin, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Einführung bedarfsorientierter öffentlicher Verkehrsdienste (On-Demand-Verkehr) insbesondere in abgelegenen ländlichen Gebieten und dem ländlichen Raum der Gebiete in äußerster Randlage zu fördern, und fordert die Kommission auf, die Erprobung solcher Lösungen zu unterstützen und ein System zur Finanzierung und Förderung dieser Art von Diensten vorzuschlagen;