C 498/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
30.12.2022
12. begrüßt in diesem Zusammenhang, dass sich die Europäische Kommission am 16. September verpflichtet hat, zunächst 150 Millionen Euro für die Unterstützung von Binnenvertriebenen in der Ukraine und 100 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Schulen bereitzustellen, die durch russische Bombenangriffe zerstört wurden, ist jedoch der Auffassung, dass diese Beträge im Hinblick auf den auf 17 Milliarden Euro geschätzten Bedarf für die erste Phase des raschen Wiederaufbaus weitgehend unzureichend sind, wobei 3,4 Milliarden Euro bereits 2022 benötigt werden; 13. ist der Auffassung, dass die zweite Phase des Wiederaufbaus der Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen und Dienste gelten sollte, einschließlich Fernwärme, Strom, Wasser und Abwasser, Schulen, Krankenhäuser und Wohngebäude.
Öffentliche Beschäftigungsprogramme würden es ermöglichen, Menschen in Gebieten mit erheblichen Zerstörungen Arbeit zu geben; 14. schlägt vor, dass die dritte Phase des Wiederaufbaus die Grundlagen für ein langfristiges nachhaltiges Wachstum basierend auf einer Strategie der integrierten Planung auf territorialer Ebene schaffen sollte.
Dabei sollten systemische Ansätze für nachhaltige, grüne, intelligente und inklusive Gebiete verfolgt werden und der Wiederaufbau von dem Grundsatz der OECD „Build Back Better“ geleitet sein.
In dieser Phase sollte der Schwerpunkt insbesondere auf der Umsetzung des von der ukrainischen Regierung gesetzten Ziels liegen, alle Treibhausgasemissionen bis 2030 um 65 % zu senken.
Alle Investitionen im Energiesektor sollten zur Dekarbonisierung und zur Verringerung der Abhängigkeit der Ukraine von fossilen Brennstoffen beitragen, zumal 30 % der Solarkapazität und 90 % der Windenergieanlagen zerstört sind oder sich in von russischen Streitkräften besetzten Gebieten befinden.
Die Investitionen sollten sich auch auf die Wiederherstellung der Fernwärmesysteme vieler ukrainischer Kommunen richten, die durch moderne Heizsysteme ohne fossile Brennstoffe ersetzt werden sollten.
In dieser Phase wäre es auch von großer Bedeutung, den Wohnungsbestand, Schulen und Krankenhäuser wiederaufzubauen, um ukrainischen Flüchtlingen und Vertriebenen einen Anreiz zu geben, wieder dahin zurückzukehren, wo sie vor dem Krieg gewohnt haben; 15. fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die internationalen Finanzinstitutionen nachdrücklich auf, Zuschüsse anstelle von Darlehen zu vergeben, da die Ukraine auf kurze Sicht nicht in der Lage sein dürfte, zusätzliche Schulden zu bedienen und zurückzuzahlen.
Darlehen würden das Risiko einer künftigen Schuldenkrise erhöhen, zumal die Ukraine bereits vor dem Krieg eine Auslandsverschuldung von rund 130 Milliarden Euro hatte, was 80 % ihres BIP entspricht.
Falls Institutionen keine Zuschüsse geben können, sollten zinsfreie oder niedrig verzinsliche Darlehen vergeben werden, insbesondere für Vorhaben zur Unterstützung von Gemeinden; 16. ist der Auffassung, dass die Kommission angesichts des eingeleiteten EU-Beitrittsprozesses der Ukraine und zur Legitimierung einer ausgeprägten Koordinierungsrolle der EU bei der Wiederaufbaustrategie eine Wiederaufbaufazilität für die Ukraine in substanzieller Höhe vorschlagen sollte, die auf derselben Rechtsgrundlage wie die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU beruhen könnte und ab 2027 zurückzuzahlen wäre.
Diese Fazilität sollte es der EU ermöglichen, einen erheblichen Anteil (40 %) der Kosten des Wiederaufbaus und der Erholung in der Ukraine vorzufinanzieren, die von der Regierung der Ukraine, der Europäischen Kommission und der Weltbank gemeinsam für den Zeitraum vom 24. Februar bis 1. Juni 2022 auf 349 Milliarden Euro geschätzt wurden, wobei die Auswirkungen in den Bereichen Wohnungswesen, Verkehr, Handel und Industrie besonders stark sind und sich die Zerstörungen in den Regionen Tschernijiw, Donezk, Luhansk, Charkiw, Kiew und Saporischschja konzentrieren; 17. begrüßt deshalb die am 20. Juli angekündigte Bereitschaft der Gruppe der sechs Gläubigerstaaten der Ukraine, den Schuldendienst der Ukraine gegenüber ihren Mitgliedern bis Ende 2023 auszusetzen; 18. fordert die Europäische Union und die internationalen Finanzinstitutionen auf, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass russische Vermögenswerte, die im Zuge von Sanktionen eingefroren wurden, für den Wiederaufbau der Ukraine eingesetzt werden können; 19. insistiert, dass rasches Handeln nötig ist, um die humanitäre Katastrophe in der Ukraine zu bewältigen, und dringt daher darauf, dass die Bedingungen angemessen und den Umständen angepasst sind und auf messbaren, überprüfbaren Ergebnissen beruhen; 20. betont, dass der Wiederaufbauprozess auf die Anhebung von Sozial- und Umweltnormen und ihre Angleichung an den Besitzstand der EU ausgerichtet sein sollte, und fordert die ukrainische Regierung deshalb auf, das Arbeitsrecht vollständig den von der Internationalen Arbeitsorganisation vorgegebenen Normen anzupassen; 21. begrüßt den Grundsatz der demokratischen Teilhabe in der Erklärung von Lugano, in der gefordert wird, dass der Wiederaufbau durch eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung bewerkstelligt werden muss, die Vertriebene inner- und außerhalb der Ukraine einschließt, sowie unter Achtung der lokalen Selbstverwaltung und einer wirksamen Dezentralisierung; begrüßt ferner, dass in der Erklärung das Engagement verschiedener Akteure unterstützt wird und Integrität, Transparenz und Rechenschaftspflicht als wesentliche Grundsätze für die erfolgreiche Umsetzung des nationalen Aufbau- und Entwicklungsplans angesehen werden;