30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/13
Studie „Challenges and opportunities of LRAs’ involvement in the reconstruction of Ukraine“ (1); sieht in einem dezentralisierten Wiederaufbauprozess auch den besten Weg, um den Ukrainerinnen und Ukrainern eine Perspektive für den Verbleib in ihrem Land zu geben und dadurch weitere Zuwanderungsströme abzuschwächen; lehnt gleichzeitig künstliche Hindernisse für die Zuwanderung von Ukrainerinnen und Ukrainern ab und dringt darauf, eine baldige Überarbeitung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (2) über vorübergehenden Schutz zu erwägen, um Flüchtlingen einen gesicherten Aufenthaltstitel von mehr als drei Jahren zu geben; 6. begrüßt die Entscheidung des Europäischen Rates, der Ukraine den Status eines Bewerberlandes zu gewähren.
Der Bewerberstatus sollte die ukrainische Regierung zu neuen Reformanstrengungen veranlassen, und der Wiederaufbau sollte als Gelegenheit zur weiteren Angleichung an die Standards und die Politik der EU genutzt werden; betont in diesem Zusammenhang, dass das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU bereits etwa 70 % des EU-Besitzstands abdeckt; erwartet, dass die Ukraine ihren Kampf gegen die Korruption fortsetzt, der in der Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union (3) als einer der sieben Bereiche für dringende Reformen genannt wurde und bis Ende 2022 zu bewerten sein wird.
Die Reformen sollten auch Garantien für eine transparente und gerechte Verteilung der Hilfsgelder bieten; 7. weist darauf hin, dass der AdR — auch im Rahmen eines gemischten beratenden Ausschusses — Maßnahmen einleiten könnte, um insbesondere die Angleichung an den Besitzstand der EU im Bereich der Kohäsionspolitik vorzubereiten und den Kapazitätsaufbau und gute Regierungsführung mit Peer-to-Peer-Programmen und einem Austausch bewährter Verfahren zu flankieren; Allgemeine Grundsätze für den Wiederaufbau der Ukraine 8. begrüßt die Erklärung von Lugano, in der der Entwurf des Wiederaufbau- und Entwicklungsplans unter Federführung der Ukraine als übergreifender Rahmen für den Wiederaufbau anerkannt wird, der eine koordinierte Beteiligung verschiedener Akteure und Partnerschaften ermöglicht; 9. fordert die internationale Gemeinschaft unter Federführung der EU auf, eine Plattform für eine wirkungsvolle Koordinierung zwischen der Regierung der Ukraine und all ihren bi- und multilateralen Partnern, Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen sowie Gebern für die Ausarbeitung und Umsetzung des Wiederaufbau- und Entwicklungsplans der Ukraine einzurichten, und hält die Pläne der Europäischen Kommission, eine Plattform für den Wiederaufbau der Ukraine einzurichten, die die gesamte Finanzierung für den Wiederaufbau der Ukraine durch die verschiedenen Geber koordiniert, in dieser Hinsicht für ausschlaggebend, sofern die Plattform dem Partnerschaftsprinzip umfassend Rechnung trägt und die Allianz der Städte und Regionen für den Wiederaufbau der Ukraine als vollwertigen Partner in alle Phasen der Planung und Umsetzung einbezieht; 10. teilt die Auffassung, dass der Wiederaufbau der Ukraine je nach der Sicherheitsbedrohung, der regionalen Kriegslage und der besonderen Erfordernisse des Zusammenhalts zeitlich gestaffelt werden sollte (4).
Die erste Phase — wahrscheinlich noch während die Feindseligkeiten andauern — sollte Sofortmaßnahmen umfassen, die zweite sollte der Wiederherstellung kritischer Infrastrukturen und Dienste gewidmet sein, und die dritte sollte den Weg für ein langfristig nachhaltiges Wachstum ebnen.
In allen drei Phasen des Wiederaufbaus sollte darauf geachtet werden, dass die Kapazitäten der Gemeinden gestärkt werden, so dass die lokalen Gebietskörperschaften in der Ukraine den Wiederaufbau in ihrem jeweiligen Gebiet selbst koordinieren können; 11. fordert die EU und andere internationale Geber einschließlich einzelner Mitgliedstaaten auf, in der ersten Phase finanzielle Soforthilfe bereitzustellen, um der ukrainischen Bevölkerung zu helfen, sicher durch den nächsten Winter zu kommen.
In den Regionen an der Front sollten diese Mittel für humanitäre Hilfe (Nahrung, Brennstoff, Arzneimittel, Systeme zur Bereitstellung und Aufbereitung von Trinkwasser usw.), die Bereitstellung zeitweiliger Unterkünfte (Zelte, Wohncontainer, Heizungsanlagen usw.), die Minenräumung und logistische Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Anbindung dieser Regionen bestimmt sein, ebenso wie für die Bereitstellung der erforderlichen Transportmittel wie: Busse, Kranken- und Feuerwehrwagen, Lastkraftwagen, Bagger usw.
In relativ sicheren und von den Kämpfen einigermaßen entfernten Gebieten sollte technische Unterstützung für die Erbringung von Dienstleistungen, die Unterbringung und Integration von Binnenvertriebenen, die Verlagerung industrieller Kapazitäten und die Sicherung von Verkehrskorridoren für in das Land kommende humanitäre Hilfe und für Ausfuhren aus der Ukraine bereitgestellt werden;
(1) (2)
(3) (4)
https://cor.europa.eu/de/engage/studies/Pages/default.aspx?from=01/01/2022&to=01/01/2023.
Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl.
L 212 vom 7.8.2001, S. 12).
Stellungnahme der Europäischen Kommission zum Antrag der Ukraine auf Beitritt zur Europäischen Union, 17. Juni 2022, COM(2022) 407 final.
Siehe den Blueprint for the Reconstruction of Ukraine: https://cepr.org/publications/books-and-reports/blueprint-reconstruction-ukraine