30.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 498/9
30. vertritt die Auffassung, dass diese Herausforderungen im Rahmen der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum nicht angegangen werden, indem bestehende Strategien ersetzt, sondern indem ihre Maßnahmen ergänzt und somit ihre Auswirkungen maximiert werden.
Dabei sollten Lösungen für gemeinsame Herausforderungen, beispielsweise bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Digitalisierung, gefunden werden.
Ziel ist es, diese Herausforderungen in gute Chancen für eine nachhaltige Entwicklung zu verwandeln.
Dies würde zu einem gerechten und inklusiven ökologischen Wandel beitragen, indem gemeinsame Möglichkeiten genutzt werden, wobei der menschlichen Dimension und den Chancen für junge Menschen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.
Auf diese Weise kann das wirtschaftliche Potenzial der Region im Sinne der Bürgerinnen und Bürger erschlossen werden; 31. hebt hervor, dass eine makroregionale Strategie unbedingt auf Ebene des Mittelmeerraums entwickelt werden und die drei Teilgebiete (westliches Mittelmeer, östliches Mittelmeer, adriatisch-ionisches Meer) umfassen muss, damit sie sinnvolle Lösungen für die gemeinsamen Herausforderungen liefern kann.
Sie muss daher von Anfang an allen offenstehen und letztlich so konzipiert sein, dass sie den gesamten Mittelmeerraum mit seinen drei Küsten abdeckt; 32. fordert, den Inselregionen im Rahmen der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum wie auch bei sonstigen maritimen makroregionalen Strategien gemäß Artikel 174 AEUV besondere Aufmerksamkeit zu widmen; fordert außerdem, den besonderen Merkmalen und Anfälligkeiten dieser Gebiete effektiv Rechnung zu tragen, indem für eine stärkere Partnerschaft zwischen diesen Gebieten, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gesorgt wird, einschließlich konkreter und koordinierter Maßnahmen; 33. merkt an, dass diese regionale Integration angesichts der Schwierigkeiten aufgrund bestimmter instabiler sicherheitsbezogener, politischer und diplomatischer Situationen schrittweise erfolgen und auf einem freiwilligen Vorgehen der nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums beruhen sollte; Zentrale Grundsätze der Multi-Level-Governance auf Ebene des Mittelmeerraums 34. schlägt vor, dass die Governance einer künftigen makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum gänzlich auf dem Grundsatz der Multi-Level-Governance beruhen und die Einbeziehung europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Gebietskörperschaften sowie ihrer jeweiligen Verbände und Euroregionen vorsehen sollte; 35. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum nur dann funktionieren kann, wenn sie auf einem soliden und repräsentativen Governance-System beruht, das folgende Gremien vorsieht: i) eine Generalver­ sammlung auf politischer Ebene, die sich aus europäischen, nationalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammensetzt, ii) einen Exekutivausschuss, in dem jedes an der Strategie teilnehmende Land durch ein (der regionalen oder nationalen Ebene angehörendes) Mitglied der nationalen Koordinierungsstelle vertreten ist und der die Einbeziehung regionaler und lokaler Gebietskörperschaften in die Entscheidungsprozesse unterstützt, sowie Beobachter aus den Netzen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, deren jeweiligen Verbänden und Euroregionen und iii) thematische Aktionsgruppen, in denen konkrete Kooperationsprojekte zur Mobilisierung öffentlicher und privater sozialer und wirtschaftlicher Akteure, der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft konzipiert und durchgeführt werden; 36. schlägt vor, auf der Grundlage des bewährten Verfahrens der WestMED-Initiative einen jährlich wechselnden Ko-Vorsitz einzusetzen, der von einem Duo bestehend aus einem EU-Mitgliedstaat und einem Partnerland wahrgenommen wird und der mit enger Unterstützung der repräsentativen Organisationen der regionalen und lokalen Gebietskörper­ schaften zusammenarbeitet.
Der Vorsitz sollte weiterentwickelt werden, wobei es die Länder des vorausgegangenen, des amtierenden und des nachfolgenden Vorsitzes zu berücksichtigen und ein Gleichgewicht zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Partnerländern, die in der Strategie vertreten sind, aufrechtzuerhalten gilt.
Gleichzeitig sollte die Unterstützung der repräsentativen Organisationen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf dem gleichen Rotationsprinzip beruhen.
Diese Dynamik ist dringend erforderlich, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Steuerungsgremien im Rahmen der makroregionalen Strategie berücksichtigt und miteinander verbunden werden, um im Wege jährlicher Arbeitsprogramme strategische Leitlinien für die Maßnahmen der Makroregion vorzugeben.
Die Strategie sollte ferner durch ein technisches Sekretariat (Sekretariat der makroregionalen Strategie für den Mittelmeerraum, MRSS) koordiniert und unterstützt werden; 37. schlägt vor, dass Vertreter wichtiger internationaler und Europa-Mittelmeer-Institutionen, -Gremien und -Initiativen wie UfM, ARLEM und MedCoopAlliance sowie Vertreter von EUSAIR und WestMED in die Umsetzung der Strategie einbezogen werden, um deren Vereinbarkeit mit bestehenden Initiativen sicherzustellen.
Die EVTZ bieten auch nützliche Möglichkeiten als „Laboratorien“ für die Multi-Level-Governance zur Unterstützung der Ziele der neuen Agenda für den Mittelmeerraum; Eine makroregionale Strategie mit Schwerpunkt auf vorrangigen Herausforderungen 38. ist der Ansicht, dass eine makroregionale Strategie für den Mittelmeerraum auf eine begrenzte Zahl gemeinsamer Herausforderungen ausgerichtet sein sollte, die anschließend schrittweise angegangen werden; betont, dass der ökologische und der digitale Wandel zentrale Herausforderungen darstellen, die vorrangig angegangen werden sollten;