29.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 495/17
Der Aufnahmemitgliedstaat und der abnehmende Mitgliedstaat unterzeichnen eine Kooperationsvereinbarung über das gemeinsame Projekt.
In der politischen Einigung auf hoher Ebene ist festgelegt, dass jedem der Länder die Menge an EE-Statistiken aus dem Projekt zugewiesen wird, die der von dem betreffenden Land geförderten Strommenge entspricht.
Da sich der Offshore-Windpark in der AWZ des Aufnahmelandes befindet, werden diesem standardmäßig die EE-Statistiken zugewiesen, die dann gemäß der Vereinbarung umverteilt werden müssten.
Das Aufnahmeland und das Abnehmerland führen eine Kosten-Nutzen-Analyse durch, in der die relevantesten Kosten und Nutzen sowie ihre Auswirkungen ermittelt werden.
Sie beschließen, in ihrer Kosten-Nutzen-Analyse einen Schwerpunkt auf die Kosten der Energieerzeugung, die Systemintegrationskosten, die Treibhausgasemissionen, die Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen, die Versorgungssicherheit und die Auswirkungen auf die Innovation zu legen.
Um die Auswirkungen dieser Aspekte auf die Kosten-Nutzen-Aufteilung zu ermitteln, beziehen sie auch die Förderkosten sowie die Auswirkungen auf die EE-Statistiken ein und bewerten diese.
Mitgliedstaat A (Aufnahmeland)
Mitgliedstaat B (Abnehmerland)
Mitgliedstaat C (statistischer Transfer)
Erzeugte erneuerbare Energie
40 %
60 %
n. z.
EE-Statistiken
40 %
50 %
10 %
40 %
60 %
n. z.
Systemintegrationskosten ( )
100 %
n. z.
n. z.
Eingesparte THG-Emissionen
40 %
60 %
n. z.
Luftverschmutzung und sonstige lokale Verschmutzungen
40 %
60 %
n. z.
Versorgungssicherheit
40 %
60 %
n. z.
Förderkosten 1
(1) Übernahme durch den Übertragungsnetzbetreiber.
Die beiden kooperierenden Parteien kommen darin überein, in die Kosten-Nutzen-Aufteilung ausschließlich die Förderkosten, EE-Statistiken und Systemintegrationskosten aufzunehmen und keine weiteren Kosten- und Nutzenelemente zu berücksichtigen.
Im nächsten Schritt addieren das Aufnahme- und das Abnehmerland alle Kosten und Nutzen für jedes der beiden Länder, was die Nettogesamtnutzen/-kosten pro Mitgliedstaat ergibt.
Da das Aufnahmeland die gesamten Kosten für die Systemintegration trägt, entstehen ihm Nettokosten, und es verlangt die Einbeziehung der Systemintegrationskosten in den Transferpreis.
Im Allgemeinen wird der Verhandlungsspielraum für den Transferpreis durch den relativen Beitrag der kooperierenden Mitgliedstaaten zu den Förderkosten bestimmt.
Je nachdem, ob die Förderkosten im Vergleich zueinander im abnehmenden Mitgliedstaat oder im Aufnahmemitgliedstaat höher sind, profitiert entweder der eine oder der andere von der Zusammenarbeit in Bezug auf die Förderzahlungen.
Im Allgemeinen wird die Untergrenze für den Transferpreis durch die zusätzlichen Förderkosten bestimmt, die entweder dem Mitgliedstaat A oder dem Mitgliedstaat B entstehen; die Obergrenze ist die Gesamteinsparung der Förderkosten.
Gehen wir davon aus, dass die technologiespezifischen Förderkosten im abnehmenden Mitgliedstaat höher sind als im Aufnahmemitgliedstaat.
Die Zusammenarbeit führt somit zu Kosteneinsparungen im abnehmenden Mitgliedstaat, während die Förderkosten im Aufnahmemitgliedstaat steigen könnten (im Vergleich zum Fall der Nicht-Zusammenarbeit).
Die Zusammenarbeit führt jedoch zu Netto-Kosteneinsparungen, da die Gesamt-Förderkosten im Fall der Zusammenarbeit niedriger sind als im Fall der Nicht-Zusammenarbeit.
In dem Beispiel entstehen dem Aufnahmemitgliedstaat höhere Förderkosten als es im Fall der Nicht-Zusammenarbeit, was zu einem finanziellen Ausgleich in Form eines Transfers zum Aufnahmemitgliedstaat führen würde.
Die Höhe des Transferpreises wird im Verhandlungsweg festgelegt, sollte jedoch so festgesetzt werden, dass sie für beide Länder ausreichende Anreize bietet, die Zusammenarbeit für vorteilhaft zu erachten, d. h. für den Aufnahmemitgliedstaat muss sie mindestens so hoch – idealerweise höher – sein wie die entstehenden zusätzlichen Förderkosten, und für den abnehmenden Mitgliedstaat muss sie niedriger sein als seine Gesamtkostenein­ sparungen.
Natürlich können die Länder auch nichtfinanzielle Motive für die Zusammenarbeit haben, die sich auf ihre Bereitschaft auswirken könnten, einen niedrigeren/höheren Transferpreis zu akzeptieren.
Abweichend von der Gesamtmenge der voraussichtlich erzeugten erneuerbaren Energie und den Kosten, die beiden Ländern entstehen, berechnen sie einen Transferpreis (EUR/kWh), in dem auch eine gleichmäßige Aufteilung der Systemintegrationskosten berücksichtigt ist.