27.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 493/59 Dienstag, 7. Juni 2022
74. betont, dass die Digitalisierung und eine effiziente digitale Konnektivität für Inseln höchste Priorität haben, insbesondere um dazu beizutragen, die geografischen Nachteile zu überwinden, mit denen sie konfrontiert sind, und um die Bereitstellung digitaler Technologien und Infrastrukturen, Bildungs- und Ausbildungsdienste sowie elektronische Gesundheitsdienste, einschließlich Telemedizin und Telepsychiatrie, sowie andere wichtige staatliche Dienste für Bürger und KMU, die positive Auswirkungen auf Geschäftsstrategien und -tätigkeiten haben, zu verbessern; 75. betont, dass die Instandhaltung der digitalen Infrastrukturen, die die Inseln der EU mit dem Rest der Welt verbinden, sichergestellt werden muss, insbesondere durch den Einsatz von europäischen Mitteln, um für eine angemessene finanzielle Unterstützung für den Ersatz veralteter Seekabel zu sorgen; 76. ist der Ansicht, dass es insbesondere auf kleinen Inseln für KMU schwierig ist, einfachen Zugang zu allen Informationen zu erhalten, die sich auf die Förderung des Unternehmertums, die Entwicklung von Fähigkeiten und EU-finanzierte Möglichkeiten beziehen; fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere finanzielle Unterstützung sowie die Bereitstellung von mehr Informationsveranstaltungen, Beratungsdiensten und maßgeschneiderten Schulungen;
Migration 77.
stellt fest, dass einige Inseln mit einer großen Zahl ankommender Migranten konfrontiert sind, die in einigen Fällen die Zahl der einheimischen Bevölkerung bei weitem übersteigt, und sie nicht in der Lage sind, die erforderlichen Mittel für die Unterbringung und Unterstützung bereitzustellen; 78. weist auf die besondere und unverhältnismäßige Belastung der Asyl- und Aufnahmesysteme auf Inseln, abgelegenen Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage hin; fordert, dass im europäischen Aktionsplan für Inseln die oben genannte Realität in Bezug auf Asyl und Migration anerkannt wird, die koordinierte Lösungen auf europäischer Ebene erfordert, die das Wohlergehen und die Würde des Einzelnen achten und gleichzeitig dem Druck entgegenwirken;
Neubewertung der Regelungen über staatliche Beihilfen und Maßnahmen zur Verringerung des Entwicklungsdefizits 79. fordert die Kommission auf, eine Analyse des Umfangs der staatlichen Beihilfen für Unternehmen mit Sitz auf Inseln der EU vorzulegen; hält es für unerlässlich, trotz der Bemühungen der EU und der Mitgliedstaaten festzustellen, ob und inwieweit in Inselgebieten ansässige Unternehmen von solchen Maßnahmen profitieren konnten, und die Regelungen über staatliche Beihilfen entsprechend neu zu bewerten; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig es ist, die staatlichen Beihilfen für die Luft- und Seeverkehrsunternehmen in diesen Inselgebieten angesichts ihrer völligen Abhängigkeit von diesen Verkehrsmitteln flexibler zu gestalten; 80. fordert, dass bei jeder künftigen Überarbeitung des Rechtsrahmens für staatliche Beihilfen Folgenabschätzungen auf der Grundlage spezifischer Indikatoren durchgeführt werden, um die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschafts­ strukturen von Inselregionen zu bewerten, auch angesichts der Auswirkungen des Pakets „Fit für 55“ auf diese Gebiete, und eine spezifische degressive Regelung für Inselgebiete zu konzipieren, wenn die im Vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen vorgesehenen außerordentlichen Maßnahmen nach dem 31. Dezember 2021 auslaufen; 81. fordert die Schaffung einer Unterkategorie „Inseln“ aufgrund ihrer besonderen Merkmale im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über regionale staatliche Beihilfen für den Zeitraum 2021–2027 und die Abschaffung der sogenannten De-minimis-Höchstwerte für europäische Inseln und Gebiete in äußerster Randlage, ab deren Überschreitung eine Genehmigung der Kommission erforderlich ist; 82. betont, dass ein flexiblerer Ansatz erforderlich ist, damit die europäischen Mittel in den Inselgebieten und Gebieten in äußerster Randlage wirksamer eingesetzt werden können, ohne dass die Qualität der Durchführung und der Kontrolle dieser Durchführung beeinträchtigt werden; 83. weist darauf hin, dass die derzeitige De-minimis-Regel die Wettbewerbsfähigkeit einschränkt und Schwierigkeiten auf den europäischen Inseln und den Gebieten in äußerster Randlage mit sich bringt; ist der Ansicht, dass alle Inseln in der Europäischen Union von den geltenden Obergrenzen der De-minimis-Regel ausgenommen werden sollten, damit sie weniger benachteiligt werden; fordert die Kommission ferner auf, die Vorschriften für staatliche Beihilfen anzupassen, damit Subventionen zur Entschädigung aufgrund der Insellage nicht als staatliche Beihilfen, sondern als Ausgleich betrachtet werden, um die europäischen Inseln und die Gebiete in äußerster Randlage mit den Gebieten auf dem Festland gleichzustellen;