C 493/16
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.12.2022
Dienstag, 7. Juni 2022
Zypern seine uneingeschränkte Solidarität; bekräftigt das Recht der Republik Zypern, bilaterale Abkommen über ihre AWZ zu schließen und ihre natürlichen Ressourcen in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu erkunden und auszuschöpfen; stellt mit Bedauern fest, dass die Casus-Belli-Drohung der Großen Nationalversammlung der Türkei gegen Griechenland aus dem Jahr 1995 noch immer nicht zurückgezogen wurde; begrüßt die Fortsetzung der Sondierungs­ gespräche zwischen Griechenland und der Türkei, bei denen es um die Abgrenzung des Festlandsockels und der AWZ im Einklang mit dem Völkerrecht gehen soll; bekräftigt seine Forderung an die Regierung der Türkei, das Seerechtsüberein­ kommen der Vereinten Nationen, das Teil des Besitzstands der EU ist, zu unterzeichnen und zu ratifizieren; befürwortet die von der Regierung der Republik Zypern an die Türkei gerichtete Einladung, in gutem Glauben über die maritime Abgrenzung zwischen ihren jeweiligen Küsten zu verhandeln oder den Internationalen Gerichtshof anzurufen, und fordert die Türkei auf, die Einladung Zyperns anzunehmen; begrüßt den Beitrag der Türkei zur Sicherheit der Gasversorgung durch die Verbindung der Transanatolischen Erdgasfernleitung (TANAP) mit der fertiggestellten Transadriatischen Erdgas­ fernleitung (TAP); bekräftigt seine Unterstützung für den Vorschlag des Europäischen Rates für eine multilaterale Konferenz über das östliche Mittelmeer und hebt hervor, dass der Grüne Deal und die Energiewende wichtige Ansatzpunkte für gemeinsame, nachhaltige und inklusive Energielösungen im östlichen Mittelmeerraum bieten können; fordert, dass der östliche Mittelmeerraum zu einem echten Katalysator für die externe Dimension des Grünen Deals wird; 44. bedauert, dass die Zypernfrage nach wie vor ungelöst ist, und betont, dass eine Lösung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und innerhalb des vereinbarten Rahmens positive Auswirkungen auf die Beziehungen der Türkei zur EU haben dürfte; bekräftigt mit Nachdruck seine Überzeugung, dass die einzige nachhaltige Lösung der Zypernfrage eine faire, umfassende und tragfähige Regelung — auch der externen Aspekte — im Rahmen der Vereinten Nationen ist, und zwar auf der Grundlage einer Föderation beider Zonen mit Vertretern aus beiden Bevölkerungsgruppen, einheitlicher internationaler Rechtspersönlichkeit, alleiniger Souveränität, einziger Staatsbürgerschaft und politischer Gleichberechtigung, wie in den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen dargelegt, im Einklang mit dem Völkerrecht und auf der Grundlage der Achtung der Grundsätze, auf denen die EU aufbaut; bedauert, dass die Regierung der Türkei die vereinbarte Grundlage der Lösung und den Rahmen der Vereinten Nationen verlassen hat, um im Alleingang für eine Zweistaatenlösung in Zypern einzutreten; fordert die Türkei auf, diesen nicht hinnehmbaren Vorschlag für eine Zweistaatenlösung aufzugeben; fordert die Türkei außerdem auf, ihre Truppen aus Zypern abzuziehen, von einseitigen Maßnahmen abzusehen, die eine dauerhafte Teilung der Insel bewirken würden, und auf Maßnahmen zu verzichten, die sich auf das demografische Gleichgewicht auswirken; verurteilt die Unterzeichnung des sogenannten Wirtschafts- und Finanzprotokolls zwischen der Türkei und den nicht von der Regierung kontrollierten Landesteilen Zyperns; verurteilt, dass die Türkei nach wie vor gegen die Resolutionen 550(1984) und 789 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verstößt, in denen sie aufgefordert wird, das Gebiet von Varosia den rechtmäßigen Bewohnern unter der vorübergehenden Verwaltung der Vereinten Nationen zu übergeben; ist der Ansicht, dass durch diesen Schritt das gegenseitige Vertrauen geschwächt wird und somit die Aussichten auf eine Wiederaufnahme der direkten Gespräche über eine umfassende Lösung der Zypernfrage beeinträchtigt werden; erklärt sich in diesem Zusammenhang sehr besorgt darüber, dass im umzäunten Gebiet von Varosia unlängst neue unrechtmäßige Aktivitäten zur Eröffnung eines neuen Strandabschnitts durchgeführt wurden und dass kürzlich das oben genannte „Wirtschafts- und Finanzprotokoll“ unterzeichnet wurde, auf dessen Grundlage die Türkei Vorhaben für den Wiederaufbau von Varosia finanzieren will; fordert die Regierung der Türkei auf, in den Dialog auf der Grundlage des Formats der Vereinten Nationen zurückzukehren, der den einzig gangbaren Weg zur Aussöhnung darstellt; fordert, dass die Verhandlungen über die Wiedervereinigung Zyperns unter der Schirmherrschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden, nachdem sie 2017 in Crans-Montana abgebrochen worden sind; fordert die Türkei erneut auf, ihrer Verpflichtung, das Zusatzprotokoll zum Abkommen von Ankara umfassend und diskriminierungsfrei gegenüber allen Mitgliedstaaten — auch gegenüber der Republik Zypern — umzusetzen, nachzukommen; bedauert, dass die Türkei noch immer keine Fortschritte in Bezug auf die notwendige Normalisierung ihrer Beziehungen zur Republik Zypern erzielt hat; betont, dass die Zusammenarbeit in Bereichen wie Justiz und Inneres sowie Luftverkehrsrecht und Luftverkehrs­ kommunikation mit allen Mitgliedstaaten der EU, auch der Republik Zypern, nach wie vor unerlässlich ist;
45. fordert die Türkei auf, der türkisch-zyprischen Gemeinschaft den entsprechenden Raum zu geben, damit sie ihrer Rolle als legitime Gemeinschaft der Insel gerecht werden kann — ein Recht, das in der Verfassung der Republik Zyperns garantiert ist; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Zusammenarbeit mit der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zu verstärken, und betont, dass sie zur Europäischen Union gehört; fordert alle beteiligten Parteien auf, bei der Annäherung der Gemeinschaften mehr Mut zu zeigen; betont, dass der Besitzstand der EU nach einer umfassenden Lösung der Zypernfrage auf der gesamten Insel umgesetzt werden muss, und hebt hervor, dass die Republik Zypern dafür verantwortlich ist, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass die Eingliederung der türkischen Zyprer in die EU erleichtert wird; lobt die wichtige Arbeit des aus Vertretern beider Bevölkerungsgruppen zusammengesetzten Ausschusses für die Vermissten (CMP) und würdigt erneut, dass die Türkei dem CMP nach der schlimmsten Phase der Pandemie allmählich wieder Zugang zu den entsprechenden Orten, einschließlich militärischer Gebiete, gewährt; fordert die Türkei auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um wichtige Informationen aus ihren Militärarchiven bereitzustellen und den Zugang zu Zeugen in abgeriegelten Gebieten zu ermöglichen; fordert die Türkei auf, bei der Verhinderung und Bekämpfung des illegalen Handels und der vorsätzlichen Zerstörung von Kulturerbe mit den einschlägigen internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten, insbesondere mit dem Europarat;