27.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 493/15 Dienstag, 7. Juni 2022
40. begrüßt die Entscheidung der Regierung der Türkei, das Übereinkommen von Paris zu ratifizieren, ihre Zusage, bis zum Jahr 2053 klimaneutral zu werden, und ihre Ankündigung, sich an den europäischen Grünen Deal anzupassen; ist der Ansicht, dass die Umsetzung des europäischen Grünen Deals eine wichtige Gelegenheit für die EU und die Türkei ist, ihre Handels- und Klimapolitik aufeinander abzustimmen, und fordert die EU auf, sich mit der Türkei in diesem Zusammenhang eng zu koordinieren und sie bei ehrgeizigen Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die EU-Agenturen und die Industrieverbänden der EU bei der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei beim Thema grüner Wandel förderlich tätig werden können; fordert die Türkei auf, auch künftig Fortschritte bei der Angleichung an die Richtlinien und den Besitzstand der EU im Bereich Umwelt- und Klimaschutz zu erzielen; fordert die Regierung der Türkei auf, ihrer Ankündigung nachzukommen und eine Strategie und einen Aktionsplan auf nationaler Ebene auszuarbeiten, um die CO2-Emissionen substanziell zu verringern; lobt die Initiative von Umweltschützern und warnt vor den katastrophalen Auswirkungen großer öffentlicher Infrastrukturprojekte auf die Umwelt; nimmt zur Kenntnis, dass 2021 mit dem Bau des Istanbul-Kanals begonnen wurde, und unterstreicht die Warnungen von Umweltschützern und der Kammer für Umweltingenieure, dass der Kanal die angespannte Wasserversorgung Istanbuls und das umliegende Ökosystem, einschließlich des natürlichen Gleichgewichts zwischen dem Schwarzen Meer und dem Marmarameer, gefährden würde; fordert die staatlichen Stellen der Türkei auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz des Marmarameeres zu ergreifen und Infrastrukturprojekte zu stoppen, die weiter zur Verschmutzung dieses Gewässers beitragen würden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Entscheidung der Regierung der Türkei, dem Marmarameer einen besonderen Naturschutzstatus zuzuerkennen; fordert die Regierung der Türkei erneut auf, ihre Pläne für das Kernkraftwerk Akkuyu zu stoppen und die Regierungen ihrer Nachbarländer bezüglich der weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Projekt Akkuyu zu konsultieren, dessen Standort in einem stark erdbebengefährdeten Gebiet liegt und somit nicht nur für die Türkei, sondern auch für den gesamten Mittelmeerraum eine große Gefahr ist; 41. stellt fest, dass die Türkei ihre eigene Außenpolitik im Einklang mit ihren Interessen und Zielen verfolgen darf, erwartet jedoch, dass sie diese Politik durch Diplomatie und Dialog auf der Grundlage des Völkerrechts betreibt und — als Bewerberland — zunehmend an die Außenpolitik der EU angleicht; ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in der Außen- und Sicherheitspolitik von grundlegender Bedeutung ist und dass künftige Sicherheitsstrukturen der EU, insbesondere in der Nachbarschaft, eine strategische Zusammenarbeit und eine verbesserte Kommunikation mit der Türkei erfordern, um wirksam zu sein; ist der Ansicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei in mehreren außenpolitischen Angelegenheiten wie der Ukraine und Afghanistan erreicht werden kann; weist ferner darauf hin, dass die EU und die NATO für die Türkei nach wie vor die verlässlichsten langfristigen Partner in Fragen der Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Sicherheit sind, und fordert die Türkei auf, angesichts ihrer Rolle als NATO-Mitglied und ihres Status als Bewerberland die politische Kohärenz im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik zu wahren; fordert die Regierung der Türkei auf, die Anträge Finnlands und Schwedens auf Mitgliedschaft in der NATO in gutem Glauben zu behandeln, sich konstruktiv an den Bemühungen um eine Lösung möglicher offener Fragen im Einklang mit den Werten und rechtlichen Anforderungen der EU zu beteiligen und davon abzusehen, in diesem Prozess ungebührlichen Druck auszuüben; bedauert in diesem Zusammenhang, dass sich die Türkei von allen Bewerberländern am wenigsten an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beteiligt (14 %), und fordert die Türkei erneut auf, dieser Entwicklung in Anbetracht des großen Potenzials eines gemeinsamen Handelns im Hinblick auf verschiedene Herausforderungen in der Region und weltweit Vorrang einzuräumen; stellt in diesem Zusammenhang mit Besorgnis fest, dass die Außenpolitik der Türkei in den vergangenen Jahren mit den Prioritäten der EU im Rahmen der GASP in Konflikt geraten ist, unter anderem in Bezug auf den Kaukasus, Syrien, Libyen und den Irak; 42. begrüßt die aktuelle Annäherung zwischen der Türkei und Armenien im Hinblick auf den Beschluss, bilaterale Kontakte aufzunehmen, die Ernennung von Sonderbeauftragten und die Wiederaufnahme des Flugverkehrs zwischen den beiden Ländern; betrachtet diesen Versuch als überaus positive Entwicklung, die sich förderlich auf Wohlstand und Sicherheit in der Region auswirkt; bestärkt beide Seiten darin, diese Bemühungen im Hinblick auf eine vollständige Normalisierung ihrer Beziehungen fortzusetzen, und fordert die EU auf, diesen Prozess aktiv zu unterstützen; legt der Türkei nahe, einer echten Aussöhnung zwischen dem türkischen und dem armenischen Volk den Weg zu ebnen, auch den Streit über den Völkermord an Armeniern beizulegen und ihren Verpflichtungen zum Schutz des Kulturerbes der Armenier und anderer Völker uneingeschränkt nachzukommen; bringt seine Hoffnung zum Ausdruck, dass dadurch eine Dynamik der Normalisierung der Beziehungen im Südkaukasus in Gang gesetzt werden könnte; begrüßt zudem die diplomatischen Bemühungen der Türkei, die Beziehungen zu verschiedenen Ländern des Nahen Ostens, insbesondere zu Israel, zu normalisieren; legt der Türkei erneut nahe, den Völkermord an den Armeniern anzuerkennen; 43. stellt fest, dass die Spannungen in jüngster Zeit erneut zugenommen haben, obwohl es seit dem letzten Bericht über die Türkei Anzeichen für eine Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum gab; ist sich jedoch nach wie vor bewusst, dass jedwede positive Dynamik jederzeit leicht umgekehrt werden kann, solange die zugrunde liegenden Probleme ungelöst bleiben; missbilligt in diesem Zusammenhang die jüngsten Erklärungen von Beamten aus der Türkei, die die Souveränität Griechenlands über einige seiner Inseln bestreiten, da derartige Äußerungen kontraproduktiv sind und das Sicherheits­ umfeld in der Region gefährden; fordert die Türkei und alle beteiligten Interessenträger weiterhin mit Nachdruck auf, sich in gutem Glauben an einer friedlichen Konfliktbeilegung zu beteiligen und von einseitigen Maßnahmen oder Drohungen abzusehen; fordert weiterhin alle Seiten mit Nachdruck auf, sich in gutem Glauben und im Einklang mit den internationalen Regeln und Grundsätzen gemeinsam darum zu bemühen, die Grenzen der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) und des Festlandsockels festzulegen; verurteilt in diesem Zusammenhang die Schikanen türkischer Kriegsschiffe gegenüber Forschungsschiffen, die in der von der Republik Zypern abgegrenzten AWZ Erkundungen durchführen; verurteilt darüber hinaus die Verletzungen des griechischen Luftraums durch die Türkei, unter anderem durch das Überfliegen bewohnter Regionen und Gebiete, zumal es sich bei diesen Handlungen nicht nur um eine Verletzung der Souveränität und der Hoheitsrechte der EU-Mitgliedstaaten, sondern auch des Völkerrechts handelt; bekundet Griechenland und der Republik