C 493/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
27.12.2022
Dienstag, 7. Juni 2022
36. würdigt die Bemühungen der Türkei, auch weiterhin die weltweit größte Zahl an Flüchtlingen zu beherbergen; begrüßt in dieser Hinsicht die fortlaufende Bereitstellung von EU-Mitteln für Flüchtlinge und die Aufnahmegemeinden in der Türkei und bringt seine Entschlossenheit zum Ausdruck, diese Unterstützung auch in Zukunft zu gewähren; fordert die Kommission auf, für umfassende Transparenz und Präzision bei der Zuweisung von Mitteln im Rahmen des Nachfolgers der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei zu sorgen und sicherzustellen, dass diese Mittel in erster Linie direkt an Flüchtlinge und Aufnahmegemeinschaften vergeben und von Organisationen verwaltet werden, die für Rechenschaftspflicht und Transparenz sorgen; spricht sich für eine objektive Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Türkei bei Flüchtlings- und Migrationsfragen aus und weist darauf hin, dass beide Seiten ihren jeweiligen Verpflichtungen im Rahmen der Erklärung EU-Türkei von 2016 und des EU-Türkei-Rückübernahmeabkommens gegenüber allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt nachkommen müssen, wozu auch die Wiederaufnahme der im März 2020 ausgesetzten Rückübernahme von Rückkehrern von den griechischen Inseln und die Aktivierung der Regelung betreffend die Türkei über die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen gehören; beharrt darauf, dass die Achtung der Grundfreiheiten im Mittelpunkt des Umsetzungsprozesses der Erklärung EU-Türkei stehen muss; würdigt nachdrücklich den wesentlichen Beitrag der Zivilgesellschaft und der lokalen Gebietskörperschaften in der Türkei zur Integration von Flüchtlingen; spricht sich für einen besseren und erweiterten Zugang zu Schutzdiensten für bestimmte schutzbedürftige Gruppen aus; fordert die Regierung der Türkei auf, den Zugang syrischer Flüchtlinge zum Arbeitsmarkt zu verbessern und Maßnahmen zu ergreifen, damit das Risiko der Staatenlosigkeit für eine Generation syrischer Kinder, die in der Türkei geboren sind, nicht eintritt; stellt fest, dass die Türkei Migrationsdruck ausgesetzt ist, lehnt jedoch jede Instrumentalisierung von Migranten durch die Regierung der Türkei entschieden ab; ist besorgt über die anhaltenden Berichte über pauschale Zurückweisungen von Afghanen und anderen Personen, die versuchen, die Grenze zu überschreiten, und über willkürliche Abschiebungen nach Syrien; verurteilt, dass Flüchtlinge in der Türkei Opfer von Menschenschmuggel und Menschenrechtsverletzungen geworden sind; beharrt darauf, dass die Rückführung von Flüchtlingen nur auf freiwilliger Basis und in Sicherheit erfolgen sollte, und fordert die Türkei nachdrücklich auf, internationalen und nationalen Organisationen einen besseren Zugang zu Abschiebezentren zu gewähren, um diejenigen, die von einer Rückführung betroffen sind, zu überwachen und zu unterstützen; nimmt mit Besorgnis Anzeichen für eine Zunahme rassistischer und fremdenfeindlicher Angriffe auf Ausländer und sowie flüchtlingsfeindliche Narrative und eine zunehmende einwanderungsfeindliche Stimmung in der Politik und Gesellschaft der Türkei zur Kenntnis; stellt fest, dass im Jahr 2021 ein weiterer Anstieg der Asylanträge in Zypern zu verzeichnen war, und weist die Türkei auf ihre Verpflichtungen hin, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass sich neue See- oder Landwege für die illegale Migration aus der Türkei in die EU öffnen;
37. bekräftigt seine Unterstützung für die derzeitige Zollunion und fordert die Türkei auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und unter anderem nichttarifäre Hemmnisse für den freien Verkehr zu beseitigen; ist der Ansicht, dass eine Stärkung der Handelsbeziehungen konkrete Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in der Türkei und der EU bringen könnte, und unterstützt daher den Vorschlag der Kommission, Verhandlungen über eine für beide Seiten vorteilhafte Modernisierung der Zollunion, die mit einem wirksamen und effizienten Streitbeilegungsmechanismus einhergeht, aufzunehmen; mahnt jedoch an, dass eine solche Modernisierung der Zollunion an strenge Bedingungen im Zusammenhang mit den Menschenrechten und Grundfreiheiten sowie die Einhaltung des Völkerrechts und die Pflege gutnachbarlicher Beziehungen geknüpft werden muss und nur dann in Betracht gezogen werden darf, wenn die Türkei das Zusatzprotokoll vollständig umsetzt und das Abkommen von Ankara vorbehaltlos und diskriminierungsfrei auf alle Mitgliedstaaten ausweitet; betont, dass sich beide Parteien dieser demokratischen Konditionalität von Beginn der Verhandlungen an voll und ganz bewusst sein müssen, da das Parlament seine Zustimmung zu der endgültigen Vereinbarung nicht ohne Ergebnisse in diesem Bereich erteilen wird;
38. weist darauf hin, dass die Visaliberalisierung ein wichtiger Schritt zur Förderung direkter persönlicher Kontakte wäre und für Bürgerinnen und Bürger der Türkei, insbesondere für Studierende, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter und Menschen mit familiären Bindungen in EU-Mitgliedstaaten, von großer Bedeutung ist; bekräftigt seine Unterstützung für das Verfahren der Visaliberalisierung, sobald die festgelegten Bedingungen vollständig und wirksam erfüllt sind, und fordert die Regierung der Türkei auf, auf eine Angleichung ihrer Visumpolitik an die der Europäischen Union hinzuarbeiten und die 72 im Fahrplan für die Visaliberalisierung festgelegten Kriterien in diskriminierungsfreier Weise gegenüber allen Mitgliedstaaten uneingeschränkt zu erfüllen; betont, dass bei den sechs noch ausstehenden Zielvorgaben, die die Türkei erfüllen muss, kaum echte Fortschritte erzielt worden sind; stellt fest, dass der neue Aktionsplan für Menschenrechte die beschleunigte Erfüllung der verbleibenden Zielvorgaben vorsieht; betont, dass die Überarbeitung der Rechtsvorschriften der Türkei über die Terrorismusbekämpfung und des Datenschutzgesetzes der Türkei wesentliche Voraussetzungen für die Gewährleistung der Grundrechte und -freiheiten sind;
39. bedauert, dass Kommissionsmitglied Várhelyi kürzlich die Generaldirektion Nachbarschaftspolitik und Erweiter­ ungsverhandlungen (GD NEAR) umstrukturiert hat, sodass diese nun das für die Türkei zuständige Referat und die Referate, die sich mit der „Nachbarschaft Süd“ befassen, umfasst; ist der Auffassung, dass dieser Schritt, der angeblich der Effizienz und Straffung der internen Organisation dient, einen schwerwiegenden politischen Fehler darstellt, der nicht nur von der Regierung der Türkei, sondern von allen proeuropäischen Akteuren in dem Land heftig kritisiert wurde;