27.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 493/115 Donnerstag, 9. Juni 2022
5. hebt hervor, dass das Parlament von seinem Initiativrecht Gebrauch gemacht hat, indem es ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 7 EUV eingeleitet hat; verurteilt die mangelnden Folgemaßnahmen des Rates in diesem Verfahren trotz der anschließenden, wiederholten Aufforderungen des Parlaments, tätig zu werden, und weist darauf hin, dass das Versäumnis des Rates, Artikel 7 EUV wirksam anzuwenden, weiterhin die Integrität der gemeinsamen europäischen Werte, das gegenseitige Vertrauen und die Glaubwürdigkeit der Union insgesamt untergräbt; hält es für wesentlich, dass die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (13) unter Achtung der Rolle des Parlaments als Mitgesetzgeber vollständig und unverzüglich umgesetzt wird; ist der Ansicht, dass die Union nach wie vor strukturell nicht darauf vorbereitet ist, Rückschritten in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und deren Verletzung in den Mitgliedstaaten entgegenzuwirken; ist der Ansicht, dass die Verschlechterungen in diesen Bereichen in mehreren Mitgliedstaaten gezeigt haben, dass eine echte interinstitutionelle Zusammenarbeit erforderlich ist; bedauert zutiefst das Fehlen einer angemessenen Reaktion auf die Initiative des Parlaments zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte und bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, unverzüglich Verhandlungen mit dem Parlament über eine interinstitutionelle Vereinbarung aufzunehmen; 6. verweist erneut auf seinen begründeten Vorschlag zur Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn; bekräftigt seine tiefe Besorgnis darüber, dass durch die Standardverfahren für Anhörungen keine Gleichbehandlung des Parlaments einerseits und der Kommission und eines Drittels der Mitgliedstaaten andererseits sichergestellt wird, wenn es um die Vorlage eines begründeten Vorschlags und den Zugang zu Informationen geht; bedauert, dass die Anhörungen noch nicht zu nennenswerten Fortschritten bei der Bewältigung der eindeutigen Risiken einer schwerwiegenden Verletzung der Werte der Union geführt haben; 7. bedauert, dass drei Mitgliedstaaten das 2018 verabschiedete geänderte Wahlrecht der Europäischen Union noch nicht ratifiziert haben; 8. bedauert ferner, dass sich der Rat bisher geweigert hat, mit dem Parlament über sein Untersuchungsrecht zu verhandeln, obwohl dies im Widerspruch zu Artikel 226 AEUV und dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit steht, womit eine Bestimmung des Vertrags nicht umgesetzt wird, obwohl eine Verpflichtung dazu besteht; 9. begrüßt die Annahme des neuen Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten auf Initiative des Parlaments, mit dem sichergestellt wird, dass das Statut mit dem Vertrag von Lissabon im Einklang steht;
Durch die Verträge gewährte Initiativrechte des Rates und des Europäischen Rates 10. bedauert, dass Artikel 121 AEUV im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik lediglich die Unterrichtung des Parlaments vorsieht; stellt auch fest, dass der Rat Artikel 121 AEUV als faktisches Initiativrecht in diesem Bereich ausgeübt hat, und fordert weitere Verantwortlichkeiten für das Parlament als einziges Organ der Union, das die Stimme der Bürgerinnen und Bürger vertritt; 11. stellt zudem fest, dass Artikel 68 AEUV vom Rat als Grundlage für ein faktisches Initiativrecht im Raum der Freiheiten, der Sicherheit und des Rechts herangezogen wird; betont, dass der Europäische Rat kein Legislativorgan ist und dass die Annahme mehrjähriger operationeller Programme in diesem Bereich durch den Europäischen Rat ohne jegliche Verpflichtung zur Konsultation des Parlaments oder der Kommission angesichts der besonders gravierenden Auswirkungen dieser Politikbereiche auf die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger überarbeitet werden sollte; fordert, dass diese Zuständigkeit bei einer anstehenden Vertragsänderung dem Parlament und dem Rat gleichberechtigt übertragen wird; 12.
stellt fest, dass gemäß Artikel 76 AEUV der Rat auf Vorschlag eines Viertels der Mitgliedstaaten ein Initiativrecht hat, das im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit sowie im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gleichwertig neben dem der Kommission steht; 13.
stellt fest, dass diese Entwicklungen in unterschiedlichem Maße Teil eines umfassenderen Prozesses hin zu einem zunehmenden Ungleichgewicht zwischen dem Rat, dem Europäischen Rat und der Kommission in Bezug auf die Entscheidungsbefugnis in allen Politikbereichen sind; betont, dass durch diese Praxis die in den Verträgen verankerte institutionelle Struktur der Union ausgehöhlt wird; ist der Ansicht, dass das Gleichgewicht zugunsten der demokratischen Legitimität durch gleichwertige Rechte des Parlaments wiederhergestellt werden sollte;
(13)
ABl.
L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.