C 491/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
23.12.2022
Wir begrüßen die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas (1), die eine inspirierende und erfolgreiche Erfahrung im Bereich der deliberativen Demokratie war.
Um den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, werden die Organe im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten weiterhin dafür sorgen, dass den Empfehlungen der Konferenz rasch und wirksam Folge geleistet wird.
Viele der bei der Konferenz herausgearbeiteten Vorschläge wurden im Arbeitsprogramm der Kommission für 2023 berücksichtigt, und wir verpflichten uns gemeinsam, diesen besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
In dieser gemeinsamen Erklärung gehen wir auf die wichtigsten Legislativvorschläge (2) ein, die unsere drei Organe mit besonderem Einsatz verfolgen werden.
Die Umsetzung dieser Prioritäten wird mit Blick auf die Europawahl 2024 umso wichtiger sein, da die Bürgerinnen und Bürger bewerten werden, wie die EU auf ihre aktuellen Herausforderungen reagiert hat.
Dies gilt sowohl für die Legislativvorschläge, mit denen die beiden gesetzgebenden Organen bereits befasst sind, als auch für die Vorschläge, die die Europäische Kommission bis Ende 2023 vorgelegt haben wird.
Die drei Organe kommen überein, den folgenden politischen Zielen im Jahr 2023 und bis zum Ende der Legislaturperiode 2024 oberste Priorität einzuräumen: 1.
Um den europäischen Grünen Deal und dessen Ziel der Klimaneutralität bis 2050 trotz ungünstiger geopolitischer Umstände zu verwirklichen, werden wir darauf hinarbeiten, den grünen und gerechten Übergang als Schlüsselelement der Lösung für die Energieversorgungssicherheit und die hohen Energiepreise sowie im Hinblick auf die Ernährungssi­ cherheit zu beschleunigen.
Wir werden die Arbeiten am Paket „Fit für 55“ rasch zum Abschluss bringen, um unsere Reduktionsziele für 2030 zu erreichen, und in Verbindung damit verstärkt auf die REPowerEU-Ziele hinarbeiten, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland schrittweise zu beenden und erneuerbare Energien in Europa zu fördern.
Wir werden der Umgestaltung des EU-Strommarkts, dem Start des EU-Wasserstoffmarkts und dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang einräumen.
Unsere Aufmerksamkeit gilt der Wiederherstellung und dem Schutz der biologischen Vielfalt, der Bodengesundheit, der Eindämmung der Wasser- und Luftverschmutzung sowie der Verschmutzung durch Mikroplastik und der Bekämpfung von Umweltkriminalität.
Im Hinblick auf eine Kreislaufwirtschaft treten wir ein für das Recht auf Reparatur, nachhaltiges Produktdesign, die Bekämpfung von Verpackungsabfällen und das Recht der Verbraucher auf korrekte umweltbezogene Angaben.
Wir werden weitere Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, insbesondere in Bezug auf verkehrsbedingte Emissionen und Umweltver­ schmutzung, die Ökologisierung des Güterverkehrs sowie die Zertifizierung des CO2-Abbaus.
Wir werden der Verringerung von Abfällen und der diesbezüglichen Umweltauswirkungen Vorrang einräumen. 2.
Um den digitalen Wandel zu vollziehen und die Resilienz der EU zu stärken, werden wir uns darauf konzentrieren, die Ressourcennutzung und die Umwelt- und Klimaauswirkungen zu verringern, die Führungsrolle Europas bei zukunftsweisenden Technologien, unsere Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz zu stärken, die einschlägigen digitalen Kompetenzen zu fördern und einen auf den Menschen ausgerichteten Ansatz zu verfolgen.
Wir werden einen Schwerpunkt auf anhängige Vorschläge zu künstlicher Intelligenz, Datenzugang und -nutzung, Cyberresilienz und Cybersicherheit sowie zur Stärkung unserer Verteidigungsindustrie legen.
Im Hinblick auf eine angemessene und diversifizierte Versorgung für den grünen und den digitalen Wandel werden wir Maßnahmen in den Bereichen kritische Rohstoffe und seltene Erden sowie Halbleiter Vorrang einräumen.
Um innovative Technologien zu fördern, werden wir an dem Rechtsrahmen für den Hyperloop, das neue Programm für die Funkfrequenzpolitik und eine sichere weltraumgestützte Kommunikation arbeiten.
Wir werden uns für den gemeinsamen europäischen Mobilitätsdatenraum einsetzen.
Wir werden den Binnenmarkt stärken, der einer unserer größten Trümpfe ist, unter anderem durch die Arbeit am Notfallinstrument für den Binnenmarkt und an der Verbesserung der Bedingungen für die Plattformarbeit.
Wir werden auch auf neue effiziente Patentvorschriften hinarbeiten und KMU in schwierigen Zeiten unterstützen, unter anderem durch überarbeitete Vorschriften zum Zahlungsverzug. 3.
In Bezug auf die Wirtschaft im Dienste der Menschen werden wir uns verstärkt darum bemühen, die Wettbewerbs­ fähigkeit zu steigern, Wachstum zu sichern und Beschäftigungsmöglichkeiten für die europäischen Bürger zu schaffen.
Dabei werden wir einen Schwerpunkt auf junge Menschen und die Entwicklung relevanter Kompetenzen legen.
Wir werden die Hindernisse und Belastungen beseitigen, die unseren Kleinunternehmen im Wege stehen.
Wir werden ein KMU-Entlastungspaket vorlegen und Maßnahmen ausarbeiten, um Unternehmen zu unterstützen und zu entlasten, unter anderem durch einen leichteren Zugang zu Kapital und Daten, schnelle und innovative Zahlungslösungen und vereinfachte Insolvenzvorschriften.
Wir werden der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte und der Erklärung von Porto weiterhin Vorrang einräumen und weitere Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die soziale Dimension bei allen unseren Maßnahmen berücksichtigt wird, so auch das Recht auf Nichterreichbarkeit und die Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles.
Wir werden eine rasche Einigung in folgenden Bereichen anstreben: Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zur Unterstützung der Arbeitskräftemobilität sowie Einlagenversicherungen, nachhaltige Unternehmensführung, Geldwäschebekämpfung und Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten.
Wir werden der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gebührende Aufmerksamkeit widmen, um sicherzustellen, dass sie die Wirtschaft der EU und der Mitgliedstaaten unterstützt, und darauf hinarbeiten, die Kapitalmärkte und die Rolle des Euro, einschließlich des digitalen Euro, zu stärken und die Bankenunion zu vollenden.
Wir werden uns um Fortschritte bei der globalen Steuerreform bemühen.
Um die nachhaltige Entwicklung weltweit zu unterstützen, werden wir eine rasche Einigung über das Schema allgemeiner Zollpräferenzen und einen reformierten Zollkodex anstreben.
(1) Konferenz zur Zukunft Europas — Bericht über das Endergebnis, abrufbar unter https://futureu.europa.eu/de/pages/reporting (2) Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.