21.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 486/27
4.3.
Es muss dringend massiv in die Entwicklung einer umweltfreundlicheren Energieerzeugung in den EU-Mit­ gliedstaaten investiert werden.
Während die grüne Energieerzeugung und die Energieautonomie nach wie vor ein langfristiges Ziel für die EU sein sollte, benötigt diese derzeit dringend erschwingliche Energie aus alternativen Quellen, darf aber ihre energiepolitischen Ziele dabei nicht gefährden.
Der dringend erforderliche Investitionsbedarf, um den Bürgerinnen und Bürgern erschwingliche Energie aus alternativen Quellen zur Verfügung stellen zu können, ließe sich mit Hilfe des Klimaanpassungsfonds wirksamer und effizienter angehen als mit bestehenden Mechanismen.
4.4.
Nach Ansicht des EWSA wird immer klarer, dass die Energieabhängigkeit die Reaktionsmöglichkeiten der EU gegenüber Ländern wie Russland schwächt, wie die Reaktion der EU auf die Invasion der Ukraine deutlich macht.
Die derzeitige übermäßige Abhängigkeit von russischem Gas untergräbt massiv die Fähigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten, rasch Maßnahmen zu ergreifen, ohne ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger der Gefahr von Engpässen bei fossilen Brennstoffen und Energiearmut auszusetzen.
Leider stellen die Pläne zur Beschaffung von Erdgas aus den USA keine nachhaltige oder umweltverträgliche Lösung dar (13).
4.5.
Mit dem Klimaanpassungsfonds sollte der dringende Bedarf an in der EU erzeugter grüner und kohlenstofffreier Energie finanziert werden, indem ehrgeizige öffentliche Aufträge für bestehende Technologien vergeben und Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien für eine emissionsfreie Wirtschaft getätigt werden.
Der EWSA mahnt, dass der Krieg in der Ukraine nicht zur Vernachlässigung der von der EU angestrebten ökologischen und sozialen Ziele führen darf, da diese langfristig die Grundlage für Wirtschaftskraft bilden.
4.6.
Die Fortschritte der einzelnen Mitgliedstaaten bei der Senkung des Energieverbrauchs sind sehr unterschiedlich.
2018 lag der inländische Gesamtbedarf an Energie in nur elf der 27 Mitgliedstaaten unter ihrem für 2020 gesteckten Ziel.
Alles in allem ist die EU weit von ihren Zielen für 2030 entfernt, weshalb zusätzliche Anstrengungen nötig sind.
Zum Glück ist der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch in der EU stetig gestiegen.
Im Paket „Fit für 55“ wurde vorgeschlagen, den Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch bis 2030 auf 40 % zu erhöhen.
Nicht nur beim Anteil erneuerbarer Energien am Energieverbrauch gibt es innerhalb der EU große Unterschiede, sondern aufgrund von Haushaltszwängen und geografischen Gegebenheiten auch bei der Fähigkeit zu ihrer Erzeugung.
In einigen Ländern ist die Photovoltaik-Leistung pro Kopf trotz großer Potenziale recht gering.
Andere Länder erzielen aufgrund der günstigen geografischen Möglichkeiten für Wasserkraftanlagen einen hohen Anteil erneuerbarer Energien.
4.7.
Angesichts der Energiekrise und des wachsenden Bedarfs an Energieautonomie der EU muss die Energiewende dringend beschleunigt werden, wofür neue Finanzmittel benötigt werden.
Ehrgeizigere Vorschläge im Rahmen der Initiative „Fit für 55“ mit höheren Zielwerten und früheren Fristen für erneuerbare Energien, z. B. durch die Einführung von Solarund Windenergie und die Verbesserung der Energieeffizienz, erfordern eine solide Finanzierung.
Die Kommission plant, diesen Finanzierungsbedarf im Rahmen der REPowerEU-Vorschläge (14) auf der Grundlage einer Kartierung des Bedarfs in den Mitgliedstaaten sowie der Anforderungen für grenzüberschreitende Investitionen zu bewerten.
Der EWSA begrüßt dies, äußert aber auch die Sorge, dass die derzeitigen Finanzierungsinstrumente auf EU- und nationaler Ebene nicht ausreichen.
Er weist darauf hin, dass gehandelt werden muss, damit erneuerbare Energien jetzt eine Lösung sind.
Die Ausgaben für erneuerbare Energien über den Klimaanpassungsfonds sollten auch durch die Mobilisierung privater Investitionen gehebelt werden, wobei der Fonds als Anbieter von Startkapital fungieren sollte.
4.8.
Bei der Aufstockung der Investitionen zur Erhöhung der Energieautonomie der EU sollte der Schwerpunkt auf der Umstellung auf grüne und erneuerbare Energien liegen.
Damit dies gelingt, benötigt die EU zusätzlich zu rascheren Investitionen über den Klimaanpassungsfonds auch erhebliche langfristige Investitionen in Forschung und Innovation sowie neue Formen der Energieerzeugung und des Energieverbrauchs, um mehr saubere und erschwingliche Energie für alle bereitstellen zu können.
Die Forschungs- und Innovationsagenda der EU ist bereits deutlich auf dieses Ziel ausgerichtet und birgt das Potenzial für greifbare Fortschritte.
Dieser Forschungsschwerpunkt muss jedoch mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten einhergehen, umweltfreundlichere Formen der Energieerzeugung zu übernehmen, und mit ihrer Fähigkeit, von traditionelleren Formen der Energieerzeugung abzurücken, insbesondere in Mitgliedstaaten, die nach wie vor stark auf Kohle setzen.
(13) (14)
U.S., EU strike LNG deal as Europe seeks to cut Russian gas | Reuters.
COM(2022) 230 final.