21.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 486/127
4.2.
Die Tatsache, dass der europäische Gesundheitsdatenraum auf der DSGVO (2), dem Daten-Governance-Gesetz (3), dem Entwurf eines Datengesetzes (4) und der Richtlinie zur Cybersicherheit (5) aufbaut, schafft für die Bürgerinnen und Bürgern Vertrauen und Transparenz.
Als horizontaler Rahmen enthält er Vorschriften (und Sicherheitsmechanismen) für das Gesundheitswesen.
Allerdings sind Gesundheitsdaten besonders sensibel, was angemessen berücksichtigt werden muss.
4.3.
Über die Hälfte der Mitgliedstaaten verfügen über keine spezifischen Rechtsvorschriften für die Weiterverwendung elektronischer Gesundheitsdaten, etwa zu Forschungs-, Politikgestaltungs- oder Regulierungszwecken.
Sie stützen sich auf die allgemeinen Bestimmungen der DSGVO, und holen dabei häufig die Einwilligung für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten ein (6).
Dies hat zur Folge, dass die Gesundheitsdaten nicht optimal genutzt werden.
Nicht alle Mitgliedstaaten haben eine für den Zugang zu Gesundheitsdaten zuständige Stelle.
Wo allerdings eine solche Stelle besteht, werden immer mehr Anträge auf Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke oder die Politikgestaltung gestellt (7).
Dies belegt das Interesse an einem solchen System und spricht für das Ausmaß der ungedeckten Nachfrage.
Der EWSA anerkennt das zugrundeliegende Konzept und ist der Auffassung, dass es eine solche Strategie rechtfertigt.
4.4.
Der EHDS wird innovative Ansätze zur Erfassung von Krebserkrankungen eröffnen und mögliche Alternativen zur Sammlung aktueller, geolokalisierter Informationen über die verschiedenen Krebsarten bieten.
Dies würde einen aktuellen EU-weiten Überblick über Krebserkrankungen ermöglichen.
Gleichzeitig könnten Tendenzen, Unterschiede und Ungleich­ heiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen aufgedeckt werden.
4.5.
Wichtig ist auch, dass dadurch Problemfelder und spezifische Handlungsbereiche ermittelt werden können, in denen Investitionen und andere Maßnahmen auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene erforderlich sind.
Beispielsweise würde dadurch auch die Krebsvorsorge und -behandlung gezielter, wirksamer und leichter zugänglich.
4.6.
Cybersicherheit ist für das Leben der Menschen von zentraler Bedeutung.
Die Vorteile der Technologie sind enorm und im Falle personenbezogener Daten potenziell noch bedeutender, was aber auch für das Risiko des Verlusts wichtiger und wertvoller Informationen gilt.
Der EWSA ist sich der einschlägigen Risiken bewusst; die jüngsten Vorfälle in verschiedenen Mitgliedstaaten zeigen, dass gehandelt werden muss.
Von entscheidender Bedeutung ist eine koordinierte Strategie zur Bekämpfung von Cyberattacken und zur Erhöhung der Cybersicherheit.
Ohne derartige Investitionen ist der Vorschlag nutzlos.
5.
Governance, Finanzierung und Verzahnung mit anderen gesundheitspolitischen Maßnahmen 5.1.
Der EWSA ist der festen Überzeugung, dass dieses Projekt eine Gelegenheit ist, die EU zu stärken und von stärkeren Rechten und Garantien in Bezug auf Gesundheitsdaten in der EU zu profitieren.
Es wird davon ausgegangen, dass der Zugang bzw. der Austausch von Gesundheitsdaten mit anderen Gesundheitsdienstleistern erleichtert wird, wodurch sich die unnötige Wiederholung der gleichen diagnostischen Verfahren vermeiden lässt.
Gleichzeitig unterstützt der leichtere Zugang zu interoperablen Daten von hoher Qualität auch die Innovation sowie die Entwicklung neuer Therapien, neuer Impfstoffe und der personalisierten Medizin.
Zur Verwirklichung dieses Ziels ist deshalb eine angemessene Koordinierung zwischen allen Interessenträgern — öffentlichen Gesundheitssystemen, Regierungen, Bürgern, politisch Verantwortlichen und Kommunikatoren — erforderlich.
5.2.
Der EWSA teilt die Auffassung, dass Investitionen in die Digitalisierung zugleich Investitionen in eine bessere Gesundheitsversorgung sind und die Resilienz der Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten verbessern.
Der EWSA weist allerdings auch darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die im Rahmen der europäischen Finanzprogramme — insbesondere der Aufbau- und Resilienzfazilität als Hauptsäule des europäischen Aufbauplans NextGenerationEU — bereitgestellten Finanzmittel besser nutzen könnten.
Mit diesen Mitteln sollen die Mitgliedstaaten dabei unterstützt werden, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bekämpfen und die Resilienz der europäische Wirtschaft gegen künftige Schocks zu erhöhen.
(2) (3) (4) (5) (6) (7)
ABl.
L 119 vom 4.5.2016, S. 1. ABl.
L 152 vom 3.6.2022, S. 1.
Vorschlag für eine Verordnung über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz), COM(2022) 68 final. ABl.
L 194 vom 19.7.2016, S. 1.
Hansen J. et al, Assessment of the EU Member States‘ rules on health data in the light of GDPR, verfügbar unter https://ec.europa.eu/ health/system/files/2021-02/ms_rules_health-data_en_0.pdf.
Gemäß der Folgenabschätzung, die den Vorschlag begleitet (S. 15), erscheint demnächst.