C 479/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.12.2022
Donnerstag, 19.
Mai 2022
29. lehnt die Erklärung der Staatsorgane in der besetzten moldauischen Region Transnistrien vom 3. März 2022, in der ein Ende des Konfliktbeilegungsprozesses angekündigt und erneut zur Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit Transnistriens aufgerufen wird, ab und bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck; bekräftigt seine Unterstützung für eine umfassende und friedliche Lösung des Transnistrienkonflikts im Wege der 5+2-Verhandlungen, die auf der Souveränität und territorialen Integrität Moldaus innerhalb seiner international anerkannten Grenzen beruht und bei der ein Sonderstatus für die Region Transnistrien in einem existenzfähigen moldauischen Staat vorgesehen wird; betont, dass bei der Lösung der Transnistrienfrage das souveräne Recht Moldaus gewahrt werden muss, über die Ausrichtung der eigenen Verteidigungs- und Außenpolitik zu entscheiden; unterstützt Maßnahmen zur Ausweitung der Vorteile des vertieften und umfassenden Freihandelsabkommens und der visumfreien Regelung auf die Region Transnistrien, wodurch beträchtliches Wachstum in den Bereichen Mobilität und Handel mit der Region ermöglicht würde; 30.
stellt fest, dass die EU-Mission zur Unterstützung des Grenzschutzes in Moldau und der Ukraine eine sehr wichtige Rolle dabei spielt, das Grenzmanagement und die Zollregelungen mit denen der Union zu harmonisieren, auch im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Schmuggels und als Beitrag zur friedlichen Beilegung der Transnistrienfrage durch vertrauensbildende Maßnahmen und eine Aufsichtspräsenz im transnistrischen Teil der moldauisch-ukrainischen Grenze; legt der moldauischen Regierung nahe, sich auch künftig für ein für die Beilegung von Konflikten günstiges Umfeld einzusetzen und Aktivitäten zu unterstützen, durch die das Vertrauen und die Kontakte zwischen den Menschen über die vom Konflikt getrennten Gemeinschaften hinweg gestärkt werden; ist davon überzeugt, dass eine konstruktive Lösung der Transnistrienfrage nicht nur für Moldau, sondern auch für die gesamte Region Stabilität und Wohlstand bringen wird; 31. fordert Moldau, die Russische Föderation, die EU-Mitgliedstaaten und andere internationale Partner auf, bei der vollständigen Beseitigung und Vernichtung der etwa 20 000 Tonnen alter Munition aus der Zeit der Sowjetunion zusammenzuarbeiten, die im Munitionslager Cobasna gelagert werden und eine ernstzunehmende Gefahr für die Sicherheit von Mensch und Umwelt an beiden Ufern des Flusses Dnjestr darstellen, da die Munition längst abgelaufen ist; ist besorgt über die vielen von den russischen Streitkräften in Transnistrien durchgeführten Militärübungen und fordert die Russische Föderation auf, ihre Streitkräfte und ihr militärisches Gerät vollständig, bedingungslos und geordnet aus der Region Transnistrien abzuziehen, und zwar im Einklang mit den wiederholten Aufforderungen der moldauischen staatlichen Stellen und unter Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Moldau; 32. ist besorgt über die sich verschlechternde Menschenrechtslage in der Region Transnistrien, insbesondere über die Verfolgung von Personen, die der De-facto-Regierung kritisch gegenüberstehen, und die Stationierung russischer Militäreinheiten sowie über die Beschränkungen für öffentliche Versammlungen und die Tätigkeit lokaler nichtstaatlicher Organisationen; erinnert die Russische Föderation an ihre Verantwortung im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte in der Region Transnistrien, die in mehreren Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt wurde; fordert die russischen staatlichen Stellen auf, alle Urteile des EGMR in Bezug auf Verstöße gegen die Menschenrechte und das Recht auf Freiheit und Sicherheit in der Region Transnistrien zu vollstrecken; 33. lobt die moldauischen staatlichen Stellen für die Unterstützung der Region Transnistrien vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie, u. a. durch die Spende von 10 % ihrer Impfstoffe, die Schulung von medizinischem Personal und die Verarbeitung von COVID-19-Tests; 34. begrüßt den Beschluss des Rates, den Streitkräften der Moldau im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität 7 Mio. EUR für den Erwerb von medizinischer Ausrüstung und Ausrüstung zur Kampfmittelbeseitigung zur Verfügung zu stellen; fordert den EAD und den Rat auf, die Bereiche der Zusammenarbeit mit Moldau weiter auszuweiten und die Stärkung der Kapazität des Verteidigungssektors durch Hilfsmaßnahmen im Rahmen dieses Instruments zu unterstützen; 35. fordert die staatlichen Stellen der Moldau auf, das Potenzial der Unterstützung aus der Europäischen Friedensfazilität in den nachfolgenden Jahresprogrammen weitgehender zu nutzen, um ihre Kapazität im Bereich des Vorgehens gegen Cyber- und Hybridbedrohungen zu konsolidieren; fordert die EU-Organe auf, Moldau in neue Formate der Zusammenarbeit in den Bereichen Cybersicherheit, hybride Bedrohungen und Ermittlungen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität einzubinden, unter anderem indem das neue Europäische Kompetenzzentrum für Industrie, Technologie und Forschung im Bereich der Cybersicherheit in diese Bemühungen einbezogen wird; Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolles Regierungshandeln 36. bekräftigt den grundlegenden Stellenwert der Justizreform, insbesondere durch die Stärkung der Unabhängigkeit und der Zuständigkeiten der Justiz, sowie der Korruptionsbekämpfung; erkennt das Ausmaß der Herausforderung an, mit der die staatlichen Stellen konfrontiert sind, und fordert sie auf, sich auf die festgelegten Prioritäten zu konzentrieren; stellt fest, dass Präsidentin Maia Sandu und die Regierung von Natalia Gavrilița zugesagt haben, ihre Politik auf die Urteile des moldauischen Verfassungsgerichts zu stützen; fordert, dass die laufende Justizreform beschleunigt wird, auch was die Umsetzung der vom moldauischen Parlament am 23. September 2021 beschlossenen Änderungen der Verfassungs­ bestimmungen über die Justiz und der Strategie zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Integrität des Justizsektors für den Zeitraum 2022–2025 betrifft;