15.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 476/1
I (Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen)
EMPFEHLUNGEN
RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. Dezember 2022 über den Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege (2022/C 476/01)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292, in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstabe k, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Eine gut zugängliche, erschwingliche und hochwertige Langzeitpflege ermöglicht es Pflegebedürftigen, so lange wie möglich selbstständig und in Würde zu leben.
Sie trägt dazu bei, die Menschenrechte zu schützen, den sozialen Fortschritt und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, soziale Ausgrenzung und Diskriminierung zu bekämpfen, und möglicherweise Arbeitsplätze zu schaffen.
(2)
Im November 2017 proklamierten das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission die europäische Säule sozialer Rechte (1), die 20 Grundsätze zur Unterstützung gut funktionierender und fairer Arbeitsmärkte und Sozialsysteme umfasst.
Gemäß Grundsatz 2 wird die Gleichstellung der Geschlechter unterstützt, indem Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden.
Grundsatz 9 betrifft das Recht auf Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Menschen mit Pflegepflichten.
In Grundsatz 10 wird das Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit hervorgehoben.
In Grundsatz 17 wird das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Inklusion anerkannt, insbesondere auf Dienstleistungen, die ihnen die Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Gemäß Grundsatz 18 zur Langzeitpflege hat jede Person das Recht auf erschwingliche und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und Dienste in der lokalen Gemeinschaft.
(3)
Langzeitpflegedienste, die von Behörden auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene organisiert werden, gelten in erster Linie als Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, da sie eindeutig eine gesellschaftliche Funktion erfüllen.
Sie erleichtern die soziale Inklusion und schützen die Grundrechte aller pflegebedürftigen Menschen, einschließlich älterer Menschen.
(4)
Die meisten Pflegenden sind Frauen nach dem Bericht über die Langzeitpflege aus dem Jahr 2021: Trends, Herausforderungen und Chancen in einer alternden Gesellschaft (Long-term care report: trends, challenges and opportunities in an ageing society) der Europäischen Kommission und des Ausschusses für Sozialschutz (2) (im Folgenden „Bericht 2021 über die Langzeitpflege“).
Das Gefälle bei der Aufteilung der Betreuungs- und Pflegeaufgaben zwischen Frauen und Männern ist eine der Hauptursachen für das Geschlechtergefälle auf dem
(1) Interinstitutionelle Proklamation zur europäischen Säule sozialer Rechte (ABl.
C 428 vom 13.12.2017, S. 10).
(2) Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration, und des Ausschusses für Sozialschutz, Bericht über die Langzeitpflege: Trends, Herausforderungen und Chancen in einer alternden Gesellschaft (Long-term care report: trends, challenges and opportunities in an ageing society), Amt für Veröffentlichungen, 2021.