14.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 475/1
IV (Informationen)
INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
EUROPÄISCHES PARLAMENT PLENARSITZUNG DER LXVIII.
COSAC Prag, 13.-15.
November 2022 Beitrag der LXVIII.
COSAC (2022/C 475/01) Ukraine (1)
Die COSAC verurteilt aufs Schärfste den unprovozierten, ungerechtfertigten und rechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, einen souveränen und demokratischen Staat.
Sie verurteilt ferner die Beteiligung von Belarus an Russlands militärischer Aggression.
(2)
Die COSAC verurteilt die Durchführung illegaler Scheinreferenden durch Russland in Regionen innerhalb der international anerkannten Grenzen der Ukraine und den Versuch, die ukrainischen Regionen Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja illegal zu annektieren.
Russland verstößt mit seinen einseitigen Entscheidungen vorsätzlich gegen die Charta der Vereinten Nationen und verletzt die regelbasierte internationale Ordnung.
Russland kann keinerlei legitime Grundlage für seine Aktionen im Hoheitsgebiet der Ukraine vorweisen.
(3)
Die COSAC ist entsetzt über die Raketen- und Kamikaze-Drohnenangriffe Russlands auf die Ukraine, die sich gegen zivile Infrastrukturen, die Energieinfrastruktur und Bildungseinrichtungen richten und dabei Häuser zerstören und Zivilisten töten, und verurteilt sie aufs Schärfste.
Die COSAC stellt fest, dass es sich dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, und fordert daher die nationalen Parlamente auf, das derzeitige russische Regime als terroristisches Regime einzustufen.
(4)
Die COSAC fordert die sofortige und bedingungslose Beendigung der rechtswidrigen Militäraktionen Russlands und den Abzug aller russischen Streitkräfte und sämtlicher militärischer Ausrüstung aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine und fordert einen gerechten Frieden auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
(5)
Die COSAC fordert, dass ein internationaler Sondergerichtshof eingerichtet wird, damit die für das Verbrechen der Aggression Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, und fordert die Verfolgung und Bestrafung von in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen und anderen Verbrechen im Einklang mit dem Völkerrecht, unter anderem durch die Umsetzung des Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit.
(6)
Die COSAC fordert die Einrichtung eines wirksamen Mechanismus im Einklang mit dem Völkerrecht, um Vermögen von Einzelpersonen und nationale Vermögenswerte, die infolge von EU-Sanktionen eingefroren wurden, zu beschlagnahmen und diese als Ausgleich für den Schaden zu verwenden, der der Ukraine und ihrer Bevölkerung durch die russische Aggression entstanden ist.
Die COSAC fordert, dass Russland die der Ukraine entstandenen materiellen und immateriellen Schäden vollständig ersetzt.
(7)
Die COSAC fordert die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Sanktionen gegen Russland und Belarus weiter zu verschärfen, um der unprovozierten Aggression Russlands Einhalt zu gebieten.