C 474/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
14.12.2022
Für Anträge auf Änderung von Großprojekten müssen dieselben Verfahren gelten wie für die ursprüngliche Mitteilung bzw. Einreichung bei der Kommission (Artikel 102 Absatz 1 bzw. Artikel 102 Absatz 2 der Dachverordnung).
Zu Änderungen von Großprojekten zählen Anträge auf eine Aufteilung in Phasen, Änderungen von im Programmplanungszeitraum 2014–2020 noch abzuschließenden Großprojekten und Annullierungen von Großprojekten.
4.
FINANZVERWALTUNG
4.1.
Aufhebung der Mittelbindung Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit dem letzten Jahr des Programmpla­ nungszeitraums werden im Rahmen des Abschlusses aufgehoben (21).
Am 31. Dezember 2023 noch offene Mittelbindungen werden aufgehoben, wenn der Kommission nicht bis zum 15. Februar 2025 oder, bei Verlängerung durch die Kommission, bis zum 1. März 2025 sämtliche für den Abschluss erforderlichen Dokumente übermittelt wurden (22).
Nach Artikel 92b Absatz 8 Unterabsatz 2 der Dachverordnung (23) decken die Programme, denen die Mitgliedstaaten Mittel aus REACT-EU zuweisen, vorbehaltlich Absatz 4 jenes Artikels den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 ab.
Nicht in Anspruch genommene Mittelbindungen im Zusammenhang mit Mitteln aus REACT-EU werden ebenfalls im Rahmen des Abschlusses der Programme aufgehoben (24).
4.2.
Verrechnung der ersten und der jährlichen Vorschusszahlung Der an die Mitgliedstaaten gezahlte erste Vorschuss wird spätestens bei Abschluss eines Programms von der Kommission verrechnet (25).
Gleiches gilt für einen aus Mitteln aus REACT-EU gezahlten zusätzlichen Vorschuss (26).
Beträge, die als erster Vorschuss gezahlt wurden, können nur in Bezug auf geltend gemachte förderfähige Ausgaben verrechnet werden.
Mit der Verrechnung des ersten Vorschusses kann jedoch bereits begonnen werden, sobald das Programm durch Zahlungen den im Beschluss der Kommission zur Genehmigung des Programms festgelegten Höchstbeitrag aus den Fonds erhält.
In diesem Fall werden die in der Rechnungslegung verbuchten förderfähigen Ausgaben nach Berechnung des Betrags zulasten der Fonds und des EMFF von der Kommission zunächst für die Verrechnung der jährlichen Vorschusszahlung verwendet; anschließend verrechnet die Kommission die erste Vorschusszahlung.
Die Verrechnung erfolgt aufgeschlüsselt nach Programm, Fonds und Regionenkategorie, nachdem die Rechnungslegung angenommen wurde.
Beträge, die von der Kommission im Jahr 2020 für die im Jahr 2020 vorgelegte Rechnungslegung nicht wieder eingezogenen wurden, werden bei Abschluss verrechnet oder wieder eingezogen (27).
Diese Beträge werden bei der Berechnung der Restzahlung für das Programm berücksichtigt.
4.3.
Berechnung der Restzahlungen Für das letzte Geschäftsjahr – so wie für jedes andere Geschäftsjahr auch – erstattet die Kommission 90 % des vom Mitgliedstaat beantragten Betrags, indem der Kofinanzierungssatz für jede Priorität auf die in den Anträgen auf Zwischenzahlungen angegebenen förderfähigen Ausgaben für die Priorität angewandt wird, sofern im Rahmen des Programms Mittelbindungen zur Verfügung stehen und vorbehaltlich der Verfügbarkeit von Mitteln.
Im Einklang mit Artikel 139 der Dachverordnung bestimmt die Kommission den Betrag, der den Fonds und dem EMFF für das letzte Geschäftsjahr in Rechnung zu stellen ist.
In Artikel 139 Absatz 6 der Dachverordnung ist vorgesehen, dass die Kommission anhand der angenommenen Rechnungslegung den den Fonds und dem EMFF für das Geschäftsjahr in Rechnung zu stellenden Betrag berechnet und dabei sowohl die Beträge in der Rechnungslegung als auch den Gesamtbetrag der von der Kommission in dem Geschäftsjahr getätigten Zahlungen berücksichtigt.
(21) Artikel 86 Absatz 2 der Dachverordnung; gilt für IPA II kraft des Artikels 46 Absatz 4 der IPA-II-Durchführungsverordnung.
(22) Artikel 86 Absatz 4 und Artikel 136 Absatz 2 der Dachverordnung; gelten für IPA II kraft des Artikels 46 Absatz 4 der IPA-IIDurchführungsverordnung.
(23) In der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung.
(24) Artikel 92b Absatz 5 Unterabsatz 5 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung.
(25) Artikel 82 der Dachverordnung; gilt für IPA II kraft des Artikels 46 Absatz 2 der IPA-II-Verordnung.
(26) Artikel 92b Absatz 7 Unterabsatz 3 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung.
(27) Artikel 139 Absatz 7 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/460 vom 30. März 2020 geänderten Fassung; gilt für IPA II kraft des Artikels 46 Absatz 5 der IPA-II-Verordnung.