C 474/4
1.
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
14.12.2022
ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
Die operationellen Programme im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) (2) (einschließlich der Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“) (3), des Europäischen Sozialfonds (ESF) (4), des Kohäsionsfonds (5) (zusammen im Folgenden die „Fonds“) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) (6), die gemäß der Dachverordnung für den Programmplanungs­ zeitraum 2014–2020 (7) durchgeführt wurden, sowie die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von IPA II, die auf der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) beruhen und gemäß der IPA-II-Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 der Kommission (9) durchgeführt wurden, müssen entsprechend den vorliegenden Leitlinien abgeschlossen werden.
Der Abschluss der Programme beinhaltet die finanzielle Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der Union durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat (10) (11) für ein Programm und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung oder Wiedereinziehung der rechtsgrundlos von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlten Beträge.
Der Abschluss der Programme berührt nicht die Befugnis der Kommission, finanzielle Berichtigungen gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Dachverordnung vorzunehmen.
2.
MÖGLICHKEIT EINES FRÜHZEITIGEN ABSCHLUSSES
Die Mitgliedstaaten können einen frühzeitigen Abschluss beantragen, wenn sie alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Programms ausgeführt haben.
Zu diesem Zweck sollte ein früheres Geschäftsjahr als das Geschäftsjahr vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 als das letzte Geschäftsjahr des Programms betrachtet (2) Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und mit besonderen Bestimmungen hinsichtlich des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 289).
(3) Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 259) (ETZ-Verordnung).
(4) Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates 17. Dezember 2013 über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 470).
(5) Verordnung (EU) Nr. 1300/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 281).
(6) Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2328/2003, (EG) Nr. 861/2006, (EG) Nr.
1198/2006 und (EG) Nr. 791/2007 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 149 vom 20.5.2014, S. 1).
(7) Gemäß Artikel 92b Absatz 8 Unterabsatz 2 der Dachverordnung, geändert durch die Verordnung (EU) 2020/2221 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Bezug auf zusätzliche Mittel und Durchführungsbestimmungen zur Unterstützung der Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihrer sozialen Folgen und der Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft (REACT-EU) (ABl.
L 437 vom 28.12.2020, S. 30), decken die Programme, für die die Mitgliedstaaten REACT-EU-Mittel bereitstellen, vorbehaltlich Absatz 4 des genannten Artikels den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 ab.
(8) Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl.
L 77 vom 15.3.2014, S. 11) (IPA-II-Verordnung).
(9) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (ABl.
L 132 vom 3.5.2014, S. 32) (IPA-II-Durchführungsverordnung).
(10) Bei aus dem EFRE im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ geförderten Kooperationsprogrammen und bei Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen von IPA II ist unter „Mitgliedstaat“ in den vorliegenden Leitlinien der Mitgliedstaat zu verstehen, in dem die Verwaltungsbehörde angesiedelt ist.
(11) Was die Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union mit Mittelbindung im MFR 2014–2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen betrifft, so gilt gemäß Artikel 138 Absatz 1 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl.
C 384I vom 12.11.2019, S. 1) (Austrittsabkommen) das anwendbare Unionsrecht samt der Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungs­ abschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss dieser Programme und Tätigkeiten der Union, sofern vom Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 138 Absatz 5 des Austrittsabkommens keine technischen Maßnahmen erlassen wurden.
Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien in Bezug auf Mittel aus REACT-EU gemäß Artikel 154 Unterabsatz 5 der Dachverordnung in der durch die Verordnung (EU) 2020/2221 geänderten Fassung nicht für das Vereinigte Königreich gelten.