14.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 474/1
II (Mitteilungen)
MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION
EUROPÄISCHE KOMMISSION BEKANNTMACHUNG DER KOMMISSION Leitlinien für den Abschluss von operationellen Programmen, für die eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds genehmigt wurde, sowie von Programmen der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (2014–2020) (2022/C 474/01) Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die zuvor im Amtsblatt der Europäischen Union C 417 vom 14. Oktober 2021 veröffentlichte Bekanntmachung der Kommission.
Angesichts der Bedeutung eines rechtzeitigen und effizienten Abschlusses der operationellen Programme, für die für den Programmplanungszeitraum 1. Januar 2014 bis 31. Dezember 2020 eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (darunter auch die Kooperationsprogramme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“), dem Europäischen Sozialfonds, dem Kohäsionsfonds oder dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds genehmigt wurde, einschließlich der Programme, die Mittel aus REACT-EU erhalten, müssen angemessene Leitlinien für den Abschluss dieser Programme im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der auf deren Grundlage erlassenen Rechtsakte mit allgemeiner Geltung bereitgestellt werden.
Diese Leitlinien gelten außerdem für die Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (Instrument for Pre-accession Assistance – IPA II).
In der IPA-II-Durchführungsverordnung wird auf die Dachverordnung im Allgemeinen sowie auf konkrete Bestimmungen daraus Bezug genommen.
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die vorliegenden Leitlinien daher auch Anwendung auf IPA-II-Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit.
Angesichts der Erfahrungen mit dem Abschluss der Programmplanungszeiträume 2000–2006 und 2007–2013 werden in diesen Leitlinien vereinfachte Verfahren vorgeschlagen, die auf den beim Abschluss dieser vorangegangenen Programmpla­ nungszeiträume ermittelten bewährten Verfahren aufbauen sollen.
Die Leitlinien tragen der beispiellosen COVID-19-Krise in den Jahren 2020 und 2021 sowie dem militärischen Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ebenso wie den damit verbundenen Auswirkungen auf die Programmdurchführung Rechnung.
Die Leitlinien sollen den Abschluss erleichtern und dafür einen methodischen Rahmen zur finanziellen Abwicklung der noch offenen Mittelbindungen der Union durch Zahlung etwaiger Restbeträge an den Mitgliedstaat für ein Programm und/oder durch Aufhebung der Mittelbindung oder Wiedereinziehung rechtsgrundlos von der Kommission an den Mitgliedstaat gezahlter Beträge bereitstellen.
(1) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr.
1083/2006 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 320) (Dachverordnung).