DE
C 472/46
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
— Fehlerhafte Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und deren Aufmerksamkeitsgrad; — Falsche Eingrenzung des maßgeblichen Marktes auf Weine aus der Region Champagne; — Fehlerhafte Auslegung des Konzepts des Erwerbs von Unterscheidungskraft durch Benutzung und Missachtung der Bedeutung von Marktstudien; — Missachtung relevanter Stellungnahmen der Klägerin; — Unzureichende Grundlage für die Annahme, dass für Griechenland, Portugal, Luxemburg und Irland Unterscheidungs­ kraft gegeben sei.
Klage, eingereicht am 25. Oktober 2022 — M&T 1997/EUIPO — VDS Czmyr Kowalik (Tür- und Fenstergriffe) (Rechtssache T-654/22) (2022/C 472/53) Sprache der Klageschrift: Englisch Parteien Klägerin: M&T 1997, a.s.
(Dobruška, Tschechische Republik) (vertreten durch Rechtsanwalt T. Dobřichovský) Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: VDS Czmyr Kowalik sp.k.
(Świętochłowice, Polen)
Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO Inhaber des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 2 138 008-0031.
Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. August 2022 in der Sache R 29/2022-3
Anträge Die Klägerin beantragt, — die angefochtene Entscheidung aufzuheben; — die angefochtene Entscheidung so abzuändern, dass der von der Klägerin erhobenen Beschwerde stattgegeben wird, der Nichtigkeitsantrag zurückgewiesen wird und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten auferlegt werden, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Nichtigkeitsabteilung entstanden sind; — der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
Angeführter Klagegrund — Verstoß gegen Art. 25 Abs.
1 Buchst.
b in Verbindung mit Art. 6 der Verordnung (EG) Nr.
6/2002 des Rates; — Verstoß gegen Art. 64 Abs.
1 in Verbindung mit Art. 65 Abs.
1 der Verordnung (EG) Nr.
6/2002 des Rates.