DE
C 472/44
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
4.
Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 17 Abs.
1 Buchst.
d der Verordnung 2020/852 und von Art. 10 Abs.
2 der Verordnung 1367/2006 hinsichtlich des „Do No Significant Harm“-Erfordernisses (DNSH; Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).
5. Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht.
(1)
(2) (3)
(4)
Delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 der Kommission vom 4. Juni 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung der technischen Bewertungskriterien, anhand deren bestimmt wird, unter welchen Bedingungen davon auszugehen ist, dass eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet, und anhand deren bestimmt wird, ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beein­ trächtigungen eines der übrigen Umweltziele vermeidet (ABl.
2021 L 442, S. 1).
Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25. Juni 1998 (ABl.
2005, L 124, S. 4).
Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl.
2006, L 264, S. 13).
Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl.
2020, L 198, S. 13).
Klage, eingereicht am 14. Oktober 2022 — SE und SF/Rat (Rechtssache T-644/22) (2022/C 472/51) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: SE, SF (vertreten durch Rechtsanwalt S. Bonifassi, Rechtsanwältin E. Fedorova, Rechtsanwalt T. Bontinck sowie die Rechtsanwältinnen A. Guillerme und L. Burguin) Beklagter: Rat der Europäischen Union
Anträge Die Kläger beantragen, — die Verordnung (EU) 2022/1273 (1) für nichtig zu erklären, soweit mit ihr Art. 9 Abs.
2 der Verordnung (EU) 269/2014 (2) geändert und eine Meldepflicht zulasten der Kläger eingeführt wird; — dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt: 1.
Überschreitung der Befugnisse des Rates im Bereich der restriktiven Maßnahmen.
Die Meldepflicht sei keine Maßnahme, die erforderlich sei, um dem Beschluss 2014/145/GASP (3) Wirkung zu verleihen, und diese Bestimmung greife somit in die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Durchführung der restriktiven Maßnahmen ein.
Außerdem sei der Rat weder befugt, selbst den Tatbestand einer Zuwiderhandlung gegen eine Meldepflicht, die nicht Teil einer restriktiven Maßnahme sei, zu schaffen und zu definieren, noch die Sanktionen, mit denen diese Zuwiderhandlung geahndet wird, zu harmonisieren.
2. Ermessensmissbrauch, da die strikt an eine Frist gebundene Meldepflicht in Verbindung mit der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Missachtung dieser Pflicht durch Sanktionen zu ahnden, die u. a. in Einziehungen bestünden, ausschließlich oder zumindest im Wesentlichen dazu erlassen worden sei, einen anderen als den angegebenen Zweck zu erreichen. 3.
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Meldepflicht nicht erforderlich gewesen sei und die Folgen der Missachtung der Meldepflicht daher außer Verhältnis zu dem mit der Verordnung verfolgten Ziel stünden.