C 472/32
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
oder vielmehr dahin, c) dass es für die Feststellung, dass eine Vertragsklausel nach Art. 1 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG von der Prüfung der Missbräuchlichkeit ausgenommen ist, ausreicht, die allgemeine zivilrechtliche Regel anzuwenden, dass Verträge durch das Gesetz ergänzt werden — wenn nicht konkret auf die entsprechende Rechtsnorm der betreffenden Rechtsvorschrift Bezug genommen oder verwiesen wird? 2.
Ist Art. 1 Abs.
2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen dahin auszulegen, dass es im Rahmen der besonderen rechtlichen Regelung zum Schutz der Verbraucherrechte unverhältnismäßig ist, vom Verbraucher zu verlangen, dass er den Inhalt aller Rechtsnormen der Rechtsvorschriften kennt, mit denen der Vertrag ergänzt wird — wenn der Gewerbetreibende ihn zuvor nicht entsprechend informiert hat?
(1)
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl.
1993, L 95, S. 29).
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 23. September 2022 — Dublin 8 Residents Association/An Bord Pleanála, Irland und Attorney General (Rechtssache C-613/22) (2022/C 472/36) Verfahrenssprache: Englisch Vorlegendes Gericht High Court (Irland)
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: Dublin 8 Residents Association Beklagte: An Bord Pleanála, Irland, Attorney General Beigeladene: DBTR-SCR1 Fund, Sub-Fund der CWTC Multi-Family ICAV
Vorlagefragen 1.
Bewirkt Art. 11 Abs.
1 Buchst.
a der Richtlinie 2011/92 (1) in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und/oder Art. 9 Abs.
2 bis 4 des durch den Beschluss 2005/370/EG (2) des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens von Aarhus, dass eine Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Umwelt dann, wenn sie die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach dieser Vorschrift erfüllt, hinreichend fähig ist, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen, auch wenn nach einer allgemeinen Regel im innerstaatlichen Recht eines Mitgliedstaats Vereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit die Erhebung einer Klage verwehrt ist? 2.
Wenn Art. 11 Abs.
1 Buchst.
a der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und/oder Art. 9 Abs.
2 bis 4 des durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens von Aarhus im Regelfall nicht die in der ersten Frage genannte Wirkung hat, hat er diese Wirkung dann in dem Fall, dass nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats eine Nicht­ regierungsorganisation, die die Voraussetzungen für die Klagebefugnis nach Art. 1 Abs.
2 Buchst. e der Richtlinie erfüllt, hierdurch die Fähigkeit erlangt, einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen? 3.
Wenn Art. 11 Abs.
1 Buchst.
a der Richtlinie 2011/92 in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte und/oder Art. 9 Abs.
2 bis 4 des durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens von Aarhus im Regelfall nicht die in der ersten Frage genannte Wirkung hat, hat er diese Wirkung dann in dem Fall, dass es nach dem innerstaatlichen Recht des betreffenden Mitgliedstaats und/oder den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats angewandten Verfahren einer Nichtregierungsorganisation zum Schutz der Umwelt, die andernfalls nach innerstaatlichem Recht keine Rechtsfähigkeit hätte, dennoch ermöglicht wird, sich am behördlichen Teil des Baugenehmigungsverfahrens zu beteiligen?