12.12.2022
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 472/27
die Anwendung dieser Rechtsprechung des Gerichtshofs und des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgrundsatzes dazu, den Status befristet beschäftigter öffentlicher Bediensteter, die von Missbrauch betroffen sind, in dauerhaft beschäftigte öffentliche Bedienstete oder Berufsbeamte umzuwandeln, wobei für sie die dieselben Gründe für die Beendigung und das Erlöschen des Beschäftigungsverhältnisses wie für letztgenannte gelten, während im privaten Sektor gemäß Art. 15 des Estatuto de los Trabajadores (Arbeitnehmerstatut) der Status befristet beschäftigter Arbeitnehmer, die innerhalb von 30 Monaten mehr als 24 Monate fortwährend bei demselben Arbeitgeber beschäftigt waren, in dauerhaft beschäftigte Arbeitnehmer umzuwandeln ist und gemäß Art. 83 Abs.
3 der Ley 40/2015 de Régimen Jurídico del Sector Publico, en su redacción dada por la Ley 11/2020, de Presupuestos Generales del Estado para 2021 (Gesetz 40/2015 über die Rechtsordnung des öffentlichen Sektors in der Fassung des Gesetzes 11/2020 über den Allgemeinen Staatshaushalt für 2021) in Anwendung des nationalen Rechts im privaten Sektor beschäftigte Arbeitnehmer von Unternehmen und Einrichtungen, die in den öffentlichen Sektor übergehen, dieselben Funktionen wie Berufsbeamte ausüben können, unter der Bedingung, dass dies nur für bereits existierende Fälle geschieht, und damit für sie dieselben Beendigungsgründe gelten wie für letztgenannte?
VIER.- In Anbetracht dessen, dass nach den Urteilen des Gerichtshofs vom 13. März 2014, Nierodzik, C-38/13 (6), Rn.
27 und 29, und vom 14. September 2016, Ana de Diego Porras, C-596/14 (7), Rn.
30 und 31, die Bedingungen für die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses und die Bedingungen für die Kündigung eines Arbeitsvertrags zu den „Beschäftigungsbedingungen“ in Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung gehören,
wird der Gerichtshof, sollte die vorstehende Frage verneint werden, um Feststellung ersucht, ob die Stabilisierung des befristet beschäftigten öffentlichen Personals, das von einem Missbrauch betroffen ist, durch die Anwendung derselben Beendigungs- und Kündigungsgründe, die für Berufsbeamte oder vergleichbare Dauerbeschäftigte gelten, ohne diesen Status zu erwerben, eine Maßnahme ist, die die nationalen Behörden in Anwendung der Paragrafen 4 und 5 der Rahmenvereinbarung der Richtlinie 1999/70 und des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung zwingend vornehmen müssen, weil nach nationalem Recht der Erwerb des Status eines Dauerbeschäftigten oder Berufsbeamten nur Personen untersagt ist, die bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllen, und die Stabilisierung dieses Personals unter den genannten Bedingungen nicht zum Erwerb dieses Status führt.
FÜNF.- Ist, da Art.
15 des Arbeitnehmerstatuts eine Höchstlaufzeit für befristete Verträge von zwei Jahren vorsieht, wobei davon ausgegangen wird, dass nach Ende dieser Laufzeit der gedeckte Bedarf nicht mehr vorläufig und auch nicht außergewöhnlich, sondern gewöhnlich und dauerhaft ist, und Arbeitgeber im privaten Sektor dazu verpflichtet, das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umzuwandeln, und da nach Art. 10 des [Estatuto Básico del Empleado Público (Grundstatut der öffentlichen Bediensteten)] (EBEP) im öffentlichen Sektor die freien Stellen, die mit Personal besetzt sind, das für eine Übergangszeit/befristet beschäftigt ist, in das öffentliche Stellenangebot des Ernennungsjahres oder, falls dies nicht möglich ist — also innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren — in das des Folgejahres aufzunehmen sind, um die Stelle mit einem dauerhaft beschäftigten Beamten oder einem Berufsbeamten zu besetzen,
festzustellen, dass der Missbrauch beim Abschluss aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge ab dem Zeitpunkt besteht, zu dem die beschäftigende Behörde die Stelle, die mit einem befristet beschäftigten öffentlichen Bediensteten besetzt ist, nicht innerhalb der in der nationalen Regelung vorgesehenen Fristen mit einem dauerhaft beschäftigten Bediensteten oder einem Berufsbeamten besetzt, d. h. indem sie die Stelle innerhalb einer Frist von höchstens zwei Jahren ab Ernennung des für eine Übergangszeit/befristet Beschäftigten in ein öffentliches Stellenangebot aufnimmt, wobei sie verpflichtet ist, ihn durch die Ausschreibung des öffentlichen Stellenangebots innerhalb der in Art. 70 des EBEP vorgesehen Frist von höchstens drei Jahren zu entlassen?
SECHS.- Verstößt das spanische Gesetz 20/2021 vom 28. September 2021 gegen die u. a. in Art.
49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Gemeinschaftsgrundsätze der Gesetzmäßigkeit und des Verbots der Rückwirkung von Sanktionsbestimmungen, weil es als Sanktion für den Missbrauch von Befristungen Auswahlverfahren vorsieht, die auch dann zur Anwendung kommen, wenn die Handlungen oder Unterlassungen, die den Verstoß — und damit den Missbrauch — darstellen, und ihre Anzeige — Jahre zuvor — vor Erlass des Gesetzes 20/2021 erfolgt und begangen worden sind?
SIEBEN.- Verstößt das Gesetz 20/2021, indem es als Sanktionsmaßnahme die Ausschreibung von Auswahlverfahren sowie eine Entschädigung nur für Betroffene eines Missbrauchs vorsieht, die das Auswahlverfahren nicht bestehen, gegen Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung und die Richtlinie 1999/70/EG, weil es Missbräuche gegenüber befristet beschäftigten öffentlichen Bediensteten, die das Auswahlverfahren bestanden haben, ungeahndet lässt, obwohl die Sanktion immer unerlässlich ist und das erfolgreiche Bestehen des Auswahlverfahrens keine Sanktionsmaßnahme darstellt, die die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt, wie der Gerichtshof in seinem Beschluss vom 2. Juni 2021, C-103/19 (8), feststellt?