C 472/26
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 17 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 19. Mai 2022 — HM, VD/Generalitat de Catalunya (Rechtssache C-332/22) (2022/C 472/31) Verfahrenssprache: Spanisch Vorlegendes Gericht Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 17 de Barcelona
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: HM, VD Beklagte: Generalitat de Catalunya
Vorlagefragen EINS.- Handelt es sich bei den Maßnahmen, die das Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) in seinen Urteilen Nr.
1425/2018 und 1426/2018 vom 26. September 2018 angeordnet hat, deren Kriterium bis heute (30. November 2021) beibehalten wird — die darin bestehen, den vom Missbrauch betroffenen öffentlichen Bediensteten solange in diesem befristeten Beschäftigungsverhältnis zu belassen, bis die betreffende Behörde feststellt, ob eine Planstelle geschaffen werden muss, und die entsprechenden Auswahlverfahren ausschreibt, um die Stelle mit dauerhaft beschäftigten öffentlichen Bediensteten oder Berufsbeamten zu besetzen, um Maßnahmen, die die Sanktionsvoraussetzungen nach Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung im Anhang der Richtlinie 1999/70 (1) erfüllen?
Führen diese Maßnahmen vielmehr zur Perpetuierung der Prekarität und Schutzlosigkeit, bis die betreffende Behörde zufällig beschließt, zur Besetzung seiner Stelle mit einem Dauerbeschäftigten ein Auswahlverfahren auszuschreiben, dessen Ausgang ungewiss ist, weil diese Verfahren auch Bewerbern offenstehen, die nicht von einem derartigen Missbrauch betroffen waren, handelt es sich dann um Maßnahmen, die weder als abschreckende Sanktionsmaßnahmen im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung angesehen werden können noch die Einhaltung seiner Ziele gewährleisten?
ZWEI.- Wenn ein nationales Gericht entsprechend seiner Verpflichtung, den festgestellten Missbrauch in jedem Fall zu ahnden (die Sanktion ist „unerlässlich“ und „unmittelbar“) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung die praktische Wirksamkeit der Richtlinie nicht zu gewährleisten vermag, ohne das nationale Recht „contra legem“ auszulegen, gerade weil im innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats keine Sanktions­ maßnahme zur Anwendung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung im öffentlichen Sektor umgesetzt wurde, sind dann die Erwägungen des Urteils Egenberger (2) vom 17. April 2018 oder des Urteils (der Großen Kammer) vom 15. April 2008, C-268/2006 (3), so anzuwenden, dass die Art. 21 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union den Ausschluss von Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts zuließen, die der Gewährleistung der vollen Wirksamkeit der Richtlinie 1999/70 entgegenstehen, auch wenn sie Verfassungsrang haben?
Ist folglich das missbräuchlich befristete Arbeitsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis umzuwandeln, das mit dem von vergleichbaren unbefristet beschäftigten Beamten identisch oder vergleichbar ist und dem vom Missbrauch Betroffenen ein stabiles Beschäftigungsverhältnis bietet, um zu verhindern, dass der Missbrauch ungeahndet bleibt und die Ziele und die praktische Wirksamkeit von Paragraf 5 der Vereinbarung untergraben werden, obwohl die Umwandlung nach den nationalen Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung des Tribunal Supremo untersagt ist oder gegen die spanische Verfassung verstoßen könnte?
DREI.- Gibt es in Anbetracht dessen, dass der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 25. Oktober 2018, C-331/17 (4), und vom 13. Januar 2022, C-[3]82/19 (5), entschieden hat, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung entgegensteht, die bestimmte öffentliche Bedienstete von der Anwendung der Bestimmungen ausnimmt, die die missbräuchliche Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge ahnden, in der innerstaatlichen Rechts­ ordnung keine andere wirksame Maßnahme, mit der die missbräuchliche Maßnahme geahndet wird, und zwingt, da es im spanischen Recht keine Maßnahme zur Ahndung des Missbrauchs im öffentlichen Sektor gibt, die auf die klagenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer anwendbar ist,