DE
12.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 472/21
— in dem Fall, dass ein Vertrag über die Verwaltung und Instandhaltung der gemeinschaftlichen Bereiche eines im Miteigentum stehenden Gebäudes zwischen dem Verwalter und der Hauptversammlung der Miteigentümer oder der Gemeinschaft der Eigentümer dieses Gebäudes geschlossen wird, eine natürliche Person, die Eigentümerin einer Wohnung in diesem Gebäude ist, als „Verbraucher“ im Sinne der Richtlinie 93/13 angesehen werden kann, sofern sie als „Partei“ dieses Vertrags eingestuft werden kann und diese Wohnung nicht ausschließlich zu Zwecken verwendet, die ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zuzurechnen sind.
(1)
ABl.
C 412 vom 11.10.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022 — CE / Ausschuss der Regionen (Rechtssache C-539/21 P) (1) (Rechtsmittel – Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Art. 2 Buchst. c – Unbefristeter Vertrag – Vorzeitige Kündigung mit Kündigungsfrist – Art. 47 Buchst. c Ziff. i – Zerstörung des Vertrauensverhältnisses – Modalitäten der Beschäftigung während der Kündigungsfrist – Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler – Unterlassungen – Aufhebungs- und Schadensersatzklage) (2022/C 472/24) Verfahrenssprache: Französisch Parteien Kläger: CE (Prozessbevollmächtigte: M. Casado García-Hirschfeld, Avocate) Andere Partei des Verfahrens: Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigte: S. Bachotet und M. Espárrago Arzadun im Beistand von B. Wägenbaur, Rechtsanwalt)
Tenor 1.
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
2. CE trägt neben seinen eigenen Kosten die des Europäischen Ausschusses der Regionen.
(1)
ABl.
C 37 vom 24.01.2022
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa [Senāts] — Lettland) — „Mikrotīkls“ SIA/Valsts ieņēmumu dienests Kammer) (Rechtssache C-542/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Zollunion – Gemeinsamer Zolltarif – Kombinierte Nomenklatur – Tarifierung – Position 8517 – Unterpositionen 8517 70 11 und 8517 70 19 – Antennen für Geräte für die Wegewahl [routing]) (2022/C 472/25) Verfahrenssprache: Lettisch Vorlegendes Gericht Augstākā tiesa (Senāts)
Parteien des Ausgangsverfahrens Kläger: Mikrotīkls“ SIA Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests