DE
12.12.2022
Amtsblatt der Europäischen Union
C 472/17
Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Köln — Deutschland) — ADPA European Independent Automotive Data Publishers, Gesamtverband Autoteile-Handel e. V./Automobiles PEUGEOT SA, PSA Automobiles SA (Rechtssache C-390/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Markt für Fahrzeugreparatur- und Fahrzeugwartungsinformationsdienste – Verordnung [EU] 2018/858 – Art. 61 – Pflicht des Fahrzeugherstellers zur Bereitstellung von Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen – Umfang – Recht auf Zugang zu diesen Informationen – Unabhängige Wirtschaftsakteure – Herausgeber von technischen Informationen – Art. 63 – Verhältnismäßige und angemessene Gebühren für den Zugang) (2022/C 472/19) Verfahrenssprache: Deutsch Vorlegendes Gericht Landgericht Köln
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerinnen: ADPA European Independent Automotive Data Publishers, Gesamtverband Autoteile-Handel e. V. Beklagte: Automobiles PEUGEOT SA, PSA Automobiles SA
Tenor 1.
Die Art. 61 und 63 in Verbindung mit Art. 86 Abs.
1 Nr. 4 und Art. 86 Abs.
2 sowie Anhang XI Nr. 1 der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbst­ ständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr.
595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG sind wie folgt auszulegen: Sie sind auf Fahrzeugmodelle anwendbar, die unter Geltung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge genehmigt wurden. 2.
Art. 61 Abs.
1 der Verordnung 2018/858 ist wie folgt auszulegen: Die darin enthaltene Verpflichtung der Fahrzeughersteller, einen uneingeschränkten, standardisierten und disk­ riminierungsfreien Zugang zu den in Art. 3 Nr. 48 der Verordnung definierten Fahrzeugreparatur- und -wartungs­ informationen bereitzustellen, schließt die Verpflichtung ein, Herausgebern von technischen Informationen zu erlauben, jene Informationen für die Zwecke ihrer Aufgaben in der Lieferkette des Zubehör- und Ersatzteilmarkts zu verarbeiten und zu verwerten, ohne sie anderen Bedingungen zu unterwerfen als denen, die in der Verordnung vorgesehen sind. 3.
Art. 63 der Verordnung 2018/858 ist im Licht ihres 52.
Erwägungsgrundes und des Grundsatzes der Gleichbehandlung wie folgt auszulegen: Die in diesem Artikel enthaltene Wendung „angemessene und verhältnismäßige Gebühren“ verpflichtet zum einen die Fahrzeughersteller, die Geschäftstätigkeit zu berücksichtigen, in deren Rahmen die Fahrzeugreparatur- und -wartungs­ informationen von den verschiedenen unabhängigen Wirtschaftsakteuren genutzt werden, und gestattet ihnen zum anderen, Gebühren zu erheben, die die bloßen Kosten übersteigen, die ihnen aufgrund des Zugangs zu diesen Informationen entstehen, den sie nach der Verordnung diesen Wirtschaftsakteuren zu gewähren haben, sofern für diese die Gebühren nicht abschreckend sind.
(1)
ABl.
C 368 vom 13.9.2021.