DE
C 472/16
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 20. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Veliko Tarnovo — Bulgarien) — „Ekofrukt“ EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo (Rechtssache C-362/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Binnenmarkt – Verordnung [EU] Nr. 910/2014 – Art. 3 Nr. 12 – Begriff „Qualifizierte elektronische Signatur“ – Art. 25 Abs. 1 – Art. 26 – Anhang I – Rechtswirkung elektronischer Signaturen – Anforderungen an eine fortgeschrittene elektronische Signatur – Verwaltungsakt in Form eines elektronischen Dokuments, dessen elektronische Signatur nicht die Anforderungen einer „qualifizierten elektronischen Signatur“ erfüllt – Kumulative Anforderungen – Folgen – Art. 3 Nr. 15 – Nichtvorliegen eines „qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen“ – Eintragung einer qualifizierten elektronischen Signatur in dem vom Vertrauensdiensteanbieter ausgestellten Zertifikat – Wirkung – Namen des Inhabers der elektronischen Signatur, die anstelle ihrer üblichen Schreibweise in kyrillischen Buchstaben in das lateinische Alphabet transliteriert wurden) (2022/C 472/18) Verfahrenssprache: Bulgarisch Vorlegendes Gericht Administrativen sad Veliko Tarnovo
Parteien des Ausgangsverfahrens Klägerin: „Ekofrukt“ EOOD Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ — Veliko Tarnovo
Tenor 1.
Art. 25 Abs.
1 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass ein Verwaltungsakt in Form eines elektronischen Dokuments für nichtig erklärt wird, wenn er mittels einer elektronischen Signatur unterzeichnet ist, die nicht die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, um als „qualifizierte elektronische Signatur“ im Sinne von Art. 3 Nr. 12 der Verordnung angesehen zu werden, sofern die Nichtigkeit dieses Verwaltungsakts nicht allein deshalb festgestellt wird, weil seine Unterschrift in elektronischer Form vorliegt. 2.
Art. 3 Nr. 12 der Verordnung Nr. 910/2014 ist dahin auszulegen, dass das Nichtvorliegen eines „qualifizierten Zertifikats für elektronische Signaturen“ im Sinne von Art. 3 Nr. 15 dieser Verordnung für den Nachweis ausreicht, dass eine elektronische Signatur keine „qualifizierte elektronische Signatur“ im Sinne von Art. 3 Nr. 12 der Verordnung darstellt, wobei die etwaige Einstufung dieser Signatur als „berufliche elektronische Signatur“ insoweit irrelevant ist. 3.
Die Verordnung Nr. 910/2014 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer elektronischen Signatur in das vom Vertrauensdiensteanbieter ausgestellte Zertifikat nicht genügt, damit diese Signatur die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt, um als „qualifizierte elektronische Signatur“ im Sinne von Art. 3 Nr. 12 dieser Verordnung angesehen zu werden.
Wird eine solche Einstufung im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens angefochten, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob alle in Art. 3 Nr. 12 der Verordnung vorgesehenen kumulativen Anforderungen erfüllt sind, was es insbesondere zu der Prüfung verpflichtet, ob die Voraussetzungen des Art. 26 und des Anhangs I dieser Verordnung erfüllt sind. 4.
Art. 3 Nr. 12 und Anhang I der Verordnung Nr. 910/2014 sind dahin auszulegen, dass bei der Prüfung, ob eine qualifizierte elektronische Signatur die Anforderungen dieses Anhangs erfüllt, der Umstand, dass die Namen des Unterzeichners, der sie üblicherweise mit Buchstaben des kyrillischen Alphabets schreibt, ins lateinische Alphabet transliteriert wurden, nicht dem entgegensteht, dass dessen elektronische Signatur als „qualifizierte elektronische Signatur“ im Sinne von Art. 3 Nr. 12 angesehen wird, sofern diese Signatur eindeutig dem Unterzeichner zugeordnet ist und dessen Identifizierung ermöglicht, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
(1)
ABl.
C 357 vom 6.9.2021.