DE
C 472/12
Amtsblatt der Europäischen Union
12.12.2022
Tenor 1.
Art. 12 Abs.
2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 2 Abs.
2 Buchst.
f dieser Richtlinie und Art. 95 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund­ verordnung) ist dahin auszulegen, dass die „Einwilligung“ — im Sinne von Art. 4 Nr. 11 der Verordnung 2016/679 — des Teilnehmers eines Telefondienstanbieters erforderlich ist, damit die personenbezogenen Daten dieses Teilnehmers in öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten aufgeführt werden können, die von anderen Anbietern veröffentlicht werden, wobei diese Einwilligung entweder gegenüber dem betreffenden Telefondienstanbieter oder gegenüber einem dieser anderen Anbieter erteilt werden kann.
2. Art. 17 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass der Antrag eines Teilnehmers, seine personenbezogenen Daten aus öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten zu entfernen, eine Ausübung des „Rechts auf Löschung“ im Sinne dieses Artikels darstellt. 3.
Art. 5 Abs. 2 und Art. 24 der Verordnung 2016/679 sind dahin auszulegen, dass eine nationale Aufsichtsbehörde verlangen kann, dass ein Anbieter von öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeich­ nissen und Telefonauskunftsdiensten als Verantwortlicher geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreift, um weitere Verantwortliche, nämlich den Telefondienstanbieter, der ihm die personenbezogenen Daten seines Teilnehmers übermittelt hat, sowie die anderen Anbieter von öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeichnissen und Telefonauskunftsdiensten, denen er selbst solche Daten geliefert hat, über den Widerruf der Einwilligung dieses Teilnehmers zu informieren.
4. Art. 17 Abs.
2 der Verordnung 2016/679 ist dahin auszulegen, dass er es einer nationalen Aufsichtsbehörde nicht verwehrt, einen Anbieter von öffentlich zugänglichen Teilnehmerverzeich­ nissen und Telefonauskunftsdiensten, von dem der Teilnehmer eines Telefondienstanbieters verlangt hat, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr zu veröffentlichen, zu verpflichten, „angemessene Maßnahmen“ im Sinne dieser Bestimmung zu ergreifen, um Suchmaschinenanbieter über diesen Antrag auf Löschung von Daten zu informieren.
(1)
ABl.
C 189 vom 17.5.2021.
Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 27. Oktober 2022 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Soda-Club (CO2) SA, SodaStream International BV/MySoda Oy (Rechtssache C-197/21) (1) (Vorlage zur Vorabentscheidung – Markenrecht – Verordnung [EU] 2017/1001 – Art. 15 Abs.
2 – Richtlinie [EU] 2015/2436 – Art. 15 Abs. 2 – Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Kohlendioxid enthaltende Flaschen – Inverkehrbringen in einem Mitgliedstaat durch den Inhaber der Marke – Tätigkeit eines Wiederverkäufers, die in der Wiederbefüllung und Neuetikettierung der Flaschen besteht – Widerspruch des Inhabers der Marke – Berechtigte Gründe, sich dem weiteren Vertrieb der mit der Marke versehenen Waren zu widersetzen) (2022/C 472/14) Verfahrenssprache: Finnisch Vorlegendes Gericht Korkein oikeus